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Münchens BAs sitzen auf dem Geld

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Das Stadtbezirksbudget sollte Bürgern mehr Teilhabe sichern. Die Umsetzung erfolgte bisher mit mäßigem Erfolg – zum Teil schwimmen die BAs noch im Geld.
Das Stadtbezirksbudget sollte Bürgern mehr Teilhabe sichern. Die Umsetzung erfolgte bisher mit mäßigem Erfolg – zum Teil schwimmen die BAs noch im Geld. © picture alliance / dpa

München – Heuer standen den städtischen Bezirksausschüssen erstmals mehr Geld für die Wünsche der Bürger zur Verfügung – Das Problem: Ausgegeben wurden nur 35 Prozent

Prall gefüllt sind aktuell noch die Sackerl der Münchner Bezirksausschüsse (BAs). Obwohl das Jahr beinahe rum ist, haben sie im Schnitt gerade mal knapp 35 Prozent ihres Jahresbudgets ausgegeben. Im BA 23, Allach-Untermenzing, sind beispielsweise noch über 90 Prozent übrig. Ende Oktober! Das Problem: Wenn die Ausgaben im nächsten Jahr so zurückhaltend sind wie heuer – ist das Geld weg.

BA-übergreifend stehen noch 65,3 Prozent des Viertelbudgets zur Verfügung bestätigt Michael Schlachter vom Direktorium der Stadt. „Die Mittel des laufenden Jahres sind einmal übertragbar, danach verfallen sie“, erklärt Schlachter. Dass dieser Fall bei dem ein oder anderen BA angesichts der horrenden Summen auftreten wird, sei „durchaus denkbar“.

Seit diesem Jahr gibt es zwei Euro zusätzlich je Bürger

Weil das niemand will, wandte man sich bei der Bürgerversammlung Hadern direkt an die Münchner. Der stellvertretende Vorsitzende des BAs, Franz Alscher (CSU), ermutigte, fleißig Anträge zu stellen: „Wir hatten in diesem Jahr ein Stadtbezirksbudget von rund 139 000 Euro – davon sind noch mehr als 106 000 Euro übrig!“

Ein Grund dafür, warum die Taschen der BAs noch prall gefüllt sind, ist für Schlachter eine Änderung des BA-Budgets: „Seit diesem Jahr stehen im Rahmen des neuen Stadtbezirksbudgets zwei zusätzliche Euro je Einwohner zur Verfügung“. Ziel: Den Bürgern mehr Teilhabe sichern.

Laut Michael Schlachter vom Direktorium der Stadt, stehen BA-übergreifend noch 65,3 Prozent des Viertelbudgets zur Verfügung.
Laut Michael Schlachter vom Direktorium der Stadt, stehen BA-übergreifend noch 65,3 Prozent des Viertelbudgets zur Verfügung. © Michael Nagy

Angekommen ist diese Botschaft bisher offenbar nicht so recht, noch extremer als in Hadern ist die finanzielle Situation im 19. Stadtbezirk (Thalkirchen–Obersendling–Fürstenried–Forstenried–Solln): Von 238 700 Euro wurden bisher lediglich 51 095 Euro verbraucht. BA-Chef Ludwig Weidinger (CSU) sieht den Grund vor allem in der mangelnden Bekanntheit der Mögleichkeiten, die das neue Budget eröffne. Das sieht auch Schlachter so und verweist auf zwei neu geschaffene Stellen bei der Stadt: „Leider konnten diese Stellen, die extra für die Bearbeitung des Stadtbezirksbudgets zuständig sind, erst spät besetzt werden. Aber jetzt sind wir dabei, Infomaterial für die BAs zu erstellen. Wir werden künftig die Viertelbewohner im Rahmen der Einladungen für die Bürgerversammlungen auf ihre Möglichkeiten hinweisen und außerdem unsere Homepage überarbeiten.“

Eines der Probleme: Die Richtlinien kamen zu spät

Der BA Sendling-Westpark (7), veranstaltete kürzlich eine Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Partnachplatzes und finanzierte diese mittels Stadtbezirksbudget. Obwohl im siebten Stadtbezirk noch etwa die Hälfte an Budget übrig ist, möchte Viertel-Chef Günter Keller (SPD) die Bürger nicht auffordern „fleißig Anträge zu schreiben“. Denn: „Zum einen handelt es sich ja um Steuergelder, deren Verwendung wir schon gewissenhaft prüfen und zum anderen haben wir ja noch einige Projekte auf der Warteliste.“ Auch Weidinger möchte das Geld nicht „Gießkannen-mäßig ausgeben nur weil es da ist“.

Ein weiteres Problem: fehlende Richtlininen bezüglich der Nutzung des Budgets. Ein Versäumnis, das Schlachter einräumt und auch selbst als Begründung dafür angibt, warum teilweise noch sehr viel Geld übrig sei: „Die Erabeitung von Richtlinien braucht Zeit. Dadurch, dass diese erst im Juli im Stadtrat waren und im September bekannt gemacht wurden, ist es verständlich, dass die BAs zögerlich gehandelt haben.“

Daniela Borsutzky

So funktioniert's:

Seit diesem Jahr heißt das BA-Budget offiziell Stadtbezirksbudget. Der bisherige Sockelbetrag in Höhe von 10 200 Euro zuzüglich eines Betrags von 41 Cent pro Einwohner wurde erhöht – um weitere zwei Euro pro Einwohner. Ziel: Vorschläge, die von Bürgern, Initiativen, Vereinen oder dem BA selbst kommen, sollen so häufiger verwirklicht werden. Das können beispielsweise neue Spielgeräte für eine Kita, Parkbänke im Viertel oder Erläuterungstafeln für Straßenschilder sein. 

Im offiziellen Stadtportal (www.muenchen.de) ist alles zum Stadtbezirksbudget erklärt, Anträge können heruntergeladen und ausgefüllt bei den jeweiligen BAs abgegeben werden.

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