Stadt zieht die Reißleine

Extremer Wohnungsmangel: So groß war die Not noch nie!

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Von August 2018 bis Juli 2019 gingen fast jeden Monat mehr Anträge (roter Balken) ein als bearbeitet (grün) werden konnten.

Rekordniveau bei Anträgen für Sozialwohnungen: Neue Richtlinie kommt 2020. Hallo hat exklusive Einblicke...

München – Alarm-Stimmung in der Abteilung für Soziale Wohnraumversorgung! Wie aus einer internen Prognose, die Hallo vorliegt, hervorgeht, rechnet die Stadt für heuer mit mehr als 30 000 Wohnungsanträgen – der höchste Wert seit 2013! Vergeben werden können dieses Jahr aber nur maximal 4000 Wohnungen, was dazu führt, dass immer öfter Härtefälle in der höchsten Dringlichkeitsstufe  1 leer ausgehen. 

Und auch hier zeichnet sich laut den internen Zahlen ein Negativ-Rekord ab: Von den bislang 13 278 registrierten Gesuchen für eine Wohnung (Stichtag 31. Juli), fallen 10 133 unter die Dringlichkeitsstufe 1 und übertreffen damit bereits in der ersten Jahreshälfte den Gesamtwert vom Vorjahr (9845). 

Unterdessen stapeln sich im Amt die Anträge aufgrund der großen Nachfrage und personeller Engpässe (siehe Grafik). Mit ein Grund für die Verzögerung ist der komplizierte Kriterienkatalog samt Punktetabelle (1 bis 158), mit deren Hilfe die Beamten die jeweilige Dringlichkeitsstufe eines Antrages entscheiden. Die Stadt unterzieht daher die Vergabe-Richtlinien gerade einem großen Reformprozess. 

Hallo kennt die Details

Bis zum Sommer 2020 soll ein neuer, deutlich verschlankter Kriterienkatalog auf den Weg gebracht werden. Dieser soll von 20 auf drei Seiten reduziert werden – unter anderem, indem die Gründe, die zur Wohnungslosigkeit geführt haben, nicht mehr detailliert aufgeschlüsselt werden.

Zwei Effekte erhofft sich die Stadt aus dem Prozess

Zum einen sollen schneller Entscheidungen herbeigeführt werden.

Zum anderen wird das Versprechen nach mehr Transparenz erfüllt, denn die „Punktetabelle Neu“ wird dann öffentlich einsehbar sein. In München ist das nämlich – anders als in vielen anderen Städten und Kommunen – bislang noch nicht der Fall.

„Die Tabelle ist von Gerichten anerkannt, aber nicht öffentlich“, heißt es dazu von Frank Boos, Sprecher des Sozialreferats. 

Möglichkeit für Antragssteller, vor Ort Einsicht zu nehmen

Dass die Stadt diese Tabelle de facto unter Verschluss hält, beschäftigte 2016 auch das Verwaltungsgericht: Eine Münchnerin, die schon länger auf eine Sozialwohnung wartet, klagte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz auf die Herausgabe – und bekam Recht. 

Daraufhin veröffentlichte sie kurzerhand die eigentlich internen Unterlagen weitestgehend unbemerkt auf der digitalen Transparenz-Plattform „FragDenStaat.de“.  Hallo hat für Sie hier den Link.

Ihr Schicksal ist kein Einzelfall

Der Münchner Jens F. (53) beispielsweise wartet bereits seit zwei Jahren auf eine Sozialwohnung. Mit seinem vierbeinigen Freund Mambo wohnt er notgedrungen in einem Wohnwagen ohne Wasseranschluss in Ludwigsfeld:

„Ich war so oft beim Amt, hab alle Unterlagen eingebracht und befinde mich mit 97 Punkten auch in der höchsten Dringlichkeitsstufe.“ Chancen habe er wohl trotzdem kaum, verzweifelt er. 

Verzweifelt: Jens F. & „Mambo“

Die Vergaberichtlinien in der jetzigen Form findet er nicht gerecht: Während beispielsweise ein Rollstuhlfahrer, der seine Wohnung nicht mehr ohne Hilfe verlassen kann, nur 88 von möglichen 97 Regelpunkten erhält, bekommen Bewohner von Obdachlosen-Heimen oder Flüchtlinge in staatlichen Unterkünften 96 Punkte. 

Den Vorwurf einer Benachteiligung von Inländern bei der Vergabe weist die Fachabteilung entschieden zurück. 

Grundsätzlich sei das Kriterium Wohnungslosigkeit heranzuziehen. Darüber hinaus ist es üblich, Härtefälle durch „Vorrangpunkte“ höher zu stufen. 

Extra-Punkte gibt es etwa für Schwangere, Alleinerziehende, Menschen ab 60 Jahren oder Schwerbehinderte. Auch die Aufenthaltsdauer oder Überbelegungen (siehe Kasten) wirken sich positiv auf das Endergebnis aus. Ohne diese Vorrangpunkte ist es gar nicht möglich, über die 100-Punkte-Hürde zu klettern – und jeder, der sich darunter befindet, wie Jens F., ist chancenlos.

Geförderte Unterkünfte sind wegen ihrer günstigen Mieten heiß umkämpft

Derzeit hat die Stadt bei 86 084 Wohnungen das Vergaberecht. Bis Stichtag 31. Juli sind heuer 2443 Wohnungen vergeben worden. Die meisten Anträge stammen von Alleinstehenden (rund 40 Prozent). 

In diesem Bereich gibt es aber durch Umzüge auch die größten Bewegungen. Kaum Fluktuation gibt es hingegen bei Wohnungen mit „3+“-Zimmern. Familien ziehen viel seltener um und wollen meist in ihren Vierteln bleiben. 

Neben fehlendem Wohnraum sind auch Überbelegungen ein Thema. Als Faustregel gilt: ein Zimmer pro Haushaltsmitglied. Unter den Antragsstellern ist die Gruppe der „Allgemein Wohnungssuchenden“ am größten: Mehr als jedes zweite Ansuchen fällt darunter. 

Die „Wohnungslosen“ machen heuer rund 29 Prozent der Antragsteller aus. Neun Prozent entfallen auf städtische Dienstkräfte, sechs Prozent auf drohend Wohnungslose.

A. Dobler

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