Veranstaltung in städtischer Sportanlage

Rechtsstreit um Hausverbot bei politischem Frühschoppen beendet ‒ AfD zieht Klage gegen Stadt München zurück

Leere Maßkrüge stehen auf einem Biertisch.
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Der Streit um das Hausverbot für einen politischen Frühschoppen der AfD-Jugendorganisation wurde beendet.

Die AfD wollte eine Frühschoppen veranstalten, München sprach damals ein Hausverbot aus. Im Eilverfahren unterlag die Stadt und die Veranstaltung fand statt...

Nach knapp zwei Jahren ist der Rechtsstreit um ein Hausverbot der Stadt München für eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in einer städtischen Sportanlage in Feldmoching beigelegt.

Alle Klagen gegen die Landeshauptstadt in dem noch anhängigen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht München seien zurückgezogen worden, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

Die Behörden hatten damals mehreren Rednern bei der als Politischer Frühschoppen angekündigten Veranstaltung der Jungen Alternative Bayern ein Hausverbot erteilt, darunter dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Wenige Monate zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation zum Verdachtsfall erklärt.

Hausverbot für Frühschoppen - AfD zieht Klage gegen Stadt München nach zwei Jahre zurück

Vor dem Verwaltungsgericht München setzte sich die AfD damals aber im Eilverfahren durch. Das Gericht erklärte die Entscheidung der Behörden für rechtswidrig; die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien.

Laut Stadt kam es im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu rassistischen Vorfällen. Etwa sei ein Kind, das zum Fußballspielen an die Sportanlage gekommen war, rassistisch beleidigt worden.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, die damaligen Geschehnisse zeigten, dass das Handeln der Stadt erforderlich war.

Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz.

Dieter Reiter

dpa/jh

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