Schwarzbuch 2019/20

Steuerverschwendung – Dafür wurde in München Geld vergeudet

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Eine Schuldenuhre hängt vor Beginn der Pressekonferenz am Eingang der Geschäftsstelle des Bund der Steuerzahler und zeigt die Verschuldung Deutschlands an.

Seit 47 Jahren gibt der Bund der Steuerzahler das "Schwarzbuch" heraus und kreidet Verschwendungen von Steuergeldern an. Diese drei Beispiele gab es dieses Jahr in München...

München – Der Staat hat dieses Jahr geschätzt 793,7 Milliarden Euro Steuern eingenommen und doch wird auf vielen Ebenen über Geldmangel geklagt. Es gebe zum Beispiel zu wenig Geld um Flüchtlinge zu integrieren, die Kinderbetreuung auszubauen, Schlaglöcher zu flicken, die Bildung zu verbessern oder in Altenheime zu investieren.

Doch viel Geld wird sinnlos ausgegeben. Das meint auf alle Fälle der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem herausgegebenen "Schwarzbuch". In der bereits 47 Auflage soll es Verschwendungen von Steuergelder aufzeigen. Diese reichen von Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben und Fehlinvestitionen, teuren Fehlern bis zu sog. "Draufzahlgeschäften". 

Der BdSt spricht von einer Verschwendung von ca. 5 % der öffentlichen Ausgaben. Heute um 11.00 Uhr zeigt die Schuldenuhr des BdSt einen Schuldenstand der Bundesrepublik von 1.918.353.860.800,00 Euro an. 

Der BdSt gibt deswegen jährlich das "Schwarzbuch" heraus, um auf Projekte des Staates hinzuweisen, bei denen anscheinend unnötig Geld ausgegeben wurde.

Dabei kommt es nicht darauf an, wie viel Geld letztendlich vergeudet wurde. Es kann sich von lediglich ein paar tausend Euro bis zu mehreren Millionen Euro handeln. 

Auch in München gibt es laut BdSt Beispiele für die Verwendung von Geldern:

Sanierung des Deutschen Museums  

Die Generalsanierung eines der bedeutendsten Museen für Naturwissenschaft und Technik ist ein Jahrhundertprojekt. Zum Beispiel werden Brand- und Wasserhochschutz, Elektrik, Klimatechnik, Treppen, Fenster, Dächer, Ausstellungsräume, Serviceeinrichtungen, Gastronomie und einiges mehr renoviert. Dies ist nötig, weil seit der Eröffnung im Jahr 1925 nur grobe Schäden gerichtet wurden.

Der Hauptkomplex des Deutschen Museum. Das Gebäude wurde seit der Eröffnung 1925 nicht saniert.

Die Sanierung sollte am Anfang eigentlich nur 400 Millionen Euro kosten. Die Kosten wollten sich der Bund mit 180 Millionen Euro und der Freistaat Bayern mit 180 Millionen Euro teilen. Der Rest sollte durch Spenden finanziert werden.

Mittlerweile geht man von insgesamt 595 Millionen Renovierungskosten aus. 

Die Mehrkosten sind auf steigende Baukosten, Auflagen beim Denkmalschutz und Probleme bei der Bausubstanz zurück zuführen. Auch die Insolvenz des zuständigen Architekturbüros hat seinen Teil dazu beigetragen.

Teure Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München

Abgelehnte Asylbewerber werden, wenn sie Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist nicht freiwillig verlassen, abgeschoben. Um eine Abschiebung von in Haft genommenen Asylbewerbern sicherzustellen, hat der Freistaat Bayern einen Hangar am Münchner Flughafen gemietet. Dort werden sie bis zur endgültigen Abschiebung untergebracht.

Abschiebungshafteinrichtung im Hangar 3 am Münchner Flughafen.

Dieser Hangar wurde im August 2018 gemietet und stellt seitdem 30 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung. Die monatliche Warmmiete an die Flughafen München Gmbh beträgt 425.00 Euro.

Bis 09. Juli 2019 waren dort 199 Asylbewerber, für durchschnittlich acht Tage, untergebracht. Dies entspricht 18 Personen im Monat und 23.000 Euro Kosten pro Kopf. Insgesamt hat der Freistaat, seit Beginn des Projekts, 6.8 Millionen Euro dafür ausgegeben.

Dies scheint dem Freistaat auf Dauer zu teuer zu sein, weswegen gerade eine günstigere Alternative gesucht wird. Zu Beginn des Projekts sah er anscheinend keine andere Möglichkeit.

"Summer Streets" in der Landeshauptstadt München

Im Zeitraum von Mitte Juli bis Mitte September dieses Jahres wurden in eigenen Stadtteilen öffentliche Parkplätze umfunktioniert. Sie wurden zu sog. "Aufenthalts- und Begegnungsräumen".

Letztendlich wurden am Alpen- und Edelweißplatz in Giesing sowie an der Schwanthalerhöhe öffentliche Parkplätze versperrt damit Bürger sich dort aufhalten können. Dafür wurden Sitzgelegenheiten und Pflanzentröge aufgestellt.

Am Alpenplatz wurden bunte Kunststoffmöbel zum Sitzen aufgestellt.

Die Räume wurden von den Anwohnern jedoch nicht nur wohlwollend aufgenommen. (Hallo berichtete)

Dafür wurden insgesamt 160.000 Euro ausgegeben. 

Forderungen vom Bund der Steuerzahler

Ursache für verschwenderische Ausgaben sei, nach Ansicht des BdSt, die sog. "Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität" in Politik und Verwaltung. Kleinkariertes Denken, falsche Prioritätensetzungen und schlichte Fahrlässigkeit führen zu regelmäßiger Steuerverschwendung. 

Der BdSt fordert deswegen einen neuen Straftatbestand, die Haushaltsuntreue. Damit könnten die Verantwortlichen in Fällen von offensichtlicher Verschwendung zur Rechenschaft gezogen werden. 

Quelle: BdSt/jh

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