Polizeimeldung

Rassismus, Gewalt und Waffenbesitz – Polizei ermittelt gleich mehrere Staatsschutz-Delikte 

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Drei Fälle von staatsschutzrelevanten Delikten in München.

Das Kommissariat für Staatsschutzdelikte musste in letzter Zeit in gleich drei Fällen eingeschaltet werden. Dabei geht es um Waffenbesitz, Beleidigung und Nazi-Parolen...

München – Gewalt und Rassismus scheinen die Polizei in München immer wieder zu beschäftigen. In einer Pressemitteilung des Münchner Polizeipräsidiums wurden heute drei Fälle bekannt gegeben, in denen die Ermittlung von dem Kommissariat für Staatsschutzdelikte eingeschaltet wurde. In den Fällen geht es unter anderem um unerlaubten Waffenbesitz, rassistische Beleidigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hier die Polizeimeldungen im Wortlaut:

Fall 1: Schüsse aus Gebäude und Fund von Nazi-Memorabilia

Anfang Januar wurde dem Polizeipräsidium München ein Video in einem sozialen Netzwerk bekannt. Auf diesem Video schoss eine zu diesem Zeitpunkt unbekannte Person mit einer Waffe aus einem Gebäude. Durch umfangreiche Ermittlungen des Kommissariats 44 für Staatsschutzdelikte konnte ein 18-Jähriger aus Oberschleißheim mutmaßlich als die Person von dem Video identifiziert werden. Beim Amtsgericht München wurde daraufhin ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des 18-Jährigen beantragt und in den frühen Morgenstunden des Donnerstag, 13.02.2020, vollzogen. 

Neben Devotionalien mit nationalsozialistischem Bezug, wurden dabei mehrere Schusswaffen (PTB-Waffe und zwei Druckluftwaffen) sowie dazugehörige Munition und ein sogenannter Schlagring aufgefunden und sichergestellt werden. Eine dafür erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis besitzt der 18-Jährige nicht. Er wurde deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt. 

Fall 2: Nazi-Parolen bei angeblicher Umfrage

Am Samstag, 25.01.2020, gegen 23:05 Uhr, läutete ein bislang unbekannter Täter an der Haustür einer 51-Jährigen in der Straße „Am Wasserbogen“ in Gräfelfing, um dort seinen Angaben nach eine Umfrage durchzuführen. Außerdem äußerte er dabei Parolen mit nationalsozialistischem Kontext. Nach dem sich der Unbekannte entfernt hatte, verständigte die 51-Jährige sowie ein weiterer Anwohner über den Notruf 110 die Polizei. 

Eine daraufhin sofort eingeleitete Fahndung verlief bislang ohne den gewünschten Erfolg. Die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen werden durch das Kommissariat 44 für Staatsschutzdelikte geführt. 

Der Täter wird wie folgt beschrieben: 

Männlich, etwa 20 Jahre alt, ca. 175 cm groß, dunkelblonde, kurze Haare, schlank und war mit einer dunklen Jacke bekleidet 

Zeugenaufruf

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 44, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen. 

Fall 3: Rassistische Beleidigung durch eine Rollstuhlfahrerin

Am Dienstag, 11.02.2020, gegen 18:40 Uhr, befanden sich zwei minderjährige Schüler in der Nähe der U-Bahnstation „Kieferngarten“ (Freimann) als ihnen eine Rollstuhlfahrerin mit männlicher Begleitung entgegenkam. Die Rollstuhlfahrerin beleidigte die beiden Schüler verbal in rassistischer Weise. 

Auf Nachfrage des einen Schülers bedrohte der Begleiter diese mit einem geöffneten Taschenmesser. Die beiden Schüler informierten ihre Eltern über diesen Sachverhalt und verständigten die Polizei. Die Ermittlungen wegen Beleidigung und Bedrohung werden durch das Kommissariat 44 für Staatsschutzdelikte geführt. 

Die Rollstuhlfahrerin wird wie folgt beschrieben: 

Weiblich, etwa 70 Jahre alt, korpulente Statur, sprach hochdeutsch; war bekleidet mit einem dunklen Oberteil (Jacke oder Pullover) sowie einer Decke. Von ihrem männlichen Begleiter liegt keine derzeit keine Personenbeschreibung vor. 

Zeugenaufruf

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 44, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Quelle: Polizeipräsidium München/jh

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