Polit-Beben im Münchner Rathaus - Stadtrat wechselt Partei, Ex-Kollegen nennen das stillos

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In geregelten Bahnen? SWM ziehen Zwischenbilanz

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Bayerns Erfolgsbegehren

Volksentscheid und Co: Direkte Demokratie boomt – Chancen, Risiken und Begriffe

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„Rettet die Bienen“: Das Artenschutz-Volksbegehren war das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns.

Soziale, geographische oder wirtschaftliche Themen: Immer mehr Bürger machen selbst Politik. Wie es zu dieser Entwicklung kam und welche Herausforderungen und Chancen sie mit sich bringt...

München – Artenschutz, Pflegenotstand, Betonflut: Immer öfter nehmen die Bürger politische Entscheidungen selbst in die Hand. Das zeigt der Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“. 17 direktdemokratische Verfahren wurden 2018 eingeleitet, fünf davon in Bayern. „Das ist fast eine Verdoppelung“, erklärt Mehr-Demokratie-Geschäftsführerin Susanne Socher. „Vor allem soziale und Umwelt-Themen werden dabei angesprochen. Themen, die die Politik verschlafen hat.“

Doch sind diese zu komplex, um von den Bürgern entschieden zu werden? „Das ist ein altes Vorurteil“, urteilt Vereinssprecher Simon Strohmenger. „Man darf Bürgern nicht absprechen, Themen zu verstehen.“ Es braucht also: „transparente Verfahren, Expertengutachten und Infoveranstaltungen. Und einfache, verständliche Sprache.“ Volksbegehren bergen auch Risiken, wie Strohmenger einräumt. Wenn die Initiative von Parteien und nicht von Bürgern ausgehe, werden die Verfahren anfällig für Populismus. „Kleinere Initiativen trauen sich oft nicht an das Instrument ran“, so Strohmenger. Nichtsdestotrotz: Die nächsten Begehren stehen bereits in den Startlöchern.

Sebastian Obermeir

Was wurde aus den Begehren?

Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, wurde jetzt im Landtag angenommen sowie um einige Punkte erweitert. Das Gesetzes­paket soll im Juni beschlossen werden. 

Auf kommunaler Ebene hatte zuletzt die Initiative „Raus aus der Steinkohle“ Erfolg. Die Situation ist aber verzwickt: Um den Entscheid durchzusetzen, muss die Bundesnetzagentur bestätigen, dass das Kraftwerk Nord als nicht systemrelevant abgeschaltet werden kann. „Eine Entscheidung ist hier nicht vor 2021 zu erwarten“, erklärt Bettina Hess von den Stadtwerken. 

Rechtlich bindend sind Bürgerentscheide nur für ein Jahr. Das Kraftwerk könnte also über die geforderte Stilllegung Ende 2022 hinaus weiterbetrieben werden. Eine ähnliche Situation zeigt sich am Flughafen: 2014 stimmten die Münchner gegen gegen den Bau der dritten Startbahn. Ein Jahr später hätte dieser aber beschlossen werden können. Momentan steht das Projekt still, der Airport kämpft aber weiter dafür.

Die wichtigsten Begriffe

Landesebene

Um einen Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen, sind 25 000 Unterschriften notwendig. Sind diese beisammen und ist der Antrag zulässig, kommt es zum Volksbegehren. In 14 Tagen müssen sich zehn Prozent der in Bayern Wahlberechtigten eintragen. Übernimmt das Parlament die Forderungen nicht, kommt es zur dritten Stufe, dem Volksentscheid

Kommunale Ebene

Direkte Demokratie ist auf kommunaler Ebene ein zweistufiges Verfahren. Ein Bürgerbegehren benötigt 33 000 Unterschriften von Münchner Wahlberechtigten. Sind die Unterschriften gesammelt, kommt es zu einem Bürgerentscheid – es sei denn, der Stadtradt beschließt die Forderungen direkt. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl gehen – etwa 100 000 Menschen. Ausgeschlossen sind zum Beispiel Angelegenheiten, die nach Gesetz dem Oberbürgermeister obliegen.

Die nächsten Entscheidungen

Das Bürgerbegehren „Radentscheid München“ möchte die Stadt für Radler sicherer machen (Hallo berichtete). Derzeit werden die notwendigen Unterschriften gesammelt. Im Sommer wollen die Initiatoren diese beim Stadtrat einreichen und so einen Bürgerentscheid erwirken.

Auch das nächste Volksbegehren auf Landesebene steht in den Startlöchern. Kürzlich präsentierte der Mieterverein München seine Pläne für ein Volksbegehren „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern!“. Im Herbst will der Verein mit dem Sammeln der Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens beginnen. 

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