Versammlung gegen strenge Corona-Regeln

Keine 10.000 Demonstranten auf der Theresienwiese zugelassen – Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Corona-Demonstration ab 

Auf der Theresienwiese kommt es zu einer weitere Corona-Demonstration. Allerdings nicht mit 10.000 Teilnehmern. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen.

  • Weitere Corona-Demonstration auf der Theresienwiese in München.
  • Es sollten wieder 10.000 Menschen kommen.
  • Das KVR hat die Demonstration unter strengen Auflagen erlaubt.
  • Bundesverfassungsgericht bestätigt: Nur 1000 Teilnehmer bei Demo in München 

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10 000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt.

Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrere Eilanträge abgelehnt und damit die Entscheidung der Stadt bestätigt hatten.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Corona-Demo ab 

Nach dem Prinzip der sogenannten Subsidiarität müsse sich der Veranstalter erneut zuerst an das Verwaltungsgericht wenden, begründeten die Karlsruher Richter die Entscheidung. Da es sich bei der Corona-Pandemie um ein „dynamisches und tendenziell volatiles Geschehen“ handele, müssten die Behörden und Gerichte die Entscheidungen je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens treffen.

Zudem sei für das Bundesverfassungsgericht nicht erkennbar, wie die letzte Versammlung am 30. Mai verlaufen ist und ob sich daraus Folgerungen für die geplante Versammlung ziehen lassen, hieß es.

Die Demo für diesen Samstag wurde unter dem Motto „Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung“ angemeldet. 

Solche Demos gab es im Mai an mehreren Samstagen - jeweils für 10 000 Menschen angemeldet, aber nur für 1000 zugelassen. Beim ersten Mal waren rund 2500 Menschen zur Theresienwiese gekommen, die aber nicht auf das Demo-Gelände gelassen wurden. Vergangenes Wochenende hatten die Organisatoren ihre Kundgebung kurzfristig abgesagt.

Weitere Corona-Demo auf der Theresienwiese – KVR erteilt Genehmigung mit strengen Auflagen

Update: 22. Mai, 16.07 Uhr: Auf der Theresienwiese in München dürfen am Samstag erneut nur 1000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen. Das Verwaltungsgericht München lehnte am Freitag den Eilantrag des Veranstalters gegen die Beschränkung ab und bestätigte die Entscheidung der Landeshauptstadt München.

Die Versammlung unter dem Motto „Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung“ war ursprünglich für 10 000 Menschen beantragt worden. Die Demonstranten müssen jedoch einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich.

Weitere Corona-Demo auf Theresienwiese von KVR zugelassen

Update: 22. Mai, 12. 02 Uhr: Auf der Theresienwiese kommt es am Samstag wieder zu einer Corona-Demonstration. Das Kreisverwaltungsreferat hat die Demonstration zum Thema "Grundrechte" unter strikten Auflagen zugelassen.

Der Anmelder der Versammlung wollte, wie schon vergangenes Wochenende, 10.000 Teilnehmer einladen, wie das KVR mitteilte. Genehmigt wurden aber nur 1.000 Personen.

Den Auflagen liegen Gefahrenprognosen des Polizeipräsidiums München und des städtischen Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU) zu Grunde. Laut medizinischer Fachabteilung des RGU ist nur eine Personenhöchstgrenze von maximal 1.000 infektionsschutzrechtlich vertretbar. 

Nach Ansicht der Polizei bestehen Zweifel daran, dass es dem Veranstalter bei einer größeren Teilnehmerzahl gelingen kann, die Einhaltung der Mindestabstände durchzusetzen.

Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet

Die Polizei werde einschreiten, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden, auch was die Teilnehmerzahl und unzulässige Menschenansammlungen rund um das Gelände angeht.

  • Bereits der Zulauf und die Zugänge zur Versammlung werden kontrolliert, um die Teilnehmerzahl und die Zu- und Abwege der Teilnehmer steuern zu können. 
  • Die Versammlung darf im Vorfeld nicht beworben werden, während der Versammlung dürfen keine Flyer verteilt werden. 
  • Beginn ist 15 Uhr, die Dauer ist auf maximal zwei Stunden beschränkt. 
  • Damit die Demonstration infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, darf sie nur stationär auf einer klar gekennzeichneten Fläche durchgeführt werden. 
  • Es gilt ein Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Teilnehmenden und zu Passanten und Pressevertretern. 
  • Der Veranstalter muss zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnerinnen und Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. 
  • Der Veranstalter muss in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher einer eventuell auftretenden Menschenansammlung jenseits der Versammlungsfläche entgegenwirken, wenn die zulässige Personenanzahl von 1.000 überschritten wird.

Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte nur für die konkret angemeldete Versammlung und nur bei Einhaltung aller infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen. Andernfalls verliere die Ausnahmegenehmigung ihre Wirkung, es sei mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu rechnen und die Versammlung ist aufzulösen.

Laut Aussage der KVR, ist die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang. In der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wende das Kreisverwaltungsreferat strenge Maßstäbe an. 

Die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und möglicherweise gegenläufigen Interessen der Öffentlichkeit oder von Sicherheitsbelangen ist eine Entscheidung, die in jedem Einzelfall sorgsam getroffen werden müsse – wie zuletzt erst in drei Fällen jüngeren Datums zu erleben war, als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Verbotsbescheide der Landeshauptstadt im Kontext Corona aufhob.

In München ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei.

zieht positive für

Update: 18.Mai, 10.28 Uhr: Tausende Menschen haben am Wochenende in Bayern abermals gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Auflagen für die Bürger in der Corona-Krise protestiert. Überwiegend blieb es nach Einschätzung der Polizeipräsidien friedlich. Allerdings zeigte sich mancherorts deutlich, dass viele Menschen nichts von Vorschriften wie eineinhalb Meter Mindestabstand untereinander halten. In München etwa standen abseits des abgesperrten Versammlungsgeländes auf der Theresienwiese am Samstag Hunderte eng beisammen. Die Polizei sprach Platzverweise aus, nahm Personalien auf und schrieb Anzeigen. Einige Menschen wurden weggetragen.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zeigte sich entsetzt über das Ausmaß des Hasses bei Demos. „Unter dem Deckmantel des politischen Protests wurden inmitten deutscher Großstädte Verschwörungstheorien und teils offener Judenhass verbreitet“, sagte sie am Sonntag. „Mir macht große Sorgen, wie der Hass, der seit Jahren im Internet gärt, in großem Stil auf die Straße getragen wird. Ein erschreckender Extremismus breitet sich buchstäblich in unserer Mitte aus.“

Corona-Demonstration auf der Münchner Theresienwiese

In München wollte der Veranstalter auf der Theresienwiese am Samstag eigentlich mit 10 000 Menschen demonstrieren. Unter Voraussetzung der Einhaltung des Mindestabstands und einer zeitlichen Begrenzung von zwei Stunden stimmte das Kreisverwaltungsreferat dem zu - beschränkte allerdings die Teilnehmerzahl auf 1000. 

Die war kurz vor Beginn der Kundgebung erreicht - viele Menschen wurden nicht mehr auf das abgesperrte Gelände gelassen. Durchsagen der Polizei, den Bereich um das Demogelände zu verlassen, quittierten Demonstranten mit Buhrufen.

Manche Teilnehmer auf dem abgesperrten Areal trugen Transparente mit Slogans wie „Freiheit statt Zwang“, andere Masken mit der Aufschrift „mundtot“. „Was die Politiker hier anordnen, ist reine Willkür“, sagte eine der Rednerinnen. „Und wer aufmuckt, wird plattgemacht.“ Sie stellte unter anderem infrage, warum sich Politiker plötzlich für die Alten interessierten, die sonst kein Gehör fänden.

Bayerns Innenminister Herrmann zieht positive Bilanz für Polizeieinsätze

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz zu den Polizeieinsätzen bei den bayernweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gezogen. Das umsichtige Handeln der Polizisten habe wesentlich dazu beigetragen, „dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und der Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang gebracht werden konnte“, sagte Herrmann laut einer Mitteilung am Sonntag in München.

„Die Mehrheit der Demonstranten war vernünftig und hat die Mindestabstände eingehalten. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich“, sagte der Innenminister laut Mitteilung. Gegen Uneinsichtige oder Randalierer sei die Polizei konsequent vorgegangen und habe entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Der Sprecher des Präsidiums München, Marcus da Gloria Martins sagte, dass die Teilnehmer sehr unterschiedliche Absichten verfolgten. Die Demonstranten ordnete die Polizei überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zu. Es seien aber auch Kleingruppen von Links- und Rechtsextremen gesehen worden.

Vor den Absperrungen standen auch Kritiker der Demo - vor allem von Verschwörungstheoretikern - unter anderem mit selbstgebastelten Kopfbedeckungen aus Alufolie und Plakaten mit Aufschriften wie „Euer Ernst?“

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Politik stehen mit Transparenten am Rand der Theresienwiesen. 

Auf dem Demogelände gab es dem Sprecher zufolge keine gravierenden Verstöße. Lediglich neben dem Areal, wo sich gut 2500 Menschen versammelt hatten, seien Vorschriften etwa zum Mindestabstand missachtet worden. „Es gab keinen Fall, wo wir körperliche Gewalt anwenden mussten“, sagte da Gloria Martins.

 Es seien mehr als 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden. Einige Menschen seien in Gewahrsam gekommen, von mehr als 200 seien die Personalien genommen worden.

Seit dem 21. März ist bei Begegnungen mit anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes ein Mindestabstand von eineinhalb Metern Pflicht. Seit dem 8. Mai dürfen sich in Bayern wieder mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen - und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum sind aber ohne Genehmigung weiter verboten.

Demonstration auf Theresienwiese mit strikten Auflagen

Update: 15. Mai, 16.02 Uhr: Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die für Samstag auf der Theresienwiese angekündigte Demonstration zum Thema „Grundrechte“ mit strikten Auflagen zugelassen. Der Anmelder wollte zu der Demonstration 10.000 Teilnehmende einladen, genehmigt sind aus Infektionsschutzgründen nun maximal 1.000. Den Auflagen liegt eine Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums München und des städtischen Referats für Gesundheit und Umwelt zu Grunde.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang. In der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wenden wir strenge Maßstäbe an. Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet. Die Polizei wird einschreiten, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden, auch was die Teilnehmerzahl angeht. Ich appelliere an die Vernunft und die Verantwortung jedes Einzelnen.“

  • Bereits der Zulauf und die Zugänge zur Versammlung werden kontrolliert, um die Teilnehmerzahl und die Zu- und Abwege der Teilnehmer steuern zu können. 
  • Die Versammlung darf im Vorfeld nicht beworben werden, während der Versammlung dürfen keine Flyer verteilt werden. 
  • Beginn ist 15 Uhr, die Dauer ist auf maximal zwei Stunden beschränkt. 
  • Damit die Demonstration infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, darf sie nur stationär auf einer klar gekennzeichneten Fläche durchgeführt werden. 
  • Es gilt ein Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Teilnehmenden und zu Passanten und Pressevertretern. 
  • Der Veranstalter muss zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnerinnen und Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. 
  • Der Veranstalter muss in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher einer eventuell auftretenden Menschenansammlung jenseits der Versammlungsfläche entgegenwirken, wenn die zulässige Personenanzahl von 1.000 überschritten wird.

Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte nur für die konkret angemeldete Versammlung und nur bei Einhaltung aller infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen. Andernfalls verliert die Ausnahmegenehmigung ihre Wirkung, es sei mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu rechnen und die Versammlung ist aufzulösen.

In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei.

OB Reiter will Demo auf 1000 Teilnehmer begrenzen - Polizei soll zählen 

Update: 14. Mai, 16.02 Uhr:  Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will bei der für das Wochenende geplanten Demonstration gegen Corona-Einschränkungen die Teilnehmerzahl auf „höchstens tausend“ begrenzen. Man sei im Gespräch mit den Anmeldern, die 10 000 Menschen angemeldet hätten, sagte Reiter am Donnerstag in der München Klinik Schwabing bei einem Termin mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). 

Auf der Theresienwiese könnten auf 400 000 Quadratmetern tausend Menschen mit den gebotenen Abständen demonstrieren. „Wenn man hier keine Einigkeit erzielt, dann werden wir uns vor Gericht treffen.“

Er werde mit dem Polizeipräsidenten klären, dass die Regeln „mit aller Durchsetzungskraft des Staates“ vertreten würden. In der Praxis könne der Raum, den tausend Menschen mit den notwendigen Abständen bräuchten, mit Gittern abgesperrt werden, die Polizei könne am Eingang zählen. Auch dies sei aber mit der Polizei zu klären.

„Wir werden natürlich auch weiterhin das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hochhalten, und der Meinungsfreiheit“, betonte Reiter. Er könne aber nicht denjenigen, die sich seit Wochen an die Regeln hielten, erklären, „dass wir dort zusehen, wenn Tausende oder mehrere Tausend Menschen sich absichtlich, vorsätzlich quasi dadurch gefährden, dass sie keine Maske tragen.“ 

Er äußerte sich besorgt, dass extreme Kräfte diese Demos nutzten, um ihre politischen Thesen unterzubringen. Es gebe auch Teilnehmer aus der rechten Szene, die sich unter die Demonstranten mischten, „einfach um die Gunst der Stunde zu nutzen und ihre Themen zu versuchen, hoffähig zu machen.“

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen auf Theresienwiese geplant

Update: 14. Mai, 10.33 Uhr: In München soll es am Samstag eine Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen geben. Es sei eine Veranstaltung mit 10 000 Menschen auf der Theresienwiese angekündigt, sagte der Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle am Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats

Die Stadt werde den Infektionsschutz mit Auflagen gewährleisten. Gleichzeitig kündigte Böhle ein hartes Vorgehen bei Verstößen an. Die Polizei werde rigoros vorgehen und die Einhaltung der Auflagen ebenso kontrollieren wie die Zahl der Teilnehmer. Notfalls werde man auf ein Ende der Versammlung hinwirken.

Entwicklungen wie am vergangenen Samstag dürfe es nicht mehr geben, sagte Böhle. Statt der angekündigten 80 Menschen hatten auf dem Marienplatz 3000 Leute demonstriert, viele ohne Mundschutz und ohne Sicherheitsabstand

Polizisten greifen einen Demonstranten aus der Menge, der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat. Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert. 

Innerhalb des Altstadtrings werde man künftig nur noch Versammlungen zulassen, bei denen derartige Entwicklungen nicht zu erwarten seien, sagte Böhle

Der Veranstalter könne zwar festlegen, wo er eine Versammlung stattfinden lassen möchte. Die Aufgabe der Stadt sei aber, auf eine Verlegung hinzuwirken, wenn der gewählte Ort problematisch sei. „Das werden wir tun“, erklärte er.

Ab Montag jedoch ändern sich in Bayern schon mehrere Corona-Regeln. Das betrifft vor allem Gastronomie, Schulen, Grenzen und Demonstrationen. Die Lockerungen im Überblick.

Kritik an der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen

Die aus dem Ruder gelaufene Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag wird von der Protestbewegungen noPag kritisiert. So äußert das sich Bündnis, welches sich in der Vergangenheit an Demonstrationen gegen die bayrische Landesregierung und das Polizeiaufgabengesetz beteiligt hat, ablehnend gegenüber der Kundgebung der „Corona-Rebellen“.

Bündnissprecherin Laura Pöhler: "Was wir da am Samstag erlebt haben ist erschreckend. Verschwörungstheorien und Shoah-Relativierungen wurden im Zentrum Münchens ungehindert verbreitet – und das ausgerechnet an jenem Wochenende, an dem wir die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren feiern.“ 

Nach Pöhler gebe es in Corona-Zeiten etliche Gründe für Kritik und Protest. Darunter seien unter anderem die Lage in den Flüchtlingsunterkünften und der Pflegenotstand. Diese Themen seien bei der Demo jedoch nicht vor gekommen. Die Anti-Corona-Bewegung scheint es, aus Sicht der noPAG, nicht um die Grundrechte zu gehen, sondern um die Verbreitung von verschwörungsideologischen und antisemitischen Inhalten.

Bündnissprecher Frederick Heussner ergänzte: "All das lässt uns vom noPAG Bündnis zu dem Schluss kommen: Die Demonstrationen haben mit Grundrechten und Solidarität nichts zu tun.“ noPag fordert deswegen alle alle auf, denen es um die Grundrechte geht, sich nicht an solchen Demonstrationen zu beteiligen und dem rechten Spektrum keine Plattform zu bieten. 

Weiterer Protest gegen den Protest gegen Corona-Maßnahmen

Auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) kritisiert die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

„Verschwörungsfantasien über böse Strippenzieher*innen im Hintergrund, die man bekämpfen muss, sind gefährlich und keine harmlosen Hirngespinste! Wer zusammen mit Rechtsextremen, Verschwörungsideolog*innen und Neonazis demonstriert, gibt ihnen Anschlussfähigkeit und Spielräume. Das gefährdet alle Menschen, die in deren Visier stehen und unser demokratisches weltoffenes Zusammenleben!“, betont Marcus Buschmüller von firm.

Auf den Demonstrationen werde Kritik an Politik und Presse geäußert und Fantasien über „Gesundheitsdiktatur“ und „Impfterrorismus“ geschürt. Einige Demonstranten würden sogar soweit gehen und Verbindungen zum Nationalsozialismus und Infeftionsmaßnahmen mit dem Holocaust gleichsetzten.

firm fordert deswegen Politik und Behörden auf zu reagieren und diese Entwicklung zu stoppen. Außerdem sollen sich alle Münchnerinnen und Münchner gegen die rechte Mobilmachung in ihrer Mitte stark machen.

Bayerns Innenminister Herrmann will Corona-Demos nur an Orten mit viel Platz

Update: 13. Mai, 09.50 Uhr:  Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Epidemie sollen in Bayern künftig nur dort erlaubt sein, wo auch genügend Platz für die notwendigen Abstände ist. Darauf wies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Mittwoch) hin. 

Derzeit entwickle sein Ministerium zusammen mit den Polizeipräsidien und den Kreisverwaltungsbehörden die Konzepte für Demonstrationen weiter, sagte Herrmann. Und: „Wenn jemand meint, aggressiv und rücksichtslos auftreten zu müssen, werden wir klare Kante zeigen. Daher werden wir die Polizeipräsenz bei Demonstrationen deutlich erhöhen, wo es notwendig ist“, so Herrmann.

Und: „Besondere Sorgen bereitet mir, dass zunehmend krude Verschwörungstheoretiker und Extremisten verschiedenster Couleur die Corona-Pandemie für ihre gefährliche Propaganda nutzen. Das zeigt sich bundesweit auf bedenkliche Weise bei Demonstrationen.“ 

Ein Demonstranten mit einem Strohhut der mit Aluminium bespannt ist, steht in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz. Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert. 

Vor allem für das bewusste Missachten der wichtigen Corona-Schutzmaßnahmen „unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ habe er „keinerlei Verständnis, gerade wenn unbeteiligte Passanten gefährdet werden“, sagte Herrmann.

Jeder Versammlungsteilnehmer könne seine Meinung kundtun, „auch wenn sie noch so abwegig ist.“ Dafür müsse er aber niemanden gefährden, so der Minister. Es gebe genügend legale Möglichkeiten, seinen Protest auszudrücken. „Jede einzelne Infektion mit dem Coronavirus kann schwerste Komplikationen bis hin zum Tod bedeuten. Das müssen sich die Demonstranten, die sich über die unverzichtbaren Schutzregeln hinwegsetzen, bewusst machen“.

Bayern will neues Konzept für Versammlungen ausarbeiten

Update: 12. Mai, 14.50 Uhr: Nach den aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen der letzten Tage in Bayern, will die Staatsregierung ein neues Konzept für Versammlungen in der Corona-Krise ausarbeiten. In Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungsreferaten werde Innenminister Joachim Herrmann (CSU) daran arbeiten, wie Versammlungen möglich sind, ohne Dritte zu gefährden oder „dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen“

Es gebe überhaupt keinen Zweifel an dem hohen Wert des Versammlungsrechts, sagte Herrmann. „Aber alle Freiheiten haben natürlich auch Grenzen: Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt, wo man andere bedroht.“

In München hatten am Samstag mehrer Tausend Menschen gegen, die aus ihrer Sicht zu strikten Anti-Corona-Maßnahmen, demonstriert. Das waren viel mehr als eigentlich erlaubt, außerdem wurden die Abstandsregeln und andere Corona-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten.

Herrmann  kündigte an, künftig bei Corona-Demonstrationen deutlich mehr Polizei einsetzen zu wollen. "Die Polizei wird bei den Versammlungen in den nächsten Wochen noch stärker präsent sein", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Wir werden sehr genau hinschauen, insbesondere bei den Leuten, die den Staat als Ganzes ablehnen und aggressiv auftreten."

Das Grundgesetz gewähre nicht nur Versammlungs- und Meinungsfreiheit, es gebe dem Staat auch auf, seine Bürger vor der rücksichtslosen Gefährdung durch andere zu schützen, sagte der CSU-Politiker. Er sehe die gerade um sich greifenden Verschwörungstheorien "mit großer Sorge".

Das KVR München erteilt Außnahmegenehmigungen für Versammlungen unter strikten Auflagen zum Infektionsschutz

Dazu gehört momentan die Beschränkung auf eine maximale Teilnehmerzahl, bei der auf der beabsichtigten Versammlungsfläche der Mindestabstand von 1,50 Metern um jeden Teilnehmer herum sichergestellt und kontrolliert werden kann. 

Die Versammlungsfläche muss durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel mit Flatterband, eindeutig gekennzeichnet werden. 

Die Versammlung darf im Vorfeld nicht beworben werden, während der Versammlung dürfen keine Flyer verteilt werden, auch Passanten außerhalb der Versammlungsfläche dürfen nicht zur Teilnahme animiert werden.

Im Auflagenbescheid zu jeder Versammlung werde darauf hingewiesen, dass die erteilte Ausnahmegenehmigung nur für die konkret angemeldete Versammlung und nur bei Einhaltung aller aufgeführten und kooperativ vereinbarten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen gilt. 

Werden diese Regeln nicht eingehalten, können Bußgeldverfahren eingeleitet und die Versammlung aufgelöst werden. Das galt auch für die von einer privaten Einzelperson angemeldeten Versammlung mit dem Thema „Freunde des Grundgesetzes“ am Samstag, 9. Mai, auf dem Marienplatz

Hier hat das Kreisverwaltungsreferat eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die Teilnehmerzahl war wie angemeldet auf maximal 80 Personen unter Einhaltung aller infektionsschutzrechtlichen Auflagen beschränkt. Im Lauf der Versammlung wurde diese Zahl weit überschritten. 

Demonstration gegen Anti-Corona-Maßnahmen läuft aus dem Ruder – Kritik an Polizei, Demonstranten und Veranstalterin

Erstmeldung: 11. Mai, 11.45 Uhr: Aus Wut über ihrer Meinung nach zu strikte Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es in München, Nürnberg und weiteren bayerischen Städten zu ungeordneten Demonstrationen Tausender Menschen gekommen. In München und Nürnberg liefen sie aus dem Ruder, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. 

Bilder von der Anti-Corona-Maßnahmen Demonstration auf dem Münchner Marienplatz

Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz, um zu demonstrieren. Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert. 
Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz, um zu demonstrieren. Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert.  © Felix Hörhager/dpa
Polizisten stehen um einen am Boden sitzenden Demonstranten, der in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert.
Polizisten stehen um einen am Boden sitzenden Demonstranten, der in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert. © Peter Kneffel/dpa
Polizisten führen eine Demonstranten mit seinem Plakaten ab, der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat. 
Polizisten führen eine Demonstranten mit seinem Plakaten ab, der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat.  © Peter Kneffel/dpa
Ein Demonstranten mit einem Strohhut der mit Aluminium bespannt ist, steht in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz. 
Ein Demonstranten mit einem Strohhut der mit Aluminium bespannt ist, steht in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz.  © Peter Kneffel/dpa
Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz um zu demonstrieren, einer der Teilnehmer hält ein Schild mit der Aufschrift "Eidbruch der Kanzlerin". 
Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz um zu demonstrieren, einer der Teilnehmer hält ein Schild mit der Aufschrift "Eidbruch der Kanzlerin".  © Felix Hörhager/dpa
Demonstranten stehen mit einem Plakat mit der Aufschrift " Wo Unrecht recht wird, wird Widerstand Pflicht" in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz. 
Demonstranten stehen mit einem Plakat mit der Aufschrift " Wo Unrecht recht wird, wird Widerstand Pflicht" in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz.  © Peter Kneffel/dpa
Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz, um zu demonstrieren. Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert. 
Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz, um zu demonstrieren. Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert.  © Felix Hörhager/dpa
Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz um zu demonstrieren, einer der Teilnehmer hält ein Kreuz mit einem Schild mit der Aufschrift "Vater vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun". Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert. 
Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz um zu demonstrieren, einer der Teilnehmer hält ein Kreuz mit einem Schild mit der Aufschrift "Vater vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun". Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert.  © Felix Hörhager/dpa
Polizisten greifen einen Demonstranten aus der Menge, der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat. 
Polizisten greifen einen Demonstranten aus der Menge, der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat.  © Peter Kneffel/dpa
Demonstranten stehen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Stopt die Gesundheits-Faschisten" in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz. 
Demonstranten stehen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Stopt die Gesundheits-Faschisten" in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz.  © Peter Kneffel/dpa
Polizisten stehen vor einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz.
Polizisten stehen vor einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz. © Felix Hörhager/dpa
Demonstranten stehen mit einem Plakat mit der Aufschrift "Keine Politik der Angst" in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz. 
Demonstranten stehen mit einem Plakat mit der Aufschrift "Keine Politik der Angst" in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz.  © Peter Kneffel/dpa
Polizisten gehen an einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz vorbei. 
Polizisten gehen an einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz vorbei.  © picture alliance/dpa
Polizisten ringen mit einem Demonstranten (M), der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat. 
Polizisten ringen mit einem Demonstranten (M), der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat.  © Peter Kneffel/dpa
Polizisten ringen eine Demonstranten (M) auf den Boden, der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat.
Polizisten ringen eine Demonstranten (M) auf den Boden, der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat. © Peter Kneffel/dpa
Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz, um zu demonstrieren. Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert. 
Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz, um zu demonstrieren. Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert.  © Felix Hörhager/dpa
Während Menschen auf dem Marienplatz demonstrieren, wird einer der Teilnehmer von der Gruppe getrennt.
Während Menschen auf dem Marienplatz demonstrieren, wird einer der Teilnehmer von der Gruppe getrennt. © Felix Hörhager/dpa
Ein Polizeiauto steht auf dem Marienplatz, auf dem Menschen sich versammelt haben um zu demonstrieren. 
Ein Polizeiauto steht auf dem Marienplatz, auf dem Menschen sich versammelt haben um zu demonstrieren.  © Felix Hörhager/dpa

Mit 3000 Demonstranten überschritt die Zahl der Teilnehmer die genehmigte Größenordnung in München bei weitem, wie die Polizei mitteilte. 

Die Polizei ließ die Veranstaltungen trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Bestimmungen laufen - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, wie es hieß. Die grundsätzlich friedlichen Demonstrationen hätten sich gegen den Eingriff in Grundrechte gerichtet, teilte die Polizei mit. 

Sowohl in Nürnberg als auch in München habe die Gesamtaktion aus mehreren Einzelkundgebungen bestanden - Passanten und Schaulustige seien hinzugekommen. Jedoch mischten sich unter die Demonstranten auch zahlreiche Aktivisten unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen, darunter Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. Auch Rechtsgerichtete versuchten, an den Veranstaltungen teilzunehmen.

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in München laufen aus dem Ruder 

Die Demonstrationen kamen in ihrer Wucht für die Behörden überraschend - zumal die über Wochen geltenden strikten Regulierungen zumindest in Teilen wieder gelockert wurden. So ist das Einkaufen wieder weitgehend uneingeschränkt möglich, auch Breitensport soll von Montag an vielfach wieder erlaubt sein. Vom 18. Mai an sollen in Bayern die Biergärten unter Auflagen öffnen dürfen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verkündete am Samstag, dass auch die Krankenhäuser wieder in Richtung Normalbetrieb gingen.

Polizisten greifen einen Demonstranten aus der Menge, der zuvor in einer Menschenansammlung auf dem Marienplatz demonstriert hat. Rund 3000 Menschen haben teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert. 

In München wurden bei der Demonstration sieben Menschen festgenommen. Die Polizei habe versucht, mit Lautsprecherdurchsagen die Menschen zur Einsicht zu bewegen, um zumindest die Mindestabstände zu wahren. „Das blieb ohne Erfolg“, heißt es einer Mitteilung des Polizeipräsidiums München. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte das Verhalten bestimmter Demonstranten im Bayerischen Rundfunk „indiskutabel“ und „rücksichtslos“. Sie hätten mit Absicht keinen Abstand gehalten und somit die Gesundheit anderer, teils auch unbeteiligter Menschen, gefährdet. Gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat München werde man bis zum nächsten Wochenende ein neues Konzept erarbeiten, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

+++ Aktuelle Informationen zu Corona in München und Bayern, lesen Sie in unserem ständig aktualisierten Ticker.+++

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisierte die Pro-Grundrecht-Demonstranten scharf

„Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen sich durch die getroffenen Maßnahmen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen und baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten“, sagte Reiter (SPD) am Sonntag. „Gar kein Verständnis habe ich für Aktionen oder Demonstrationen, die durch fehlende Distanz und Mund/Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarieren und weitere Lockerungen eher gefährden als ermöglichen.“

Reiter bezeichnete es als „absolut unerträglich“, dass politisch extrem rechte Gruppierungen versuchten, die Stimmung auszunutzen, um ihre demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten. Er forderte seine Mitbürger zu Gelassenheit auf. „Halten Sie sich an die leider noch notwendigen Vorgaben und helfen Sie dadurch mit, dass wir alle zusammen gesund durch diese Krise kommen“, betonte Reiter.

Die Münchner Grünen kritisierten, dass die Polizei die Demonstration nicht unterbunden habe

Die Corona-bedingten Abstandsregeln seien notwendig, um die Infektionsrate zu reduzieren. Gleichzeitig seien sie ein massiver Eingriff in Grundrechte. „Die Menschen sind nur dann bereit, diese Einschränkungen weiter in Kauf zu nehmen, wenn sie für alle gleichermaßen gelten. Stringentes Handeln der Polizei ist dafür entscheidend“, sagte der Vorsitzende der Münchner Grünen, Dominik Krause. Eine Polizeisprecherin sagte, die Entscheidung gegen das Auflösen der Demonstration habe der zuständige Einsatzleiter vor Ort getroffen.

Innenminister Herrmann hat das zurückhaltende Vorgehen der Polizei bei einer aus dem Ruder gelaufenen Demonstration in München verteidigt. „Ich glaube, die Polizei hat unterm Strich richtig gehandelt“, sagte Herrmann dem „Münchner Merkur“. Ein polizeiliches Eingreifen hätte nur zu noch mehr Enge und noch mehr Körperkontakt geführt. Zuvor war die Polizei dafür kritisiert worden, dass sie die Demonstration mit 3000 statt der genehmigten 80 Teilnehmer hatte laufen lassen und nicht aufgelöst hatte.

„Unser Grundgesetz misst der Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Wert zu“, sagte Herrmann der Zeitung. „Die Menschen nehmen dieses Recht auch in Anspruch. Am Münchner Marienplatz und in Nürnberg an der Lorenzkirche gab es leider krasse Verstöße.“

Herrmann kritisierte indirekt die Genehmigung der Demonstration in München

 „Wir müssen jedenfalls feststellen: Es ist in München jetzt zum zweiten Mal mit der gleichen Anmelderin der Versammlung zu Problemen gekommen.“ Erneut sei die Teilnehmerbegrenzung um ein Vielfaches überschritten worden. „Die Anmelderin hatte ihre Versammlung in keiner Weise im Griff.“

Die Polizei werde das alles mit dem zuständigen Kreisverwaltungsreferat besprechen müssen. Herrmann verlangte: „Solche Demonstrationen müssen, wo auch immer, klar räumlich getrennt von unbeteiligten Menschen stattfinden. Eine derart gefährliche Rücksichtslosigkeit kann der Rechtsstaat auf keinen Fall akzeptieren.“

muenchen.de/dpa/lby/afp/kvr/jh

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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