Zweckentfremdung von Wohnraum

München gegen AirBnB ‒ Stadt will illegale Vermietung von Ferienwohnungen dringend beenden

Auf einem Laptop und einem Bildschirm sind das AirBnB Logo und eine Auswahl von Unterkünften zu sehen (Gestellte Szene).
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Auf einem Laptop und einem Bildschirm sind das AirBnB Logo und eine Auswahl von Unterkünften zu sehen (Gestellte Szene).

München will illegale Vermietung von Ferienwohnungen verhindern und Online-Plattformen wie AirBnB auf die Finger schauen. Vor Gericht wird über Regeln zur Auskunft gestritten...

  • Stadt München will illegale Vermietung von Ferienwohnungen verhindern.
  • Die Zweckentfremdung geht zu Kosten des Wohnraums.
  • Die Stadt geht gegen Online-Plattformen, wie AirBnB, vor Gericht vor.

Die Stadt München will die illegale Vermietung von Ferienwohnungen dringend beenden. In diesem Bereich habe die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum in den vergangenen drei Jahren zunehmend spürbarere Auswirkungen angenommen.

Um effektiv dagegen vorzugehen, bräuchte es eine generelle Registrierungs- und Genehmigungspflicht sämtlicher Wohnungen, die meist über Online-Plattformen, wie AirBnB, als Ferienwohnungen angeboten werden, meint Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD).

So könne die illegale Vermietung von Ferienwohnungen verhindert werden und dringend benötigter Wohnraum erhalten werden. Eine Auskunftspflicht gegenüber den Portalbetreibern im Einzelfall reiche bei weitem nicht aus, so Dietl.

Wir werden nicht müde, den Freistaat Bayern immer wieder aufzufordern, im Kampf gegen illegale Ferienwohnungsnutzung dringende Gesetzesänderungen im Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz vorzunehmen.

Verena Dietl

München gegen AirBnB - Stadt will illegale Vermietung von Ferienwohnungen verhindern

Seit der Einrichtung der Online-Meldeplattform im Januar 2018 sind über 900 Verdachtsmeldungen im Bereich der illegalen Feriennutzung bei der Landeshauptstadt München eingegangen - Allein 100 im Pandemiejahr 2020, das durch längere Lockdowns geprägt war.

Insgesamt konnten in 2020 141 illegal genutzte Ferienwohnungen unterbunden und in legale Wohnnutzungen zurückgeführt werden.

Im Rechtsstreit zwischen dem Internetportalbetreiber Airbnb und dem Sozialreferat hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 20. Mai 2020 in der 2. Instanz den Auskunftsbescheid der Landeshauptstadt München gegenüber Airbnb aufgehoben.

Der BayVGH vertritt die Auffassung, dass bundesrechtliche Normen einer Auskunft von Nutzerdaten an die Landeshauptstadt München entgegenstehen.

Die Stadt hat nun entsprechende Rechtsmittel, eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht, eingelegt.

Das Sozialreferat wird weiterhin versuchen, die für die effiziente Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum dringend benötigten Informationen von Airbnb zu erhalten. Ohne eine weitere Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes des Freistaates Bayern wird die Verfolgung illegaler Vermietungen von Ferienwohnungen in der Landeshauptstadt eine Sisyphusarbeit bleiben, weil wir jede illegale Nutzung als Ferienwohnung beweisen müssen.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy

Immerhin hätten Änderungen im bayerischen Zweckentfremdungsgesetz seit 2017 verschärfte Änderungen in der städtischen Zweckentfremdungssatzung hervorgebracht.

So wurde unter anderem der Bußgeldrahmen auf 500.000 Euro erhöht, eine Auskunftspflicht gegenüber den Portalbetreibern eingeführt und der Sofortvollzug bei gerichtlich erlassenen Anordnungen verankert.

Im Kampf gegen illegale Feriennutzung über Online-Plattformen reiche diese Verschärfungen jedoch nicht aus.

LHM/jh

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