Neuer Zoff um die Kohle

Münchner machen mobil: Gleich mehrere Aktionen pro früher Kohleausstieg

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Die Bekanntgabe der SWM, der Kohlausstieg bis 2022 sei nicht realisierbar, führt zu zahlreichen Aktionen der Münchner für den Umweltschutz.

Ab 2022 ohne Kohlekraftwerk Nord – so will es ein Bürgerentscheid. Weil dieser Termin vielleicht nicht eingehalten wird, kommt es jetzt zu Protestaktionen in der Stadt...

Die Münchner haben sich in einem erfolgreichen Bürgerentscheid 2017 dafür ausgesprochen, dass das städtische Kohlekraftwerk 2022 abgeschaltet werden soll. Vergangene Woche haben die Stadtwerke nun bekannt gegeben, dass dieser Termin voraussichtlich nicht gehalten werden kann. 

Das sagen die Stadtwerke

„Zur Umsetzung des Bürgerbegehrens haben die SWM eine Vielzahl von Maßnahmen geprüft, um auch bei einer vorzeitigen Abschaltung die Versorgungssicherheit für Strom und Wärme in München jederzeit sicherzustellen. Alle von den SWM entwickelten Alternativen (dezentrale Heizwerke, Gas- und Dampfturbinenanlage am Standort HKW Nord) wurden zum Bedauern der SWM abgelehnt. Sie sind somit nicht mehr bis Ende 2022 realisierbar.“

Zudem habe der Übertragungsnetzbetreiber TenneT nach Prüfung der von den SWM eingereichten Stilllegungsanzeige mitgeteilt, dass die Bundesnetzagentur eine Stilllegung zum 31.12.2022 voraussichtlich aufgrund der Systemrelevanz des Kohleblocks untersagen würde. 

Doch das wollen viele Münchner so nicht hinnehmen.

Fridays for Future meets Kohleausstieg

Die Fridays for Future-Proteste am morgigen Freitag, 12. Juli, stehen nun unter dem Motto Kohleausstieg. „Wir, Fridays For Future München, unterstützen in unseren Forderungen an die Stadt München diesen Entscheid. Technisch ist es machbar, das Kraftwerk ab 2022 nur noch als Reserve zu betreiben. Dennoch schlägt der Wirtschaftsreferent des Stadtrats aktuell vor, es bis 2026 oder 2028 weiterlaufen zu lassen. Die demokratische Entscheidung soll einfach missachtet werden!“

Fridays for Future München verknüpft deshalb den Streik am 12. Juli – kurz vor den entscheidenden Stadtratssitzungen – mit der Forderung nach dem Münchner Kohleausstieg. Unter dem Motto „Der Bürgerentscheid geht baden“ werden Schüler am Ende der Demonstration mit Luftmatratzen, Schwimmtieren und Schildern in die Isar springen. Los geht es voraussichtlich um 12.30 Uhr am Isarufer unterhalb der Reichenbachbrücke.

Wann verhandelt der Stadtrat?

Am 16. Juli ist die Umsetzung des Bürgerentscheids Thema im Wirtschaftsausschuss, am 24. Juli in der Vollversammlung des Stadtrats.

Weitere Protestaktion kommenden Montag

Ein Bündnis von über 70 Verbänden, Parteien und Umweltorganisationen verstärken im Vorfeld der Stadtratssitzungen den Druck auf die Politik mit einer „Aktion zivilen Ungehorsams“. Einige Aktivisten werden als lebende Mahnmale auftreten. So wollen sie zeigen: Respektiert den Bürgerentscheid - Wir wollen raus aus der Steinkohle. Konkret findet diese Aktion am Montag, 15. Juli, ab 11.45 Uhr mit einem Demonstrationszug nahe des Rathauses statt. Der genaue Ort wurde noch nicht bekannt gegeben.

Kompromiss der Stadtwerke

Um in „dieser schwierigen Situation“ dem Bürgervotum so weit wie möglich gerecht zu werden, zugleich aber den Versorgungsauftrag zu erfüllen und ökologische wie ökonomische Aspekte zu berücksichtigen, schlagen die SWM mit ihrem „Kohleausstiegskonzept“ die schrittweise Reduzierung des Kohleeinsatzes ab 2025 vor. Nur so könne laut den Stadtwerken relativ zeitnah eine kontinuierliche und signifikante Minderung der lokalen CO2-Emissionen erreicht werden.

Quellen: Fridays For Future/SWM/FossilFreeMünchen/lit

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