Eine Woche lang Kundgebungen

Demo gegen Corona-Maßnahmen: „Querdenken 089“ will auf Theresienwiese mit 120.000 Menschen protestieren

Polizisten haben auf der Theresienwiese bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen einen Kreis gebildet.
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Polizisten haben auf der Theresienwiese bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen einen Kreis gebildet.

„Querdenken 089“ will eine Woche lang in München gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Die Anträge wurden bisher von der Stadt abgelehnt. Nun geht es vor Gericht.

  • Wochenlange Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in München geplant.
  • Querdenken 089“ will auf der Theresienwiese mit 120.000 Menschen protestieren.
  • KVR verbietet Demo - Initiative zieht vor das Verwaltungsgericht.

Verwaltungsgericht weist „089 Querdenken“ ab: Keine riesige Corona-Demo in München

Update: 16.38 Uhr

Radikale Gegner der Corona-Maßnahmen sind mit ihrem Antrag für eine Kundgebung von 120.000 Demonstranten auf der Münchner Theresienwiese vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

Von einer solchen Versammlung gingen „voraussichtlich infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren“ aus, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Veranstalter können gegen den Beschluss Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Die „Querdenken“-Bewegung protestiert seit Monaten gegen die Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 2000 Menschen auf der Theresienwiese.

Jetzt meldete die Initiative für kommenden Sonntagnachmittag eine Kundgebung mit bis zu 120.000 Menschen an, um „das Ende der Pandemie“ zu feiern.

„Da schon im Antrag von den Querdenkern erklärt wurde, auf Masken und Abstand zu verzichten und gar zu Umarmungen aufgerufen wurde, haben wir einen negativen Bescheid erteilt“, sagte ein Sprecher des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR).

Das Verwaltungsgericht bestätigte dieses komplette Verbot. Angesichts der Erfahrungen vergangener Versammlungen von Querdenker-Gruppen, der hohen Teilnehmerzahl und der ausdrücklichen Forderung „Keine Abstände, keine Masken“ wäre mit Corona-Infektionen zu rechnen, erklärten die Richter.

„089 Querdenken“ beantragte außerdem, nächste Woche täglich von Montag bis Sonntag in München demonstrieren zu dürfen. Auch diesen Antrag lehnte die Stadt am Freitagnachmittag ab. Über den Eilantrag der Veranstalter dagegen wollte das Gericht noch am Freitag entscheiden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor betont, die Einhaltung der Infektionsschutz-Verordnung habe „oberste Priorität und wird durch die Polizei zusammen mit den weiteren zuständigen Behörden konsequent überwacht“.

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Corona-Demo in München: KVR lehnt Anträge ab - „Querdenken 089“ zieht vor Verwaltungsgericht

Update: 06. November 2020

Die Initiative „Querdenken 089“ will ab Sonntag eine Woche lang in München gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Die Anträge wurden bisher von der Stadt abgelehnt. Nun geht es vor Gericht.

Zum Auftakt auf der Theresienwiese hatten die Organisatoren bis zu 120 000 Leute für eine Kundgebung am Sonntag angemeldet. „Da schon im Antrag von den Querdenkern erklärt wurde, auf Masken und Abstand zu verzichten und gar zu Umarmungen aufgerufen wurde, haben wir einen negativen Bescheid erteilt“, sagte ein Sprecher des zuständigen Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag. 

Gegen den Bescheid vom Mittwoch zog „Querdenken 089“ vor das Verwaltungsgericht. Dieses wollte nach Angaben eines Sprechers die Entscheidung noch vor dem Wochenende verkünden. 

Neben großer Demo am Sonntag meldeten „Querdenken 089“ weitere Kundgebungen in München an

Nächste Woche wollen sie von Montag bis Freitag laut KVR täglich mit bis zu 10.000 Teilnehmern protestieren. Für das darauffolgende Wochenende versuchten sie, eine Genehmigung für eine Demo mit bis zu 50.000 Teilnehmern zu erhalten.

Auch hierzu sagte das KVR am Freitag „Nein“.

Der Sprecher: „Die behördliche Untersagung wurde alleine schon wegen der erneut angekündigten Missachtung der Hygienevorschriften ausgesprochen.“. Er erwarte, dass auch gegen diese Entscheidung Protest bei Gericht eingelegt werde.

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„Querdenken 089“ erklärt Demo gegen Corona-Maßnahmen auf Theresienwiese zum Gottesdienst

Update: 02. November 2020

Rund 1900 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Sonntag gegen die Corona-Maßnahmen auf der Münchner Theresienwiese protestiert. Der Veranstalter hatte die ursprünglich geplante Versammlung zu einem Gottesdienst erklärt.

„Hier geht es nicht um Versammlungsfreiheit, hier geht es um einen Gottesdienst“, hatte einer der Redner am Sonntag auf der Theresienwiese gesagt, bevor er die Teilnehmer aufrief, mit ihm zu beten.

Den Angaben zufolge war die Polizei dem Gedanken eines Gottesdienstes zunächst gefolgt, „da Inhalte und der Charakter eines Gottesdienstes erkennbar waren“.

„Als sich die Veranstaltung immer stärker in die Zielrichtung eines Konzerts entwickelte“ und der Veranstalter sich nicht einsichtig zeigte, wurde die Veranstaltung nach den Angaben gegen 19.00 Uhr abgebrochen.

Bei der An- und Abreise der Teilnehmer sprach die Polizei nach eigenen Angaben rund 200 Belehrungen wegen nicht oder nicht richtig getragener Mund-Nasen-Bedeckungen aus. In zwei Fällen sei es zu einer Anzeige wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gekommen, in fünf Fällen seien Ermittlungen wegen des Verdachtes des Vorzeigens falscher Atteste nötig geworden.

Die Stadt München hatte nur 1000 Teilnehmer zu der Demo zugelassen, zwei Gerichte hatten die Beschränkungen bestätigt. Die Veranstalter von der Initiative „Querdenken 089“ hatten 5000 Demonstranten angemeldet.

Auf der Bühne, auf der auch Fernseh-Pfarrer Jürgen Fliege als Redner erwartet wurde, waren Kreuze aufgestellt - und Särge mit Blumenkränzen und Deutschland-Flaggen.

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Veranstalter „Querdenken 089“ wollen aus Corona-Demo in München Gottesdienst machen

Update: 17.01 Uhr

Die Veranstalter der Münchner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wollen aus ihrer Kundgebung einen Gottesdienst machen. „Hier geht es nicht um Versammlungsfreiheit, hier geht es um einen Gottesdienst“, sagte einer der Redner am Sonntag auf der Theresienwiese, bevor er die Teilnehmer aufrief, mit ihm zu beten.

Bei Gottesdiensten im Freien gibt es in Bayern keine maximale Teilnehmerzahl. Die Stadt hatte nur 1000 Teilnehmer zu der Demonstration zugelassen, zwei Gerichte hatten die Beschränkungen bestätigt.

Die Veranstalter von der Initiative „Querdenken 089“ hatten 5000 Demonstranten angemeldet, zu Beginn der Veranstaltung hatten sich nach Polizeiangaben rund 1700 Menschen auf der Theresienwiese versammelt.

Auf der Bühne, auf der auch Fernseh-Pfarrer Jürgen Fliege als Redner erwartet wurde, waren Kreuze aufgestellt - und Särge mit Blumenkränzen und Deutschland-Flaggen.

Nach Polizeiangaben blieb zu Beginn der Protestaktion alles friedlich.

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Gericht bestätigt Auflagen für Münchner Corona-Demo von „Querdenken 089“

Update: 14.59 Uhr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Auflagen der Stadt München für eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag bestätigt. Er wies eine Beschwerde der Veranstalter der Bewegung „Querdenken 089“ gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurück.

Damit dürfen nur 1000 Menschen statt der beantragten 5000 an der für den Nachmittag geplanten Demonstration auf der Theresienwiese teilnehmen. Es besteht Maskenpflicht, außerdem muss der Veranstalter dafür sorgen, dass genügend Ordner vorhanden sind. Ein Protestzug durch die Stadt zur Theresienwiese wurde untersagt.

Die Stadt gehe zurecht davon aus, dass Versammlungen der Querdenken-Bewegung „nur mit einer reduzierten Teilnehmerzahl und unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen (Mindestabstände und das Tragen von Masken) infektionsschutzrechtlich vertretbar seien“, begründete Bayerns VGH seine Entscheidung.

Wenn sich ein Veranstalter ausdrücklich weigere, Hygienemaßnahmen zu ergreifen, sei auch eine Untersagung gerechtfertigt. Das Selbstbestimmungsrecht von Versammlungen finde seine Grenze in den Rechtsgütern Dritter und der Allgemeinheit. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist in der Sache die letzte Instanz. Eine Möglichkeit zur Beschwerde gibt es nicht.

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Corona-Demo in München auf Theresienwiese - „089 Querdenken“ legt Beschwerden gegen Urteil den Verwaltungsgerichtshofs ein

Update: 10.41 Uhr

Die Veranstalter der für diesen Sonntag in München geplanten Demo gegen die Corona-Maßnahmen haben Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München eingelegt. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit.

Die Beschwerde richtet sich nach Angaben eines VGH-Sprechers unter anderem gegen die Beschränkung auf 1000 Teilnehmer und die Anordnung einer Maskenpflicht. Das Kreisverwaltungsreferat hatte die Auflagen ausgesprochen, das Verwaltungsgericht bestätigte sie am späten Samstagabend.

Dagegen gehen die Organisatoren vom Bündnis „Querdenken 089“ nun vor. Der Verwaltungsgerichtshof ist die letzte Instanz.

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Corona-Demo in München von „Querdenken 089“ auf Theresienwiese

Update: 01. November 2020

Gegner der Corona-Maßnahmen wollen am Sonntag wieder in München demonstrieren. Die Stadt hat eine Kundgebung des
Bündnisses „Querdenken 089“ unter strikten Auflagen zugelassen.

Maximal 1000 Menschen anstatt der angemeldeten 5000 dürfen von 16.30 Uhr bis längstens 21.00 Uhr an der Veranstaltung unter dem Motto „Querdenken 089“ an Allerheiligen auf der Theresienwiese teilnehmen, wie das Kreisverwaltungsreferat am Freitag mitteilte.

Die Behörde hatte auch den angemeldeten Versammlungsleiter für die Theresienwiese abgelehnt. Wegen „seines bisherigen Verhaltens und verschiedener öffentlicher Redebeiträge“ bestehe der Verdacht, dass er einen friedlichen Verlauf der Versammlung nicht gewährleisten werde.

Corona-Demo: Verwaltungsgericht München lehnt Eilanträge von „Querdenken 089“ ab

Das Verwaltungsgericht München hat Eilanträge von Gegnern der Corona-Maßnahmen gegen Auflagen der Stadt München für die am Sonntag geplante Demonstration abgelehnt. Das teilte das Gericht am späten Samstagabend mit.

Das Bündnis „Querdenken 089“ war vor Gericht gezogen, um die Begrenzung von 1000 Teilnehmern bei der Demonstration am Sonntag aufzuheben, hatte damit jedoch keinen Erfolg.

„Bei einer Teilnehmerzahl von über 1000 Personen ist ein Verstoß gegen die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zu erwarten“, entschied das Gericht. Außerdem bestätigte das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Landeshauptstadt, dass für die Teilnehmer eine Maskenpflicht gilt sowie die Untersagung der Zubringerversammlung zwischen Königsplatz und Theresienwiese.

Gegner der Corona-Maßnahmen wollen am Sonntag wieder in München demonstrieren. Am 12. September hatten zuletzt 10 000 Menschen auf der Theresienwiese gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln demonstriert.

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Nach Verbot und Auflagen der Stadt München: „Querdenken 089“ zieht vor Gericht – Veranstalter wollen Demo durchsetzten

Update: 11. September 2020

Die Veranstalter der "Querdenken 089" Demonstration gehen gegen das Verbot der Stadt München vor, am Samstag mit einem Demo-Marsch durch die Straßen zu ziehen. Am Verwaltungsgericht München ging ein Eilantrag gegen dieses Verbot ein - ein weiterer Antrag, der sich gegen eine Beschränkung auf 1000 Teilnehmer richte, sei angekündigt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Das Gericht wollte noch im Laufe des Tages entscheiden.

Die Vereinigung „Querdenken 089“ hatte für Samstag eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf dem Münchner Odeonsplatz angemeldet unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gesundheit“. Die Stadt untersagte diese. Stattdessen darf die Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese stattfinden - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls untersagt. Gegen diese Auflage wenden sich die Veranstalter nun.

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München verbietet "Querdenken 089"-Demozug - so streng greift die Stadt jetzt durch

UPDATE 10. September, 12.30 Uhr

München - Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die für Samstag auf dem Odeonsplatz angekündigte Demonstration von „Querdenken 089“ mit 5000 angekündigten Teilnehmenden untersagt und unter strikten Auflagen verlegt. Die Details...

München: "Querdenken 089"-Demo teilweise verboten, teilweise auf Theresienwiese verlegt

Die Demonstration selbst wurde auf die Theresienwiese verlegt. Die genehmigte Teilnehmerzahl beträgt aus Infektionsschutzgründen maximal 1000. Das teilte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) nun mit.

Der ebenfalls angemeldete

Demonstrationszug

durch die Münchner Innenstadt ist behördlich per Verbotsverfügung untersagt.

Den Auflagen liegen eine Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums München und eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des städtischen Referats für Gesundheit und Umwelt zu Grunde, heißt es seitens des KVR.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang. In der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wendet die Versammlungsbehörde strenge Maßstäbe an. Die derzeitigen Vorgaben des Kreisverwaltungsreferats bei Versammlungen basieren auch auf der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet, so das KVR weiter.

München: "Querdenken 089"-Demo nur mit 1000 Personen zugelassen

Zwischen allen Teilnehmenden, Passanten und zu Pressevertretern muss zwingend ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden. Ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen hat die Versammlungsbehörde gemäß den Vorgaben des Freistaats eine Maskenpflicht anzuordnen. Grundsätzlich haben alle Teilnehmenden während der gesamten Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiervon ausgenommen sind Rednerinnen und Redner für die Dauer ihres Redebeitrags.

Beginn ist 15 Uhr, Ende ist spätestens 19.30 Uhr. Bereits der Zulauf und die Zugänge zur Versammlung werden kontrolliert, um die Teilnehmerzahl und die Zu- und Abwege der Teilnehmer steuern zu können. Damit die Demonstration infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, darf sie nur stationär auf einer klar gekennzeichneten Fläche durchgeführt werden. Den Anordnungen der Polizei vor Ort ist Folge zu leisten.

München: "Querdenken 089"-Organisatoren müssen 100 Ordner bereitstellen

Der Veranstalter muss bei einer Teilnehmerzahl von insgesamt 1000 Personen zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. Der Veranstalter muss in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher einer eventuell auftretenden Überfüllungssituation entgegenwirken, wenn die zulässige Personenanzahl von 1000 überschritten wird.

Die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und möglicherweise gegenläufigen Interessen der Öffentlichkeit oder von Sicherheitsbelangen ist eine Entscheidung, die in jedem Einzelfall sorgsam getroffen werden muss, den Anmeldern steht der Rechtsweg offen.

In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei.

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Erstmeldung

In Bayern gilt ab Mittwoch auch bei größeren Veranstaltungen im Freien regelmäßig eine Maskenpflicht. Die Pflicht greift „jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen“ - das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Bei Nicht-Beachten drohe ein Bußgeld.

Damit gilt die Maskenpflicht auch für die am Samstag geplante Demonstration der Vereinigung "Querdenken 089" in München, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung betont.

Maskenpflicht bei Demonstration in München

Ziel sei, die Freiheit der Versammlung zu ermöglichen, aber kein „Chaos“ wie in Berlin zu haben, sagte Söder. In Berlin war es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der Polizei gekommen. Dutzende Menschen hatten auch mit Gewalt versucht, in das Reichstagsgebäude zu gelangen.

Die Versammlung in München soll auf dem Odeonsplatz stattfinden. Zudem ist ein Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern angemeldet. Ob es zu der Veranstaltung des Ablegers der Stuttgarter Querdenken-Bewegung in der geplanten Form kommen wird, war jedoch noch offen. Die Stadt führe zunächst Gespräche mit dem Veranstalter, bei denen auch mehrere Örtlichkeiten besprochen würden, hieß es.

Maskenpflicht in Bayern bei größeren Versammlungen im Freien beschlossen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, die Entscheidung darüber treffe die Landeshauptstadt. Es werde aber auf jeden Fall genügend Polizeikräfte in München geben, die die Regeln durchsetzen.

Man stehe zur Meinungsfreiheit, sagte Herrmann. Aber wenn sich jemand nicht an die geltenden Regeln halte, müsse er damit rechnen, dass die Veranstaltung beendet werden müsse. „Wir wollen das nicht hoffen“, sagte der Minister. Aber man sei vorbereitet, sofort einzugreifen, „falls jemand die Spielregeln nicht einhält“.

dpa/lby/jh/lit

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