Kein Zündstoff

Diese Silvester-Verbote plant OB Reiter für München ‒ Zuspruch von Polizei und Lokalpolitiker

Bunte Raketen am Himmel über der Münchner Innenstadt wird es auch heuer nicht geben – der OB plant ein entsprechendes Verbot.
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Bunte Raketen am Himmel über der Münchner Innenstadt wird es auch heuer nicht geben – der OB plant ein entsprechendes Verbot.
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Aufgrund der aktuellen Corona-Lage plant Münchens OB Dieter Reiter auch dieses Jahr ein Feuerwerksverbot. Um welche Verbote es sich handelt, was Polizei und Lokalpolitiker dazu sagen.

München-Mitte - Ein bunter Himmel, laute Böllereien zu Mitternacht. Vergangenheit. Auch heuer soll das Jahr ohne großes Tamtam zu Ende gehen: Der Münchner OB Dieter Reiter plant ein allgemeines Feuerwerksverbot.

Auf Hallo München-Nachfrage bestätigt Johannes Mayer, Sprecher vom Kreisverwaltungsreferat, dass dieses Jahr das Abbrennen von Silvesterknallern und Böllern innerhalb des Mittleren Rings ohnehin verboten sei.

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Auch am Viktualienmarkt sowie am Marienplatz und in der Fußgängerzone bis zum Stachus gelte zum Jahreswechsel 2021/2022 ein komplettes Feuerwerksverbot, erklärt Mayer. Die Regelungen aus den Jahren 2019 und 2020 (siehe unten) werden somit fortgeführt.

In Anbetracht der aktuellen Coronalage – der Grund für Reiters Vorstoß – plädiert auch Svenja Jarchow-Pongratz, BA-Chefin der Maxvorstadt, heuer erneut für ein Verbot. „Insbesondere, weil wir unsere Notaufnahmen und Intensivstationen nicht zusätzlich belasten sollten.“

Das sagt die Münchner Polizei dazu:

Unterstützung für diese Argumentation gibt es von der Polizeigewerkschaft DPolG. Deren Bayerischer Landesvorsitzender Jürgen Köhnlein betont: „Bleibt die Belastung in den Krankenhäusern so hoch, ist es sicherlich nicht der richtige Weg zu böllern. Jeder zusätzliche Notfall bringt die Helferkette in Bedrängnis!“

Bayerischer Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG: Jürgen Köhnlein.

In den vergangenen beiden Jahren hat die Münchner Polizei in diesem Zusammenhang positive Erfahrungen gemacht: „Es gab keine Körperverletzungsdelikte im Zusammenhang mit Pyrotechnik“, erklärt ein Sprecher auf Nachfrage.

Die DPolG fordern deshalb insbesondere Kommunen auf, sogenannte Böllerverbote möglichst gezielt und restriktiv gerade in Innenstädten auszusprechen.

Allerdings besteht für ein generelles Zündverbot von Pyrotechnik keine Rechtsgrundlage. Das Sprengstoffgesetz erlaubt den Kommunen nur Verbote in dicht besiedelten Gebieten auszusprechen – nicht aber wegen der aktuellen Coronalage.

Reiter fordert von der neuen Bundesregierung nun, den Kommunen eine rechtliche Möglichkeit an die Hand zu geben, eine generelle Beschränkung auszusprechen, erklärt Mayer.

Das galt in den vergangenen Jahren

2019 galt innerhalb des Mittleren Rings ein Verbot von Böllern. Zwischen Stachus und Marienplatz galt selbes auch für Feuerwerk. Laut Sprengstoffgesetz ist die Beschränkung in dichtbesiedelten Gebieten zulässig.

Zur Eindämmung der Pandemie war 2020 zudem der Verkauf von Silvesterkrachern untersagt und das Raketen-Verbot wurde auf den gesamten Bereich innerhalb des Mittleren Rings ausgeweitet. 

Langfristig Ruhe?

Das Bündnis „Silvesterböllerei? Nein Danke!“ fordert seit Jahren ein komplettes Verbot privater Feuerwerke in ganz München – aus Sorge um Umwelt, Tiere und Menschen. Dafür hofft Sprecher Jürgen Schmoll auf eine Änderung des Sprengstoffgesetzes.

„Jede Kommune muss selbst entscheiden können, wie sie mit der privaten Silvesterböllerei umgehen will.“ Für dieses Jahr ruft die Initiative zudem mit Flyern zum freiwilligen Verzicht auf. 

Quelle: www.hallo-muenchen.de

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