Bundesweiter Mietenstopp-Gipfel geplant 

Bayerischer Verfassungsgerichtshof in München kippt Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" - doch der Kampf geht weiter

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens Mietenstopp getroffen. 
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Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens Mietenstopp getroffen. 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" gekippt. Für das Bündnis geht der Kampf jedoch weiter - bundesweit. 

  • Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gegen das Volksbegehren Mietenstopp entscheiden. 
  • Das Bündnis will den Kampf jedoch bundesweit fortsetzen. 
  • Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisiert Urteil. 

München - DerBayerische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag in München entschieden, dass es in Bayern kein Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp geben wird. Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben seien. 

Das Gericht führte hierzu aus, dass der aktuelle Gesetzentwurf des Volksbegehren-Bündnisses „mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar“ ist, weil dem Freistaat dazu die Gesetzgebungskompetenz fehle. Mit der Mietpreisbremse des Bundes seien erschöpfende Regelungen gegeben - der Entwurf des Volksbegehrens stelle nur eine Verschärfung dessen dar.

Verfassungsgerichtshof in München kippt 

Für das Bündnis Volksbegehren #6JahreMietenstopp geht der Einsatz für gerechtes Wohnen jedoch weiter. „Wenn es Bayern offenbar nicht kann, dann muss der Bund einen Mietenstopp einführen“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Wir haben uns mit einer Vielzahl von weiteren Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik vernetzt, die sich auch zum Ziel gesetzt haben, den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Zusammen auch mit dem Bundesverband des Deutschen Mieterbundes werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dieses riesige Problem endlich angeht. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie wichtig ein sicheres Dach über dem Kopf ist.“

München: Bündnis will bundesweiten Mietenstopp-Gipfel veranstalten

Im nächsten Schritt will das Bündnis deshalb zusammen mit den anderen Initiativen im Herbst einen bundesweiten Mietenstopp-Gipfel veranstalten. Sollte das Bundesverfassungsgericht, das bezüglich des Berliner Mietendeckels entscheidet, doch eine Gesetzgebungskompetenz für die Länder in Sachen Mietpreisbegrenzung sehen, fordert das Bündnis hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp Fairness von der bayerischen Staatsregierung. „In diesem Fall erwarten wir, dass unsere bereits gesammelten Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens weiter gelten und wir Bayerns Bürger sehr schnell zum Gang in die Rathäuser für eine Unterschrift für den Mietenstopp aufrufen dürfen“, sagt Matthias Weinzierl. 

Münchner OB kritisiert Entscheidung gegen Mietenstopp

Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisierte das Urteil:  „Das ist ein bitterer Tag, nicht nur für die vielen Menschen, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht und sich unglaublich engagiert für einen Mietenstopp eingesetzt haben. Es ist vor allem ein bitterer Tag für die vielen Mieterinnen und Mieter in Bayern, die gerade jetzt in der Corona-Krise auf ein Zeichen der finanziellen Entlastung und Sicherheit gehofft hatten." So lange CDU und CSU im Bund nicht begreifen würden, dass es dringend einen besseren Mieterschutz braucht, wäre ein Mietenstopp in den besonders von hohen Mieten betroffenen Kommunen  ein kleiner Lichtblick für eine begrenzte Zeit gewesen, bedauert der SPD-Politiker. Reiter: "Wohnen darf kein Luxusgut sein, sondern ist ein Grundrecht!“

Quellen: epd/kf

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