Zwischenstand

Volksbegehren #6JahreMietenstopp – Die ersten 300.000 Unterschriftenlisten sind verteilt

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Zwischenstand der Unterschriftensammlung Volksbegehren "Mietenstopp".

Seit knapp drei Wochen sammelt ein breites Bündnis an Unterstützern Unterschriften für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp – und der Wunsch der bayerischen Bevölkerung, sich einzutragen, ist groß...

München – „Die 300.000 Unterschriftenlisten der Erstauflage sind vergriffen. Jetzt müssen wir nachdrucken“, erklärt Volker Rastätter, Geschäftsführer des DMB Mietervereins München. 

Und betont: „Das ist ein erster Erfolg. Wie viele Unterschriften dadurch an uns zurücklaufen, können wir derzeit nicht abschätzen. Deshalb ist es jetzt wichtig, sich auf den Listen einzutragen: Jede einzelne Stimme zählt.“

Keine gesetzliche Frist für die Einreichung

Derzeit können Bayerns Bürger*innen zum Beispiel beim Mieterverein München unterschreiben oder sich Unterschriftenlisten auf www.mietenstopp.de bestellen. Alle Unterschriften, die beim DMB Mieterverein München eingehen, werden berücksichtigt. 

Eine gesetzliche Frist für das Einreichen der Unterschriften gibt es nicht. 25.000 Unterzeichner müssen mindestens zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Volksbegehrens. „Wir sammeln auf jeden Fall bis mindestens Ende Dezember“, bekräftigt Volker Rastätter. „Je schneller wir möglichst viele Unterschriften zusammen haben, desto früher kann den Mietern effektiv geholfen werden.“

Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich schon in die Liste eingetragen. (Hallo berichtete)

Was ist #6JahrenMietenstopp?

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. 

Eine Regelung soll sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen: Eine Erhöhung der Miete ist bis zu einem Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. 

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Quelle: DMB/jh

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