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Bundesweit einzigartig: Eine politische Babypause

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Dorothea Wiepcke mit dem jüngsten ihrer drei Kinder, Kasper (8 Monate).
Dorothea Wiepcke mit dem jüngsten ihrer drei Kinder, Kasper (8 Monate). © laf

Altstadt - Wer ein Mandat im Stadtrat innehat, hat Anwesenheitspflicht in allen Sitzungen - Doch wie vereint man Mutterschaft mit diesem Ehrenamt? Die Rathaus-CSU macht's vor

Stadträte sind verpflichtet an Sitzungen teilzunehmen. Doch was, wenn man gerade Mutter geworden ist und wegen des Nachwuchses nicht zur Sitzung gehen kann? Wer ein Mandat im Stadtrat innehat, geht der Tätigkeit ehrenamtlich nach. Daher unterliegen Stadträte nicht dem Mutterschutzgesetz. Doch nun hat der Münchner Stadtrat als bundesweit erstes kommunales Parlament eine Mutterschutz-Regelung. 

Initiatoren waren Dorothea Wiepcke (36), Kristina Frank, Heike Kainz und Alexandra Gaßmann von der CSU-Fraktion. „Mein Sohn Kasper war mit neun Tagen das erste Mal bei einer Stadtratssitzung dabei. Ich habe gestillt. Mir blieb nichts anderes übrig. Für Mutter und Kind ist das natürlich eine Stresssituation“, sagt Wiepcke. Innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen können sich Stadträtinnen nun vom Oberbürgermeister (OB) von der Sitzungspflicht befreien lassen. Laut Mutterschutzgesetz dürfen werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur mit Einwilligung beschäftigt werden. 

Nach der Entbindung gilt ein Beschäftigungsverbot von acht Wochen. Zudem haben sich Wiepcke und ihre Mitstreiterinnen gewünscht, dass ihre Stimme von einem Vertreter übernommen werden kann. Doch das wird auch in Zukunft nur teilweise möglich sein. „Für Sitzungen von Stadtratsausschüssen können Stadträte Stellvertreter entsenden. Bei der Vollversammlung ist keine Vertretung möglich“, sagt Gabi Vögele vom Direktorium der Stadt. Über weitere Pflichten der Stadträte lesen Sie im Infokasten. laf

Was darf ein Stadtrat?

Wenn ein Stadtrat nicht zur Sitzung erscheinen kann, weil er krank ist oder im Urlaub, muss er sich beim OB abmelden. Tut er das nicht, kann der OB ihn abmahnen oder ein Bußgeld verhängen. Bei einer Fehlzeit von mehr als drei Monaten wird die Grundaufwandsentschädigung von 2683 Euro im Monat halbiert.

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