Aktion zum „Safe-Abortion-Day“ verboten - Stadt München beleuchtet Rathaus nicht lila
Die Stadt München wollte sich zu einem vorurteilsfreien Umgang zum Thema Abtreibung positionieren und das Rathaus zum „Safe-Abortion-Day“ lila beleuchtet.
Update: 29. September 2020
Das Rathaus in München wurde zum weltweiten Aktionstag „Safe Abortion Day“ am Montagabend nun doch nicht lila angestrahlt.
Laut Medienberichten sprach die Regierung von Oberbayern kurzfristig ein Verbot aus. Diese Weisung habe der Stadt keinen
Handlungsspielraum gelassen, erklärte demnach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Zugleich kündigte er rechtliche Schritte an, um einen Wiederholungsfall zu vermeiden.
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Aktion „Safe-Abortion-Day“: Stadt München beleuchtet Rathaus lila - Kritik von Kirche und CSU
Erstmeldung: 28. September 2020, 16.50 Uhr
Anlässlich des weltweiten 30. „Safe-Abortion-Day“ wird das Rathaus in München heute, 28. September, in den Abendstunden lila beleuchtet.
Die Stadt will sich mit der Aktion für einen vorurteilsfreien Umgang mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch, das in Deutschland nach wie vor sehr kontrovers und emotional diskutiert wird, positionieren.
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Rathaus in München setzt Zeichen zum „Safe-Abortion-Day“
Die Regierung von Oberbayern hat − auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf rechtsaufsichtliche Prüfung − der Stadt empfohlen, von einer Beleuchtung des Rathauses Abstand zu nehmen, da die Illumination keine differenzierte Auseinandersetzung mit den Zielen des Aktionstages ermögliche. Vielmehr werde Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung genommen.
Die Bedenken der Regierung werden von der Stadt ernst genommen. Es ist auch keineswegs Ziel, eine bestimmte Meinung zum Thema Schwangerschaftsabbruch mit der Illumination zu vertreten. Mir ist jedoch wichtig, dass nicht nur an diesem Aktionstag, sondern auch künftig offen in der Stadtgesellschaft über die von Tabuisierung geprägte Thematik diskutiert wird.
Es gehe OB Reiter dabei darum, dass schwangere Frauen, diese für sie unglaublich schwierige Entscheidung mit fundierter fachlicher Beratung treffen können und wenn sie sich dafür entscheiden, auch medizinisch bestmöglich versorgt sind. Eine gute Versorgung sei jedoch nur möglich, wenn medizinische Angebote in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen und bekannt sind.
Durch das Werbeverbot des § 219a sei es Frauen nur unter erschwerten Bedingungen möglich, an Gesundheitsinformation zum Schwangerschaftsabbruch und zu Leistungsanbieterinnen und -anbietern zu gelangen.
Das Erzbistum München und Freising kritisierte die Aktion.
Der Sprecher des Münchner Kardinals Reinhard Marx, Bernhard Kellner, erklärte über Twitter, die Stadt solle sich eine Beteiligung noch einmal gut überlegen.
Das Erzbistum trete für den Lebensschutz ein und lehne eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch ab. Diese Position sei den Verantwortlichen deutlich gemacht worden.
Zum bundesweiten Aktionstag „International-Safe-Abortion-Day“ hat ein Bündnis mehrerer Gruppierungen aufgerufen. Zu den Unterstützern zählen Pro Familia, Frauenorganisationen sowie die Jugendverbände der Linkspartei, der SPD und der Grünen.
Landeshauptstadt München/KNA