Ausgebremst

Nach ungültiger StVO-Novelle und Mega-Demo der Biker – drohen dennoch neue Fahrverbote?

Motorradfahrer nehmen an einer von offizieller Seite untersagten Motorrad-Demo gegen Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen teil. Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die Demonstration wegen massiver Sicherheitsbedenken und zu erwartender enormer Verkehrsbehinderungen untersagt. 
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Motorradfahrer nehmen an einer von offizieller Seite untersagten Motorrad-Demo gegen Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen teil. Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die Demonstration wegen massiver Sicherheitsbedenken und zu erwartender enormer Verkehrsbehinderungen untersagt. 

Das Thema Fahrverbote beschäftigt München. Als Sanktionen aus der StVO-Novelle sind sie ungültig. Um die Belästigung durch Motorradlärm zu verringern, sind sie umstritten.

  • Das Thema Fahrverbote beschäftigt München.
  • Als Sanktion aus der StVO-Novelle sind sie ungültig.
  • Biker demonstrieren gegen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen.

Fahrverbote – gleich zwei Mal beschäftigt das Thema München. Als verschärfte Sanktionen aus der StVO-Novelle sind sie ungültig (siehe unten). Um so die Belästigung durch Motorradlärm zu verringern, sind sie umstritten. Mehr als 20000 Motorradfahrer haben nach neuesten Zahlen bei der Demo am vergangenen Samstag mitgemacht. Sie legten den Mittleren Ring lahm, nachdem der Bundesrat dem Bundestag unter anderem zeitweise Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen vorschlug. 

Ungültige StVO-Novelle und Biker-Demo - drohen neue Fahrverbote?

Initiatoren des Protestes sind die Blue Peers um Gábor Kovács. Das Ziel: keinen Stress machen, sondern den Dialog suchen. Die gemeinnützige Körperschaft aus der Schwanthalerhöhe engagiert sich seit 2014 in der Krisenintervention und im Konfliktmanagement bei schwerverunfallten Motorradfahrern. 

Gábor Kovács von den Blue Peers.

Die Blue Peers forderten in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder einen Motorradbeauftragten in der bayerischen Regierung, der moderieren könnte. Laut Verkehrsministerium wird es den nicht geben, da die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Beauftragten ausgeschöpft sei. 

Doch Söder stellt klar: „Die Leidenschaft der Biker soll nicht mit Verboten ausgebremst werden.“ Der Ministerpräsident startet zudem eine CSU-Petition gegen Fahrverbote. Nun warten die Biker ab, ob er sich Zeit für ein Gespräch nimmt. „Wenn nicht, muss der bayerische Motorradfahrer wieder auf die Straße fahren, um auf seine Themen aufmerksam zu machen“, warnt Kovács

Aber schließlich hätten die Biker auch die Wirtschaft im Rücken. „In München sitzt mit BMW einer der größten Motorradbauer der Welt“, erklärt Kovács. „Bayern ist Motorradland. Allein in München sind 70000 Bikes zugelassen.“ Bei den vom Bundesrat ebenfalls geforderten Lärmmessungen am Straßenrand ist Kovács zwiegespalten. 

Einerseits schaffe es bei manchen Bewusstsein, woraufhin diese Rücksicht nehmen würden. „Andererseits könnte es manche provozieren, mal richtig aufzudrehen.“ Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob sie der im Bundesrat mehrheitlich gefassten Empfehlung folgen wollen.

StVO-Novelle ungültig – wer kann Einspruch einlegen?

Seit 28. April galten strengere Strafen für Raser – egal ob Autofahrer oder Biker. Doch nun ist die Novelle ungültig. „Jeder, der mit Punkten oder Fahrverboten sanktioniert wurde, sollte das prüfen lassen“, rät Michael Haberland, Vorsitzender von Mobil in Deutschland. 

Auf www.anti-bussgeld.de kann man das kostenlos tun. Generell seien viele Bescheide fehlerhaft, weshalb der Münchner Automobilclub die Internetseite zur Überprüfung schuf. So erhalten Betroffene eine Einschätzung, wie die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sind. 

Der Bedarf ist groß: Die Seite, die es seit vier Wochen gibt, ist laut Haberland gut besucht. Er empfiehlt jedem, der Fahrverbote, die in der StVO-Novelle beschlossen wurden, kassiert hat, Einspruch einzulegen.

sab

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