Demo trotz Corona

Demonstration gegen Fahrverbot: Biker wollen Gespräch mit Söder – Kommt noch ein Korso nach München? 

Motorradfahrer nehmen an einer von offizieller Seite untersagten Motorrad-Demo gegen Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen teil. Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die Demonstration wegen massiver Sicherheitsbedenken und zu erwartender enormer Verkehrsbehinderungen untersagt. 
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Motorradfahrer nehmen an einer von offizieller Seite untersagten Motorrad-Demo gegen Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen teil. Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die Demonstration wegen massiver Sicherheitsbedenken und zu erwartender enormer Verkehrsbehinderungen untersagt. 

Eigentlich hatte München den organisierten Korso verboten, weil sie ein Verkehrschaos befürchtet hatte. Trotzdem waren am Samstag tausende Biker auf dem Mittleren Ring unterwegs.

  • Mehrere Demonstrationen trotz Corona am Wochenende.
  • Die Infektionsgefahr mit dem Virus soll im Freien geringer sein.
  • Entscheidend seien nach wie vor der Mindestabstand und allgemeine Hygieneregeln.
  • Wo und wann in München welche Veranstaltung stattfindet.

Weitere Motorrad-Demos sind möglich - Biker hoffen auf Söder 

Update: 06. Juli 2020: Nach dem Motorradkorso durch München mit rund 10 000 Teilnehmern aus Protest gegen ein mögliches Fahrverbot könnten weitere Demonstrationen folgen. „Das Wochenende hat gezeigt, dass sich die Motorradfahrer mobilisieren können“, sagte Gabor Kovacs von der gemeinnützigen Motorradfahrer-Organisation Blue Peers am Montag. 

Er hofft aber, dass die Politik der Forderung nach einem Motorradbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung nachkommt, der zwischen Bikern und lärmgeplagten Anwohnern vermitteln und nach Kompromissen suchen könnte. Seine Bitte will Kovacs nun auch an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) herantragen. „Wenn er dann sagt, „Ich will nicht“, dann sehen wir uns wieder.“

Eigentlich hatte die Stadt München den von Kovacs organisierten Korso verboten, weil sie ein Verkehrschaos befürchtet hatte. Trotzdem waren am Samstag tausende Motorradfahrer aus ganz Bayern auf dem Mittleren Ring rund um die Innenstadt unterwegs. In anderen Städten gab es ähnliche Veranstaltungen. Damit wollten die Biker gegen vom Bundesrat geforderte, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen protestieren. Begründet wird dies mit dem Lärm, den Anwohner vor allem an beliebten Ausflugsstrecken ertragen müssten.

Kovacs hält die Argumente für Fahrverbote nicht für stichhaltig. Motorräder würden benachteiligt. „Der mit dem lauten Auto darf ja fahren.“ Als Beispiel nannte er den oberbayerischen Ort Tegernsee. „Da ballert der Porsche durch, der Ferrari, der Maserati, Stau ohne Ende“, sagte Kovacs

„Die sind nicht leiser als Motorräder, aber beim Motorrad wird gemeckert.“ Zumal seien die Fahrer mit extra laut frisierten Auspuffanlagen nur eine ganz kleine Minderheit.

Demonstration gegen Fahrverbot – Bis zu 12 000 Motorradfahrer am Wochenende in München erwartet

Update: 03. Juli 2020: Drei Runden im Uhrzeigersinn über den Mittleren Ring als Zeichen des Protests: Mit einem Korso wollen am Samstag bis zu 12 000 Motorradfahrer in München mit einem Korso gegen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstrieren. Von 10.30 Uhr an plant die Motorradstaffel „Blue Peers“ eine Rundfahrt im Uhrzeigersinn über den Mittleren Ring. Bundesweit sollen am Samstag in mehreren Städten Protestaktionen von Bikern stattfinden, unter anderem in Schwerin, Wiesbaden, Friedrichshafen und Dresden.

Motorrad-Demo gegen Fahrverbote

Sollte die Demonstration in München stattfinden dürfen, gehen die Veranstalter unter Berufung auf Polizeiangaben von 10 000 bis 12 000 Teilnehmern aus. Die Entscheidung darüber fällt das Kreisverwaltungsreferat allerdings voraussichtlich erst am Freitagnachmittag. 

Eine zunächst geplante Auftakt- und Abschlussversammlung auf der Theresienwiese hatten die Veranstalter nach Gesprächen mit der Behörde bereits abgesagt. Das Treffen werde stattdessen im Internet stattfinden, teilte „Blue Peers“ mit.

Die Biker wollen mit dem Demo-Korso gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm protestieren. Unter anderem spricht sich die Länderkammer dafür aus, Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen leichter zu ermöglichen. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich in der Folge gegen weitere Motorrad-Fahrverbote in Deutschland aus. Fahrer- und Herstellerverbände kritisierten die Vorschläge das Bundesrats als „wirklichkeitsfremd“ und „populistisch“.

Demo gegen Fahrverbot mit 12 000 Motorradfahrer am Wochenende

„Lärmemission ist ein grundsätzliches Problem“, sagte der Pressesprecher von „Blue Peers“ und Organisator der Demonstration in München, Gabor Kovacs. „Fahrverbote für einzelne Bevölkerungsschichten sind da der verkehrte Weg.“ Kovacs forderte stattdessen einen Motorradbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung: „Dann müssten Konflikte zwischen Fahrern und Anwohnern nicht immer auf der lokalen Ebene gelöst werden.“

Diese Auseinandersetzungen haben schon in der Vergangenheit zu Fahrverboten für Biker geführt: Stand Ende Februar waren nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Motorradfahrer 157 Strecken in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen oder komplett gesperrt. „Dadurch wird das Lärmproblem aber nur verlagert“, sagte Kovacs. 

Wichtig sei, aufeinander Rücksicht zu nehmen und den Konsens zu suchen. Fahrer mit illegal veränderten und dadurch lauteren Maschinen müssten zudem konsequent aus dem Verkehr gezogen werden, betonte Kovacs. „Dann habe ich die schwarzen Schafe schnell im Griff.“

Mehrere Demonstrationen in München trotz Corona - Wo am Wochenende in der Stadt protestiert wird

Update: 26. Juni 2020 Am Wochenende wird in München wieder demonstriert. Im Vorfeld jeder Versammlung gibt es mit den Anmeldenden Abstimmungsgespräche. Am Ende der behördlichen Prüfung, bei der auch die Polizei einbezogen wird, steht ein Auflagenbescheid.

Die derzeitigen Vorgaben des Kreisverwaltungsreferats bei Versammlungen basieren auf der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, den Anmeldern steht der Rechtsweg offen.

In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei

Demonstrationen in München am Samstag, 27.06.:

• Umweltschutz, Karlsplatz, 15 – 16 Uhr, TN 40

• Corona Maßnahmen, Königsplatz, 15 – 17 Uhr, TN 1.000

• Freiheitsversammlung, Max-Joseph-Platz bis Salvatorstraße, 15 – 17.30 Uhr, TN 200

• Falun Gong, Rotkreuzplatz, 15 – 17 Uhr, TN 45

• N-Wort ist ein rassistischer Begriff, Theresienwiese, 16 – 18 Uhr, 100 TN angemeldet

• Kulturlieferdienst, Westermühlstraße zw. Klenze- und Baumstraße, 18 – 19 Uhr, TN 86-100

•  Tango ist gesund, Wittelsbacherplatz, 19 – 20 Uhr, TN 100

Demonstrationen in München am Sonntag, 28.06.:

• Grundeinkommen München e.V., Das bedingslose Grundeinkommen, Leopoldstr. 36, 12 – 13 Uhr, TN 10

• Aufklärung über die Situation in Brasilien, Karlsplatz/ Stachus, 13 -15 Uhr, TN 50

• Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland, Marienplatz, 14 – 17 Uhr, TN 50

• Mahnwache Amnesty, Odeonsplatz, 15 – 16 Uhr, TN 10

• Für die Wahrung der Grundrechte, Odeonsplatz, 17 – 20 Uhr, TN 10 – 100

• Kulturlieferdienst, Klenzestr. zw. Faunhoferstr. und Gärtnerplatz, 18 – 19 Uhr, TN 100

• Tango Argentino tanzen ist gesund, Hans-Mielich-Platz, 19 - 20.30 Uhr, TN 70

Update: 19. Juni 2020: Mittlerweile wurden bereits acht Demonstrationen gegen die, aus Sicht der Teilnehmer, zu strengen Maßnahmen während der Corona-Krise in München abgehalten. Am Anfang noch auf der Theresienwiese, später auf dem Königsplatz, auch als schonLockerungen der Corona-Beschränkungen in München eingetreten sind.

Dieses Wochenende ist einmal keine Veranstaltung geplant, das teilten die Veranstalter in einer Pressemiteilung mit. Das bedeutet jedoch nicht, dass in München nicht demonstriert wird. 

Mehrere Demonstrationen in München trotz Corona

Im München haben sich eine Vielzahl von Protesten und Demonstrationen beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet. Darunter sind die "Friday for Future"-Bewegung, Demos für die Kulturbranche und weitere Veranstaltungen.

Im Vorfeld jeder Versammlung gibt es mit den Anmeldenden Abstimmungsgespräche. Am Ende der behördlichen Prüfung, bei der auch die Polizei einbezogen wird, steht ein Auflagenbescheid. 

Die derzeitigen Vorgaben des Kreisverwaltungsreferats bei Versammlungen basieren auf der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, den Anmeldern steht der Rechtsweg offen.

In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei.

Demonstrationen in München am Freitag, 19.06.:

Demonstrationen in München am Freitag, 19.06.:

• „FFF“, Marienplatz, 12 – 13 Uhr, 50 TN

• „Krachparade“, sich fortbewegend von Prof. Huber Platz, 19 – 22 Uhr, 200 TN

• „Protest gegen den queerfeindlichen Wahlkampf von Polens Präsident Duda“, Röntgenstr. 514 – 14.30 Uhr, 20 TN

• „Kulturlieferdienst“, Kurfürstenstr., 18 – 19 Uhr, 100 TN

Demonstrationen in München am Samstag, 20.06.:

• Bellevue di Monaco, „Weltflüchtlingstag“, Odeonsplatz, 15 – 16 Uhr, 200 TN

• „Über 3 Millionen Uyghuren sind in chinesischen Umerziehungslagern“, Isartorplatz, 14 – 16 Uhr, 50 TN

• „Grundrechte“, Max-Joseph-Platz, 15 – 17 Uhr, 200 TN

• „Kulturlieferdienst“, Klenzestr., 18 – 19 Uhr, 100 TN

• „Greenpeace“, Hofgartenstr., 15 – 17 Uhr, 20 TN

• „Anonymous for the Voiceless“, Stachus, 15 – 18 Uhr, 25 TN

• „Falun Gong“, Rotkreuzplatz, 15 – 17 Uhr, 30 TN

• „Stoppt den erneuten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Staates in Kurdistan“, Karl-Stützel-Platz, 16 – 18 Uhr, 100 TN

• Bürgerinitiative Ausspekuliert, Adams-Lehmann-Platz, 17 – 18 Uhr, „Protestaktion gegen Dawonia (Keine Mieterhöhung während Corona!)“, 100 TN

• „Tango argentino Tanzen ist gesund“, Hans-Mielich Platz, 19.30 -20.30 Uhr, 50 TN

•  „Children Live Matter“, Theresienwiese, 14 – 16 Uhr, 100 TN

Demonstrationen in München am Sonntag, 21.06.:

• „Demo zur Rettung von Kultur, Konzerten…“ , Odeonsplatz 14.00 - 15.30 Uhr, 99 TN

• „Kulturlieferdienst“, Donnersbergerstr., 18 – 19 Uhr, 100 TN

Demo trotz Corona? – Am besten mit Mundschutz, Abstand und ohne laute Parolen

Erstmeldung: 12.06.2020: Wer derzeit demonstrieren will, steht vor einem Dilemma: Handelt man unverantwortlich, wenn man auf die Straße geht und seine Meinung vertritt? Eher nicht, meinen Experten. All zu laut sollte es aber nicht sein.

Deutschlandweite Anti-Rassismus-Proteste haben eine Debatte um Demonstrationen in Corona-Zeiten ausgelöst. Angesichts dicht gedrängter Menschenmengen zeigten sich einige Politiker besorgt. Trotz der Kritik sind mit den Demos des Bündnisses „Unteilbar“ an diesem Wochenende schon die nächsten Großveranstaltungen angesetzt. Wird das Infektionsgeschehen in Deutschland dadurch wieder angeheizt?

Demonstrationen an der frischen Luft sind zunächst einmal unbedenklicher als Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wie Christian Kähler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Universität der Bundeswehr München erklärt. „Durch die Frischluft nimmt die Virenlast ab.“ Ausgeatmete Luft könne aufsteigen und sich dort mit der Umgebungsluft vermischen. 

Auch der Berliner Virologe Christian Drosten hatte - allerdings mit Blick auf Restaurants und Gaststätten - erklärt, im Außenbereich sei ein Zwei-Meter-Abstand wahrscheinlich gar nicht notwendig. Der Wind wehe das Virus weg.

Mit Mundschutz und Abstand droht bei Demonstrationen wohl keine besondere Gefahr wegen Corona

Doch trotz des Faktors „Frischluft“ müssen aus Expertensicht ein paar Grundregeln gelten, um Demonstrationen einigermaßen coronasicher zu machen: Mundschutz, Abstand - und keine lauten Parolen.

Als zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz zuletzt rund 15 000 Menschen demonstrierten, trugen zwar viele eine selbstgenähte Maske - Mindestabstände wurden aber oft nicht eingehalten. „Ein paar Leute werden sich da schon infiziert haben“, schätzt Kähler.

Masken zu tragen verhindere zwar, dass infektiöse Tröpfchen über weite Strecken fliegen und vermindere auch die Geschwindigkeit, mit der Luft ausgeatmet und Tröpfchen verbreitet würden. „Alltagsmasken sind aber nie ganz dicht.“ Daher müsse der Mindestabstand auch dann eingehalten werden, wenn ausnahmslos alle Teilnehmer eine Alltagsmaske trügen. Dann könnten Demonstrationen aber auch relativ gefahrlos verlaufen.

Eine Sicht, die auch der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) teilt: „Die Maske ist nur ein zusätzliches Hilfsmittel, aber sollte keine Alibimaßnahme sei.“ Entscheidend seien nach wie vor der Mindestabstand und allgemeine Hygieneregeln.

Das Bündnis „Unteilbar“, das an diesem Sonntag (14. Juni) in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen aufruft, will das berücksichtigen. Demonstrierende sollen sich auf langen Straßen zu einem „Band der Solidarität“ mit drei Metern Abstand aufstellen. „Wir werden uns gegenseitig nicht gefährden, wir werden keine großen Menschenansammlungen und kein Gedränge haben, wie wir es von Demonstrationen kennen“, verspricht das Bündnis auf seiner Homepage.

Experten raten von lauten Sprechchören ab

Verzichten sollten die Demonstranten aber auch auf laute Parolen. „Der Rat ist, still zu demonstrieren“, sagt Schmidt-Chanasit. „Wenn man lange viel schreit, fliegen viele Tröpfchen und da entstehen Aerosole.“ Diese kleinen Luftteilchen flögen weiter als anderthalb Meter und könnten das Risiko einer Übertragung erhöhen. Allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, welche Rolle Aerosole bei der Verbreitung des Virus spielen.

Ganz pragmatisch spricht sich auch Aerodynamiker Kähler für ruhige Demos aus: „Wenn es laut ist und ich mit jemandem sprechen möchte, dann komme ich ihm automatisch näher oder rede lauter.“ Je lauter man aber rede, desto mehr Tröpfchen produziere man - das Risiko einer Ansteckung steige dadurch.

Wann in München am Wochenende welche Demonstration stattfindet

Im Vorfeld jeder Versammlung gibt es mit den Anmeldenden Abstimmungsgespräche. Am Ende der behördlichen Prüfung, bei der auch die Polizei einbezogen wird, steht ein Auflagenbescheid. Die derzeitigen Vorgaben des Kreisverwaltungsreferats bei Versammlungen basieren auf der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, den Anmeldern steht der Rechtsweg offen.

In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei.

Demonstrationen am Samstag

• Odeonsplatz, 15 – 17.30 Uhr, „Anonymous for the Voiceless“, 25 TN

• Odeonsplatz, 18.30 – 19.30 Uhr, „Musik“, 50 TN

• Rotkreuzplatz, 11 – 12 Uhr, „Palästinasolidarität“, 50 TN

• Schützenstr. 5, 14.30 – 15.30 Uhr, „Active Love“, 7 TN

• Wittelsbacherplatz, 19 – 20 Uhr, „Tango Argentino tanzen ist gesund…“, 50 TN

• Lindwurmstr., 18 – 19 Uhr, „Kulturlieferdienst“, 36 – 50 TN

• Rotkreuzplatz, 15 – 17 Uhr, „Falun Gong“, 50 TN


Versammlungen mit Thema „Grundrechte“ am Samstag

• Theresienwiese, 15-17 Uhr, 1.000 TN

• Karl-Stützel-Platz, 13-15 Uhr, 200 TN

• Königsplatz, 15-17 Uhr, , 1.000 TN

• Münchner Freiheit, 15-17 Uhr, 200 TN


Demonstrationen am Sonntag

• Max-Joseph-Platz, 14 – 15 Uhr, „Pulse of Europe“, 50 TN

• Feldherrnhalle, 15 – 17 Uhr, „Für die Wahrung der Grundrechte“, 10-70 TN

• Autocorso Fröttmaning bis Theresienwiese, 14 – 16 Uhr, „Aufhebung Notstandsregelungen“, 50 PKWs, 100 TN

• Agnes-Bernauer-Str., 18 – 19 Uhr, „Kulturlieferdienst“, 36 – 50 TN

• Odeonsplatz, 12.30 – 13.30 Uhr, „George Floyd“, 50 TN

dpa/kvr/kommunikation@grundrechte-demo-muenchen.de/jh

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