Diesel-Fahrverbote auf dem Mittleren Ring ‒ Stufenplan soll Stickstoffdioxid-Immissionen in München senken
Auf dem Mittleren Ring sollen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Immissionen (NO2) Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge kommen. Der Stufenplan im Überblick...
Der Mittlerer Ring ist die meist befahrenste Straße in München und überschreitet regelmäßig den Grenzwert der Stickstoffdioxid-Immissionen (NO2). Nachdem die bayerische Staatsregierung die Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan an die Landeshauptstadt abgegeben hat, zieht diese nun Konsequenzen.
Um die hohen Immissionen zu senken, drohende EU-Strafzahlungen in eklatanter Höher zu verhindern und den Gesundheitsschutz für die Münchner zu stärken, sollen stufenweise Diesel-Fahrverbote eingeführt werden.
Der Stadtrat in München hat das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring nun beschlossen.
Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring in München - Stufenplan soll Stickstoffdioxid-Immissionen (NO2) senken
Das Referat für Klima- und Umweltschutz legt dem Stadtrat in seiner Vollversammlung am 26. Oktober die Maßnahmen vor.
Dieser Stufenplan sieht vor, ab 1. Februar 2023 die bestehende Umweltzone in München um den Mittleren Ring zu erweitern und dort ein Fahrverbot für Diesel Euro 4/IV und schlechter anzuordnen.
Sollten sich die Stickstoffdioxid-Werte bis zum 1. Oktober 2023 nicht verbessern, würden in der zweiten Stufe die Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse 5/V in das Fahrverbot mit aufgenommen.
Bei weiteren Überschreitungen des NO2-Grenzwerts könnten in der dritten Stufe ab 1.4.2024 die Ausnahmen für soziale Härtefälle und den Wirtschaftsverkehr abgeschafft werden.
München hat die Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan vom Freistaat Bayern geerbt
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden: „München ist bei der Luftreinhaltung das Sorgenkind Deutschlands. Nirgends sonst im Land werden so hohe Abgaswerte registriert wie bei uns,“ sagt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne).
Der Stufenplan des Diesel-Fahrverbots in München ist Grundlage einer Vergleichsvereinbarung von der Stadtverwaltung mit dem Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sowie dem Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH). Mit der Vereinbarung wurde das zweijährige Rechtsverfahren, das die Stadt im Zuge der Zuständigkeitsübertragung vom Freistaat geerbt hat, beenden.
Die bayerische Staatsregierung habe laut Habenschaden die Verantwortung in dem Moment an die Stadt weitergegeben, als Fahrverbote nicht mehr zu verhindern waren.
Der geschlossene Vergleich erlaube nun auch Ausnahmen von den Fahrverboten, etwa für Handwerker mit Parklizenz. Weitere Ausnahmen, etwa für soziale Härtefälle, sollen in den nächsten Wochen geprüft werden.
Widerstand gegen die Maßnahmen und das Diesel-Fahrverbot
Widerstand gegen den Stufenplan für das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring regt sich von City-Partner e.V. Die Maßnahmen würde nicht nur Münchner, die außerhalb der Umweltzone wohnen, treffen. Auch Pendler würden beschränkt, genau wie der regionale und internationale Verkehr, da auch eine Fahrt von der Salzburger AB auf die Lindauer AB über den Mittleren Ring für die betroffenen Diesel-Fahrzeuge nicht mehr möglich wäre.
Der Stadtrat soll laut CityPartner bei der Vollversammlung am 26. Oktober substanziellen und juristischen Fragen klären und die Maßnahmen nicht einfach nur absegnen.
Handwerkskammerpräsident Franz Xaver Peteranderl: „Die Landeshauptstadt hat angekündigt, dauerhafte Ausnahmen zuzulassen, die dem Erhalt des für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbaren Wirtschaftsverkehrs dienen. Ich nehme die Stadtspitze beim Wort, dass das Handwerk unter diese Ausnahmeregelungen fällt.“
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