Eilantrag am Verwaltungsgericht

Nach Verbot und Auflagen der Stadt München: "Querdenken 089" zieht vor Gericht – Veranstalter wollen Demo  durchsetzten

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München verbietet den Demonstrationszug der "Querdenken 089"-Demo am Samstag. Die Veranstalter klagen gegen die Auflagen - und ziehen vor Gericht.

  • "Querdenken"-Ableger wollte am Odeonsplatz in München demonstrieren.
  • Ein Teil der geplanten Veranstaltung am Samstag wurde jetzt komplett untersagt
  • Wo nun stattdessen demonstriert wird, welch strenge Regeln gelten
  • Die Veranstalter klagen gegen die Auflagen.

Update: 11. September

Die Veranstalter der "Querdenken 089" Demonstration gehen gegen das Verbot der Stadt München vor, am Samstag mit einem Demo-Marsch durch die Straßen zu ziehen. Am Verwaltungsgericht München ging ein Eilantrag gegen dieses Verbot ein - ein weiterer Antrag, der sich gegen eine Beschränkung auf 1000 Teilnehmer richte, sei angekündigt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Das Gericht wollte noch im Laufe des Tages entscheiden.

Die Vereinigung „Querdenken 089“ hatte für Samstag eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf dem Münchner Odeonsplatz angemeldet unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gesundheit“. Die Stadt untersagte diese. Stattdessen darf die Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese stattfinden - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls untersagt. Gegen diese Auflage wenden sich die Veranstalter nun.

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München verbietet "Querdenken 089"-Demozug - so streng greift die Stadt jetzt durch

UPDATE 10. September, 12.30 Uhr

München - Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die für Samstag auf dem Odeonsplatz angekündigte Demonstration von „Querdenken 089“ mit 5000 angekündigten Teilnehmenden untersagt und unter strikten Auflagen verlegt. Die Details...

München: "Querdenken 089"-Demo teilweise verboten, teilweise auf Theresienwiese verlegt

Die Demonstration selbst wurde auf die Theresienwiese verlegt. Die genehmigte Teilnehmerzahl beträgt aus Infektionsschutzgründen maximal 1000. Das teilte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) nun mit.

Der ebenfalls angemeldete

Demonstrationszug

durch die Münchner Innenstadt ist behördlich per Verbotsverfügung untersagt.

Den Auflagen liegen eine Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums München und eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des städtischen Referats für Gesundheit und Umwelt zu Grunde, heißt es seitens des KVR.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang. In der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wendet die Versammlungsbehörde strenge Maßstäbe an. Die derzeitigen Vorgaben des Kreisverwaltungsreferats bei Versammlungen basieren auch auf der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet, so das KVR weiter.

München: "Querdenken 089"-Demo nur mit 1000 Personen zugelassen

Zwischen allen Teilnehmenden, Passanten und zu Pressevertretern muss zwingend ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden. Ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen hat die Versammlungsbehörde gemäß den Vorgaben des Freistaats eine Maskenpflicht anzuordnen. Grundsätzlich haben alle Teilnehmenden während der gesamten Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiervon ausgenommen sind Rednerinnen und Redner für die Dauer ihres Redebeitrags.

Beginn ist 15 Uhr, Ende ist spätestens 19.30 Uhr. Bereits der Zulauf und die Zugänge zur Versammlung werden kontrolliert, um die Teilnehmerzahl und die Zu- und Abwege der Teilnehmer steuern zu können. Damit die Demonstration infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, darf sie nur stationär auf einer klar gekennzeichneten Fläche durchgeführt werden. Den Anordnungen der Polizei vor Ort ist Folge zu leisten.

München: "Querdenken 089"-Organisatoren müssen 100 Ordner bereitstellen

Der Veranstalter muss bei einer Teilnehmerzahl von insgesamt 1000 Personen zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. Der Veranstalter muss in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher einer eventuell auftretenden Überfüllungssituation entgegenwirken, wenn die zulässige Personenanzahl von 1000 überschritten wird.

Die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und möglicherweise gegenläufigen Interessen der Öffentlichkeit oder von Sicherheitsbelangen ist eine Entscheidung, die in jedem Einzelfall sorgsam getroffen werden muss, den Anmeldern steht der Rechtsweg offen.

In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei.

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Erstmeldung

In Bayern gilt ab Mittwoch auch bei größeren Veranstaltungen im Freien regelmäßig eine Maskenpflicht. Die Pflicht greift „jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen“ - das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Bei Nicht-Beachten drohe ein Bußgeld.

Damit gilt die Maskenpflicht auch für die am Samstag geplante Demonstration der Vereinigung "Querdenken 089" in München, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung betont.

Maskenpflicht bei Demonstration in München

Ziel sei, die Freiheit der Versammlung zu ermöglichen, aber kein „Chaos“ wie in Berlin zu haben, sagte Söder. In Berlin war es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der Polizei gekommen. Dutzende Menschen hatten auch mit Gewalt versucht, in das Reichstagsgebäude zu gelangen.

Die Versammlung in München soll auf dem Odeonsplatz stattfinden. Zudem ist ein Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern angemeldet. Ob es zu der Veranstaltung des Ablegers der Stuttgarter Querdenken-Bewegung in der geplanten Form kommen wird, war jedoch noch offen. Die Stadt führe zunächst Gespräche mit dem Veranstalter, bei denen auch mehrere Örtlichkeiten besprochen würden, hieß es.

Maskenpflicht in Bayern bei größeren Versammlungen im Freien beschlossen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, die Entscheidung darüber treffe die Landeshauptstadt. Es werde aber auf jeden Fall genügend Polizeikräfte in München geben, die die Regeln durchsetzen.

Man stehe zur Meinungsfreiheit, sagte Herrmann. Aber wenn sich jemand nicht an die geltenden Regeln halte, müsse er damit rechnen, dass die Veranstaltung beendet werden müsse. „Wir wollen das nicht hoffen“, sagte der Minister. Aber man sei vorbereitet, sofort einzugreifen, „falls jemand die Spielregeln nicht einhält“.

dpa/lby/jh/lit

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