Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"

Erbitterter Streit um Münchens grüne Oasen

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Die Unnützwiese – eine grüne Lunge für viele Truderinger. Doch dort sind Wohnungen geplant. Die Anwohner wollen nun mit einem Bürgerbegehren stadtweit Grünflächen vor solcher Bebauung schützen.

Stadtweit werden immer mehr Freiflächen zugebaut. Ein Bürgerbegehren will das für die Zukunft verhindern.

Über 1000 Unterschriften binnen drei Tagen – Stefan Hofmeir (kl. Foto) ist zufrieden. „Wir laufen offene Türen ein“, sagt der 46-Jährige. Hofmeir ist Initiator des jüngsten Bürgerbegehrens Münchens: „Grünflächen erhalten“. Wenn es nach ihm und seinen Mitstreitern geht, soll die Stadt alles unternehmen, sogenannte allgemeine Grünflächen und öffentliche Grünanlagen zu erhalten. 650 haben die Initiatoren im Flächennutzungsplan der Stadt gezählt – und die werden mehr und mehr zugebaut, sagt Hofmeir. „In vielen Stadtteilen werden derzeit Grün­flächen für Bauprojekte geopfert – Grün­flächen, die wichtig sind für Erholung, Freizeit und Frischluftzufuhr“ (s. Info unten). 

Wie die Unnützwiese in Trudering: Was die Stadt dort vorhat, war Auslöser für Hofmeirs Kampf ums Grün. 55 Wohnungen sollen im Rahmen des Projekts „Wohnen für alle“ auf der Wiese entstehen. „Das ist möglich, da vor Urzeiten mal eine Baulinie eingezeichnet wurde“, sagt Hofmeir. Laut Stadt werden zwar nur 15 Prozent der Grünfläche, die seit 100 Jahren Erholungssuchende und Freizeitsportler anlockt, bebaut. Das sei aber eine „Milchmädchenrechnung“, halten die Initiatoren des Bürgerbegehrens dagegen. Hofmeir: „Es geht hier nur um die Betonfläche. Nicht eingerechnet sind ein Vorgarten, Platz für Mülleimer, der Abstand zur Straße und so weiter.“ Ein Architekt der Bürgerinitiative „Rettet die Unnützwiese“ schätzt, dass 45 Prozent Grün für das Bauprojekt draufgehen.

Das bestreitet OB Dieter Reiter (SPD) nicht einmal, wenn er sagt: „Mehr als die Hälfte der Grün­fläche bleibt bestehen, auch der Bolzplatz.“ Aber: „Würde ich jetzt das Vorhaben abbrechen, könnte ich die übrigen Neubauprojekte in der Stadt nicht mehr rechtfertigen“, so Reiter jüngst im Merkur.

Das sehen Stefan Hofmeir und seine Mitstreiter anders. „Es geht nicht darum, Bebauung per se zu verhindern. Auf Ackerflächen wie im Münchner Nordosten oder in Freiham wird das weiter möglich sein, genau wie auf privaten Grundstücken.“ So zielt auch das Bürgerbegehren explizit auf allgemeine Grün­flächen ab. 35 000 Unterschriften brauchen die Bürger nun, damit es sich der Stadtrat zu Eigen macht – oder es zu einem Bürgerentscheid kommt.

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Klimapark und Bolzplatz: Auch hier müssen Wiesen weichen

Seit Juli herrscht dicke Luft am Salzsenderweg in Englschalking. Dort sollte ein großer Klimapark entstehen, der Frischluft ins Viertel bringt. Sehr zur Freude der Nachbarn, die durch Workshops und Infoveranstaltungen sogar direkt an der Planung beteiligt waren. Doch dann das: Der Stadtrat entschied, das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, das dringend mehr Platz braucht, auf dem Gelände des Klimaparks neu zu bauen. Seitdem kämpft eine Gruppe Anwohner gegen den Bau. Mit ihrer Initiative „Pro Klimapark“ sammeln sie Unterschriften und versuchen, den Stadtrat doch noch von einem anderen Standort zu überzeugen. Auch der Bund Naturschutz hat sich eingeschaltet. Bislang jedoch ohne Erfolg...

Auch in Milbertshofen konnten sich die Bürger nicht durchsetzen: Vehement demonstrierten sie für den Erhalt des Bolzplatzes am Frankfurter Ring/Schmalkaldener Straße (Foto re.). Doch der Stadtrat entschied anders: Mittlerweile werden dort 55 „Wohnen für alle“-Wohnungen gebaut. Immerhin: weniger als ursprünglich geplant. Und auch der Bolzplatz soll zurückkommen – allerdings in deutlich verkleinerter Form.

Hallo München-Service

„Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan ausgewiesenen allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden?“ – so lautet die Frage, mit der die Bürger­initiative „Grünflächen erhalten“ derzeit Unterschriften sammelt. Denn diese Frei­flächen sind aktuell nicht grundsätzlich vor Bebauung geschützt.

„Der Flächennutzungsplan dient nur als Übersicht für die Verwaltung“, erklärt Thorsten Vogel vom Planungsreferat. Rechtsverbindlich ist indes der Bebauungsplan. „Ist eine allgemeine Grünfläche im Bebauungsplan ausgewiesen, muss in aller Regel der Bebauungsplan geändert werden, bevor man dort bauen kann.“ Das geht nur durch ein Bebauungsplanverfahren, was wiederum vom Stadtrat beschlossen werden muss. Vogel macht klar: „Allein aus dem Flächennutzungsplan kann der Bürger keine Ansprüche ableiten.“ Gerade deshalb ist ein Schutz wichtig, finden die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Das Baurecht, auf dem die Bebauungspläne der Stadt basieren, sei mehrere Jahrzehnte alt und überholt, so die Kritik. Immerhin: Handelt es sich um Grün, das im Naturschutzgebiet liegt oder denkmalrechtlich geschützt ist, sind die Hürden höher, dort zu bauen.

Laut Planungsreferat gibt es derzeit 4800 Hektar Erholungsflächen im Stadtgebiet – darunter fallen allgemeine Grünflächen, aber auch Sportflächen. „Wenn man landwirtschaftliche Flächen, Wald, Friedhöfe, Kleingärten und Seen dazunimmt, kann man sagen, dass diese Freiflächen 37,7 Prozent des Stadtgebiets ausmachen“, sagt Vogel.

Ob das Bürgerbegehren Aussicht auf Erfolg hat, dazu will man sich im Planungsreferat nicht äußern. Nur so viel: „Es ist ein demokratisch legitimes Mittel. Wenn das durchgeht, werden wir uns natürlich damit befassen“, sagt Vogel.

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