Umweltschützern stinkt’s
Die blaue Plakette soll kommen – doch das ist Kritikern zu wenig. Sie setzen auf ein Bürgerbegehren
Die Umweltzone soll weiterentwickelt werden – das hat der Stadtrat jetzt in seiner Vollversammlung beschlossen (siehe Kasten). „Das ist im Grunde ein Bekenntnis zur Blauen Plakette“, sagt Andreas Schuster, Sprecher des Bündnis für Saubere Luft München. Doch um diese einzuführen, muss der Bund zuerst die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Diese „Verzögerungspolitik“ verurteilt Schuster: „Die Stadträte haben die Rechnung ohne uns gemacht“, sagt er. Also plant das Bündnis die Dinge verstärkt selbst in die Hand nehmen: „Wir werden einzelne Bürgerbegehren initiieren, wenn wir merken, dass unsere Forderungen nicht umgesetzt werden.“ Eine solche „kleinteiligere Arbeit“, ist für das Bündnis Saubere Luft etwa am Thomas-Wimmer-Ring nötig: Laut Planungsreferat fließt der Verkehr derzeit durch die Baustelle problemlos auf vier Spuren. „Doch die Politik will zurück zu sechs Spuren“, warnt Schuster vor mehr Verkehr.
Auch ein Radweg an der Lindwurmstraße steht für „Saubere Luft für München“ für eine mögliche Hinwendung zur Verkehrswende. „Da könnten wir uns auch vorstellen, ein Bürgerbegehren zu starten“, so Schuster. Vor einem Jahr hat die Stadt die Forderungen aus dem Bürgerbegehren des Bündnis Saubere Luft für München übernommen und damit versprochen, diese schnellstmöglich umzusetzen. Getan hat sich laut Schuster wenig. Als Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig ergriffen werden hätten können, nennt das Bündnis etwa Busspuren, Fußgängerleitsysteme, Radparkplätze oder zusätzliche Mobilitätsstationen mit Servicebereichen. Warum diese nicht umgesetzt wurden? „Weil sich die Politik nicht traut, den Autofahrern Platz zu nehmen.“ Dass es anders gekommen wäre, hätte es das Bündnis auf einen Bürgerentscheid wie beim Steinkohle-Ausstieg ankommen lassen, bezweifelt Schuster. Das Begehren hätte qualitative und quantitative Ziele vorgegeben. „Daran wird der Stadtrat vom Bündnis und den Bürgern gemessen“.Sebastian Obermeir
So will die Stadt Diesel-Pkw ausschließen
Rot, gelb, grün und in Zukunft auch blau sind die Plaketten, die sich die Münchner Autofahrer auf die Scheibe kleben müssen – so sehen es die Pläne der Stadt vor. Die blaue Plakette wäre Autos mit geringen Stickstoffoxid-Emissionen vorbehalten: zum Beispiel Benziner unter der Euro-Norm-3, Elektroautos oder neuere Diesel-Pkw, die die Euro-6-Norm einhalten. Geltungsbereich der neuen Plakette ist die bestehende Umweltzone: Nur Autos mit blauer Plakette dürfen innerhalb des Mittleren Rings fahren, der Ring selbst soll von der Neuregelung ausgenommen bleiben. Wann die Plakette kommt, ist derzeit noch unklar. Vor Einführung muss der Bund noch die entsprechende Verordnung novellieren. Allerdings könnte der Bundesverwaltungsgerichtshof am 22. Februar ein wegweisendes Urteil zu Fahrverboten fällen und die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten endgültig klären.