Münchner SPD-Fraktion verliert Chef 

Austritt aus der SPD – Das sind die Gründe von Alexander Reissl

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Münchner SPD-Fraktion verliert Chef an CSU

Der Austritt sei keine leichte Entscheidung gewesen und wohl überlegt. Er hinterlässt vor allen seinen Ortsverein ungern, seine politischen Basis und Heimat...

München – Alexander Reissl ist heute überraschend aus der SPD ausgetreten (Hallo berichtete) und hat sich der CSU angeschlossen. Er war seit 45 Jahren SPD Mitglied, davon fast 42 Jahre in der Kommunalpolitik engagiert. Von 1978 bis 1996 saß er im Bezirksausschuss und wechselt dann in den Stadtrat. Zu seinem Austritt war er Fraktionsvorsitzender seiner Partei. 

 Reissl gab mehrer Gründe an, warum er nicht mehr in der SPD verbleiben möchte.

„Seit langem sehe ich – wie viele andere – hilflos zu, wie die SPD im ganzen Land niedergeht. Sie verspielt seit Jahren das Vertrauen der Menschen, aus eigener Schuld.“

Zum einen werde die Willensbildung nicht mehr akzeptiert. Wenn zuständige Organe Entscheidungen fällen, werden diese sofort von der Partei selbst in Frage gestellt. 

Das hat auch Einfluss auf die Außenwirkung der SPD:

 „... man weiß eigentlich nicht mehr, welche Politik man bekommt, wenn man SPD wählt.“

Dabei geht es um die Nato-Nachrüstung unter Helmut Schmid bis zum heutigen Tag mit dem Umgang mit Hartz IV. 

Es sei genauso mit der Steuerpolitik, internationalen Handelsabkommen, Vorratsdatenspeicherung, der Umgang mit Putin`s Russland, die Einstellung zur Bundeswehr und der Eigenverpflichtung zur Rüstungsausgaben und der Innere Sicherheit.

Dazu kommen die andauernden Streitigkeiten um`s Regieren und der Umgang innerhalb der Partei mit Spitzenpersonal, wie Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel.

In München hat die SPD sich auch schwere Schnitzer zu Schulden kommen lassen. 

Ein konkretes Beispiel ist die Unterstützung eines Volksbegehren zum Mietenstopp. Dadurch würden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre Miete für fünf Jahre nicht mehr erhöhen. Nach Reissls Meinung würden dadurch die Mieter der GWG und GEWOFAG, die sowieso niedrige Mieten zahlen, im Gegensatz zu den anderen Mieter in München, bevorzugt.

Auch würde die SPD in vielen Sachverhalten den Grünen hinterher rennen. Dies ist vor allen in Sachen Verkehrspolitik der Fall.

Letztendlich würde die SPD ihre eigentliche Zielgruppe, die arbeitende Bevölkerung, nicht mehr als solche wahrnehmen. Die Partei würde nicht mehr ihren grundsätzlichen Prinzipien treu bleiben.

Quelle: Alexander Reissl/jh

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