Stadtrat auf Sparflamme

Wie die Münchner Gremien in Corona-Zeiten tagen und wie Bürger trotzdem teilnehmen können

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Da die Besucherplätze im Rathaus aufgrund der Corona-Krise zusätzlich begrenzt wurden, waren beim Feriensenat der Stadt viele Interessierte auf den Livestream angewiesen.

Schmal besetzter Feriensenat, Ausfall von Sitzungen oder Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ist die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik in der Corona-Krise gewährleistet?

  • Der Coronavirus geht auch an der Kommunalpolitik nicht vorbei.
  • Die einzelnen Gremien haben unterschiedliche Ansätze mit der Situation umzugehen.
  • Wie die „Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene“ während Corona aufrecht erhalten wird.

Kommunalpolitik in Zeiten des Coronavirus – die einen tagen im schmal besetzten Feriensenat, andere Sitzungen fallen aus, andere tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ist das so rechtens – oder macht jeder, was er will? „Das ist rechtswidrig“, steht zumindest für Susanne M. aus dem Fasangarten fest. Die Bürgerin meint damit den Feriensenat des Stadtrats, der in dieser Woche mehrere umstrittene Bauvorhaben behandelt hat, etwa jenes in der Münchberger Straße. 

Susanne M. ist überzeugt, man wolle hier heikle Themen „durchdrücken“ und sei sogar bereit „gesundheitliche Risiken“ einzugehen – und obendrein noch „ohne triftigen Grund“. Für die Ärztin Susanne M. Grund genug, um juristisch gegen die Stadt vorzugehen. Diese wiederum zeichnet freilich ein anderes Bild. 

Was für Auswirkungen die Corona-Krise auf München hat, erfahren Sie in unserem Hallo-Ticker. 

Feriensenat muss auch in der Corona-Krise handlungsfähig sein

In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, betont die Verwaltung, „Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene“ müsse in der Corona-Krise beibehalten werden. Wie und worüber der Ferienausschuss tagt, sei „zulässig und rechtmäßig“, der Sicherheitsabstand werde eingehalten. Zulässig weil: der Stadtrat im März beschlossen hat, nun im Feriensenat zu tagen, also möglichst kurz und in geringerer Besetzung. 

Über welche Angelegenheit ein Feriensenat bestimmen darf und welche er verschieben muss, regelt die Geschäftsordnung – die aber nicht überall gleich ist. Deswegen kommt es mitunter auch im Landkreis zu Unterschieden (s. Kasten) sowie in den Bezirks­ausschüssen. „Sie können die Ferienzeit übernehmen“, sagt Michael Schlachter vom Direktorium. 

Jeder BA kann in der Zeit – sie galt in diesen Tagen sowie am 29. April – selbst entscheiden, ob eine Sitzung stattfindet. Einige BAs planen dementsprechend einen Ferienausschuss (6, 7, 8, 19 und 20), manche haben abgesagt (24), andere sind unentschieden (16, 17 und 18). 

Einheitlich geregelt hingegen sind diese beiden Punkte: Der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt für alle. Das heißt, Besucher müssen an öffentlichen Sitzungen teilnehmen können. Ein Livestream kann das auch nicht ersetzen – nur ergänzen. 

Und: Die Vereidigung der neu gewählten Räte muss stattfinden. „Die konstituierenden Sitzungen von Gemeinde- oder Stadtrat sind unverzicht- und unaufschiebbar“, teilt Matthias Kristlbauer vom Stadtpresseamt mit. Sie sollen Anfang Mai stattfinden – wegen des Sicherheitsabstands aber wohl in größeren Sälen als sonst.

So macht’s der Landkreis

In Gräfelfing und Planegg tagten der

Ferienausschuss

, in Gräfelfing wurden nur Pressevertreter und keine Besucher zugelassen, in Planegg schon. Neuried geht einen anderen Weg: Der Gemeinderat tagte in regulärer Besetzung, aber in einem größeren Raum, nämlich in der Grundschule, inklusive Live-Übertragung.  

 Hanni Kinadeter

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