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Können die Münchner Demokratie? ‒ Hallo im Gespräch mit einem Experten für Politikwissenschaft

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Von: Sabina Kläsener

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Beim Bürgerentscheid zu Olympia 2022 in München beteiligten sich 28,9 Prozent der wahlberechtigten Bürger – 52,1 Prozent davon stimmten mit Nein.
Beim Bürgerentscheid zu Olympia 2022 in München beteiligten sich 28,9 Prozent der wahlberechtigten Bürger – 52,1 Prozent davon stimmten mit Nein. © dpa/Tobias Hase

Ohne Ehrenamt kein politisches System - wie steht es um die Münchner Demokratie? Ein Experte für Politikwissenschaft der LMU über Bürgerbeteiligung und Frust.

München - Bezirksausschüsse, deren Mitglieder sich seit 75 Jahren ehrenamtlich für ihre Viertel engagieren – und doch manchmal wenig beeinflussen können. Bürgerinitiativen, die sich zusammenschließen, um endlich gehört zu werden. Fristverlängerung bei der Seniorenbeiratswahl wegen Kandidatenmangel – wie steht es um die Münchner Demokratie? Darüber hat Hallo mit Martin Gross vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU (36) gesprochen.

Wie wichtig ist das Ehrenamt auf der lokalen Ebene wie den Bezirksausschüssen?

Die Bedeutung kann man nicht hoch genug einschätzen. Im Grunde ist in der DNA des Grundgesetzes angelegt, dass viel ehrenamtlich geschehen muss. Weil das Geld gar nicht da ist, beziehungsweise der politische Wille nicht, es so auszustatten, dass man die politische Arbeit im Bezirksausschuss als Hauptberuf machen kann. In München gilt das auch für die Stadträte. Ohne das Ehrenamt würde das demokratische System zusammenbrechen.

In einer Studie der Robert Bosch Stiftung wurde von der Hälfte der Befragten Misstrauen gegenüber Politikern geäußert, diese seien „Marionetten“. Sind da Bezirksausschüsse Gold wert, da sie eben nicht hauptberuflich Politik machen?

Bei solchen Formulierungen sind wir beim Populismus angekommen. Die Forschung zeigt, dass sich das über alle Ebenen zieht. Populistische Wähler – linksradikal, meist aber rechtsradikal – machen keinen Unterschied mehr zwischen den politischen Ebenen. Dann sind es nicht mehr „die da oben in Brüssel oder Berlin“. Sondern alle, die ein Parteibuch haben. Bezirksausschüsse können ein Mittel dagegen sein. In einer Großstadt wie München sind die Probleme so komplex, dass das ohne Parteien nicht machbar ist. Parteien haben eine Leitfunktion, die die Probleme ein Stück weit vereinfachen, eine Orientierung bieten, wofür die Einzelnen stehen. Diese Orientierungsfunktion macht die Arbeit der Bezirksausschüsse schwieriger. Wenn da nur Ehrenamtler sitzen würden, die kein Parteibuch haben: Denen wird dann mehr Vertrauen entgegengebracht. Jedoch sind es oftmals genau diese freien Wählervereinigungen, die in das populistische Feld abdriften.

In München wird ein neuer Seniorenbeirat gewählt. Die Frist für die Kandidatensuche musste verlängert werden, weil sich zu wenige gemeldet hatten. Woran könnte die Zurückhaltung liegen?

Die Beiräte haben oft nichts zu entscheiden. Das haben wir auch bei Migrationsbeiräten, Jugendbeiräten, teilweise Bürgerräten. Denen wird entweder nicht konkret vorgegeben, was sie machen dürfen. Das führt zu Unzufriedenheit. Da setzen sich Leute ehrenamtlich stundenlang hin, suchen einen Kompromiss, und dann wird er nicht umgesetzt. Und: Sie haben kein Budget. Das würde aber eine neue Perspektive geben.

So könnte man den Eindruck bekommen, dass es nur schön ist, diese Räte zu haben und sie keinem demokratischen Zweck dienen.

Beim Seniorenbeirat tue ich mich schwer, weil man sagen kann, er bringt eine Perspektive ein, die man sonst nicht hat, die aber für die Parteien wichtig ist, da es eine wichtige Wählergruppe ist. Bei den Migrationsbeiräten und Jugendbeiräten hat man das Gefühl, die werden eingerichtet, weil die Sorgen berechtigt sind und wahrgenommen werden sollen. Aber dann ist es eben doch eine Gruppe, die entweder klein ist oder nicht wählen darf. Das macht es schwierig, Menschen an Politik heranzuführen. Dabei wären solche Beiräte dafür genau das Richtige. Um zu lernen, dass es um Kompromisse geht, Aushandlungsprozesse. Und nicht einfach nur, um seinen Willen durchzusetzen.

In München haben sich Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, weil sie zu wenig Gehör finden bei der Politik. Ist das eine gerechtfertigte Kritik oder Frust?

Es ist eine Mischung aus beidem. Ein Stück weit verstehen die Menschen das System nicht. Also die Einstellung haben – da sind wir wieder beim Populismus – „wenn die Mehrheit es will, dann soll das durchgesetzt werden, egal, was die Minderheit möchte“. In diesem Fall wird dazu tendiert, dass es Bürger- oder Volksentscheide braucht. Gleichzeitig sind die Menschen unzufrieden, wenn sie auf derjenigen Seite landen, die sich nicht durchgesetzt hat. Und dann ist es noch kompliziert zu wissen, was darf welche politische Ebene eigentlich entscheiden?

Und der zweite Teil?

Der zweite Punkt ist: Wie hält sich der Stadtrat dran? Dazu müssen die Vorgaben eindeutig sein. Um was für eine Art Referendum handelt es sich, muss er das umsetzen oder kann er das nur zur Kenntnis nehmen? Ist es ein Bürgerentscheid, den der Stadtrat selbst initiieren kann? Das wird gerne gemacht, wenn sich das repräsentative Organ nicht einigt. Das ist okay: Warum dann nicht die Bürger entscheiden lassen?

Also da auch Basis-Demokratie wagen.

Ich finde es etwas platt von den Bürgerinitiativen, zu sagen, sie würden nicht gehört. Denn wo ist es einfacher als in Bayern, auf Landes- und kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid zu machen? Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir da wirklich gesegnet mit den einfachsten Anforderungen, was Unterschriften und Zeiträume angeht. Ich verstehe die Forderung der Bürgerinitiativen, verstehe manchmal aber nicht den Frust der Wähler. Denn wenn es mal Bürgerentscheide gibt, fällt die Beteiligung nochmal niedriger aus als bei den Kommunalwahlen, die eh schon niedrig ist.

Was bei der eingangs genannten Studie auch durchkommt: wie die Pandemie das Verhältnis zur Demokratie beeinflusst hat.

Die Pandemie hat offengelegt, was im Föderalismus funktioniert und was nicht. Die Wahrnehmung wandelt sich stark. Ganz am Anfang hieß es, der Föderalismus macht alles kaputt, andere Länder machen das viel besser, wie das zentral geregelte Singapur. Dann kam der Punkt, wie schlecht Frankreich dasteht. Wie gut, dass wir mit dem Föderalismus auf verschiedene Inzidenzen eingehen können. Ein Auf und Ab. Ein bestimmter Teil hat kapiert, wie das System funktioniert. Das kann aber gleichzeitig auch frustrieren, da man sehen konnte, wie verschränkt das politische System über die einzelnen Ebenen hinweg ist.

Was macht mich zur Demokratin? Reicht es, wenn ich wählen gehe oder mache ich es mir damit zu einfach?

Das ist eine der notwendigen Bedingungen. Obwohl ich sagen würde, jeder, der nicht wählen geht, kann Demokrat sein, wenn derjenige die demokratischen Spielregeln akzeptiert. Was die Demokratie ausmacht: Es muss die Chance geben, dass die, die verloren haben, beim nächsten Mal eine reelle Chance haben auch wieder zu gewinnen. Wenn ich das verneine, dann lebe ich nach dieser Sichtweise in einer angeblichen Diktatur.

Viele haben den Eindruck, der Diskurs sei so hasserfüllt wie nie. Was ist Ihre Einschätzung?

Der Diskurs ist durch soziale Medien breiter geworden. Auch durch den erleichterten Zugang zu Informationen für eine größere Masse. Ich muss jedes Mal lachen, wenn es heißt, 2021 war der dreckigste Wahlkampf, den wir jemals hatten. Das war doch alles Kuschelkurs im Vergleich zu den Wahlkämpfen mit Franz Josef Strauß in den 70er-Jahren oder mit Brandt Ende der 60er. Das vergessen die Leute.

Willy Brandt wurde im Wahlkampf als Bastard bezeichnet.

Ja. Der Diskurs kommt uns manchmal hasserfüllter vor, weil weniger Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Grenze des Sagbaren ist tatsächlich verschoben worden. Andere mussten für antisemitische Reden im Bundestag zurücktreten. Bei manchen AfD-Politikern bin ich mir nicht sicher, ob es dieselbe Konsequenz hätte.

Was kann und muss sich ändern, damit die Bürger sich von der Politik wieder mehr mitgenommen fühlen?

Es geht darum, zu verstehen, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist. Der erste Punkt ist, dass man versucht, die Argumente der Anderen nachzuvollziehen. Dazu sollte jeder in der Lage sein. Der zweite Punkt ist: Auch wenn man nicht einverstanden ist, muss man die Meinung oder das Vorgehen nicht komplett abtun. Sondern versuchen, zu verstehen, wie es dazu kam, um eine Alternative anzubieten. Ich kann eine gewisse Anspruchshaltung der Bürger an professionelle Politiker verstehen. Gleichzeitig, wenn einen etwas stört: Es gibt so viele Möglichkeiten, sei es zivilgesellschaftliches Engagement, sei es das Ehrenamt. Oder tatsächlich in die Politik gehen. Was aber bestimmt auch ein Faktor ist: Wie ungleich die Möglichkeiten verteilt sind, daran teilzunehmen. Das ist zum einen Bildung, zum anderen, wenn ich alleinerziehend bin und zwei Jobs habe, wo soll ich da noch die Zeit finden mich zu engagieren?

Die Wahlvorschläge für den Münchner Seniorenbeirat

Durch die verlängerte Frist zum Kandidaten-Aufruf für die Seniorenbeiratswahl haben sich laut Sozialreferat ausreichend Kandidaten gemeldet. 258 Wahlvorschläge (WVS) sind eingegangen. Diese Bezirke haben die Delegiertensitze (DS) dennoch nicht erreicht: Altstadt-Lehel, Moosach, Schwabing-Freimann. Drei haben die DS genau erreicht: Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, Schwanthalerhöhe und Bogenhausen. Alle anderen Bezirke haben mehr WVS als DS – manche sogar deutlich mehr, wie in den Bezirken Maxvorstadt, Sendling-Westpark und Pasing-Obermenzing. Prozentual gesehen stammen zu 60,47 Prozent die Kandidaturen von neuen Bewerbern. In 39,53 Prozent der Fälle stellen sich Kandidaten zur Wiederwahl.

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