Erhaltungssatzung für Schleißheimer Straße

Ziel: In Schwabing retten, was noch zu retten ist

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Für den Häuserblock entlang der Schleißheimer Straße käme die Erhaltungssatzung zu spät.

Schwabing - Um Verkäufe und teure Luxussanierungen von Miethäusern in Schwabing einzudämmen fordert der Bezirksausschuss jetzt das „Erhaltungssatzungsgebiet Schleißheimer Straße“ - auch zum Schutz der Mieter

Es war ein Warnschuss für Schwabings Mieter westlich des Luitpoldparks. Erst kürzlich hat die luxemburgische Gesellschaft Jargonnant Partners eine Wohnanlage mit 90 Einheiten an der Schleißheimer Straße und der Bamberger Straße erworben (Hallo berichtete). Jargonnant Partners plant, die Häuser um ein Stockwerk zu erhöhen und die Dachgeschosse auszubauen. Im Innenhof soll eine Tiefgarage entstehen. „Die Mieter dort machen sich große Sorgen, was nun aus ihnen wird. Ich helfe ihnen gerade dabei, eine Mietergemeinschaft zu gründen“, so Mieterbeirat und Bezirksausschussmitglied Albrecht Schmidt. Er bedauert: „Innerhalb der letzten Jahre wurden in diesem Gebiet immer mehr Miets­häuser verkauft.“ Deswegen fordert der BA Schwabing-West nun ein „Erhaltungssatzungsgebiet Schleißheimer Straße“ für das Dreieck Birnauer Straße, Schleißheimer Straße, Giselherstraße, Gernotstraße, Bamberger Straße und Lerchenauer Straße.

„Innerhalb der letzten Jahre wurden in diesem Gebiet immer mehr Mietshäuser verkauft“, beklagt Bezirksausschussmitglied Albrecht Schmidt.

„Die Forderung kommt für die Mieter, deren Häuser bereits verkauft wurden, leider zu spät, aber sie könnte künftig anderen Mietern helfen“, sagt Schmidt. Eine Erhaltungssatzung schützt Mieter insofern, als dass die Stadt in Gebieten, für die sie gilt, das Vorkaufsrecht hat. Will ein privater Käufer dort ein Haus kaufen, muss er eine Abwendungserklärung unterschreiben. Damit erklärt sich der Käufer bereit, dass er das Haus nicht überteuert saniert oder Miet- in Eigentumswohnungen umwandelt. SPD und Grüne haben sich gerade im Stadtrat gegen die CSU durchgesetzt und eine Neufassung dieser Abwendungserklärung erwirkt. Bisher war es so, dass die Abwendungserklärung nach zehn Jahren ihre Gültigkeit verliert. Dem ist nach dem neuesten Stadtratsbeschluss nicht mehr so. Die Abwendungserklärung besteht nun genauso lange wie in einem Gebiet die Erhaltungssatzung gilt. „Diese Regelung fordern wir schon seit Langem. Das ist ja anders auch nicht logisch“, betont Albrecht Schmidt.

Ob das Gebiet im Umgriff der Schleißheimer Straße zum Erhaltungssatzungsgebiet wird, wie es der BA nun fordert, wird sich noch zeigen. „Wir haben dem Mieterbeirat zugesagt, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen“, sagt Ingo Trömer, Sprecher des Planungsreferats. Allerdings müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Wie lange eine Prüfung dauern kann, hinge sehr vom Einzelfall ab. Insgesamt gibt es 21 Erhaltungssatzungsgebiete in München, die überwiegend innerhalb des Mittleren Rings liegen. 

Laura Felbinger

Die Kriterien

Entscheidend für den Erlass einer Erhaltungssatzung ist das Aufwertungs- und Verdrängungspotenzial im Stadtbereich. Kriterienn sind unter anderem der Anteil an Wohnungen, die vor 1978 erbaut wurden, die mittlere Wiedervermietungsmiete und der Anteil der Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 1500 Euro monatlich.

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