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Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring in München ‒ Kommen jetzt noch Änderungen für die Ausnahmen?

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Von: Jonas Hönle

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Der Mittlere Ring in München.
Ab Februar tritt das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring in München in Kraft. (Symbolbild) © Matthias Balk/dpa

Einzelne Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring in München können beantragt werden. Die Gebühr pro Jahr soll sich jetzt aber ändern.

München ‒ Zum 1. Februar startet in München das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring. In der ersten Stufe im Plan zur Senkung der Stickstoffdioxid-Immissionen dürfen dort dann keine Fahrzeuge mehr mit Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter fahren.

Generelle Ausnahmen gibt es bisher für Anwohner, Schwerbehinderte und den Lieferverkehr. Zudem können beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) Einzelausnahmen für besondere Fahrtzwecke beantragt werden.

München: Diesel-Fahrverbot auf Mittleren Ring - Änderungen bei Gebühr für Ausnahmen?

Diese Ausnahmen sollen jetzt wohl deutlich günstiger werden. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion will die Gebühr für die Einzelfallgenehmigung von ursprünglich geplanten 200 Euro pro Jahr auf 50 Euro senken. Härtefälle wie Sozialleistungsbeziehende sollen zehn Euro zahlen. 

Zudem sollen die Diesel-Fahrzeuge von sozialen und pflegerischen Hilfsdienste sowie von Personen im Schichtdienst zu den generellen Ausnahmen zählen. Für diese sei dann kein Einzelantrag mehr nötig.

So können wir unser Ziel erreichen, dass möglichst viele Berechtigte ohne extra Antrag fahren können. Die Gebühren für Einzelausnahmen sind mit maximal 50 Euro jetzt noch tragbar und decken lediglich den Verwaltungsaufwand ab.

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion

Nach Gesprächen mit dem KVR werde die SPD/Volt-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Die Grünen/Rosa Liste nun ein entsprechender Antrag vorbereitet.

Die dauerhaften sozialen Ausnahmen für Menschen, die sich kein neues Auto leisten können, sollen zudem noch im ersten Halbjahr beschlossen werden.

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