Nachrichten aus  der Bürgerversammlung Schwabing-West

Kommt jetzt der Ausgleich für hohe Mieten?

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In der Bürgerversammlung Schwabing-West wurde ein Entschädigungsfonds für die immensen Mieten in der Adams-Lehmann-Straße 83 bis 95 gefordert.

Schwabing – Hat es sich endlich „ausspekuliert“? Um gegen die steigenden Mietpreise in der Adams-Lehmann-Straße vorzugehen, wurden in der Bürgerversammlung Entschädigungsfonds gefordert

Obwohl sie in einem Sozialwohnungsbau leben, ertrinken die Bewohner der Adams-Lehmann-Straße 83 bis 95 in steigenden Mieten. Eine Hoffnung gibt es für das sinkende Schiff, welches sich „sozialer Wohnungsbau der GBW“ nennt. In der Bürgerversammlung Schwabing-West wurde nun ein Entschädigungsfonds gefordert.

Zum Hintergrund: Die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsgesellschaft (GBW) wurde 2013 vom Freistaat an den Immobilienkonzern Patrizia verkauft. Seitdem erhöht diese alle drei Jahre die Miete in der Adams-Lehmann-Straße um 15 Prozent, obwohl die Mieter der 104 Wohnungen eine einkommensorientierte Förderung bekommen. Die Mieter sind vor Gericht gezogen, jedoch vergeblich: Aufgrund streitbarer Regelungen in den Förderbescheiden darf die GBW weiterhin die Mieten erhöhen.

In der Bürgerversammlung hat Christian Schwarzenberger, Aktivist bei der Bewegung „ausspekuliert“, nun einen Antrag gestellt, wonach der Freistaat und die Stadt die Wohnungen der GBW zurückkaufen sollen. Bis dies geschieht, solle ein Entschädigungsfonds für die Mieter der Adams-Lehmann-Straße eingerichtet werden, damit diese nicht schlechter gestellt sind als die Mieter anderer Sozialbauten wie der GWG und GEWOFAG. „Beim Landtag haben wir bereits zwei Petitionen mit derselben Forderung eingereicht“, sagt Rechtsanwalt Michael Löffler, der zwei der Mietparteien aus der Adams-Lehmann-Straße vertritt. Seiner Meinung nach haben sowohl Freistaat als auch die Stadt ihre Sorgfaltspflicht verletzt: „Der Freistaat hätte die Wohnungen niemals an einen privaten Investor verkaufen dürfen und die Landeshauptstadt hätte in den Förderbescheiden sicherstellen müssen, dass die Mieten nur moderat erhöht werden können.“ Sollte die Stadt der Forderung nach einem Fonds nicht nachkommen, will Löffler Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht einreichen. Für die Mieter, die das sinkende Schiff nicht bereits verlassen haben – einige sind inzwischen ausgezogen – bleibt also ein Hoffnungsfunken.

Laura Felbinger

Kampf um Erhalt des Elisabethmarkts

Nach wie vor ist die Modernisierung des Elisabethmarkts vielen Schwabingern ein Dorn im Auge. Mehrere Antragsteller der rund 250 Besucher der Bürgerversammlung taten ihrem Unmut kund. Christoph Cramer forderte etwa eine Machbarkeitsstudie zur sanften Sanierung im Bestand. Damit könne man nicht nur den Charme des Marktes retten, sondern würde viel weniger Geld ausgeben als für Abriss und Neubau. Auch der Sparkassen-Neubau neben dem Markt wurde kritisiert. Peter Wiegand forderte, der Komplex solle nur vier statt sechs Stockwerke bekommen oder zwei statt ein Gebäude. laf

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