„Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben“

Gemeinsam zum Gesetz

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Das Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben“ setzt sich für nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft ein.

München – Priorität Nummer 1: Bayerns Vielfalt bewahren – Dieses Volksbegehren will das Artensterben von Tieren und Pflanzen beenden – Hallo kennt die Details

Besonders Insekten sind durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft bedroht.

Mehr ökologische Landwirtschaft und keine Pestizide: Das und mehr fordert das Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Arten­sterben“. Bayernweit setzen sich 80 Aktionsbündnisse für neue Regelungen im Naturschutzgesetz ein. Dafür können sich Wahlberechtigte vom 31. Januar bis zum 13. Februar beim Volksbegehren eintragen.

Studien belegen, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Sorgenkind sind die Insekten, besonders die Bienen. 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder schon ausgestorben. Das Thema berührt: „Es haben sich schon viele Ehrenamtliche gemeldet, um auf das Begehren aufmerksam zu machen und zur Unterschrift zu motivieren“, erklärt Sophia Engel vom Landesbund für Vogelschutz (LBV). Ob das reicht, um die nötige Anzahl von einer Million Wahlberechtigter zu erfüllen, sei schwer zu sagen. „Es ist eine hohe Hürde, aber wir sind vorsichtig optimistisch.“

Unter zehn Prozent beträgt aktuell der Flächenanteil des Ökolandbaus – das Begehren will diesen bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen. Dafür müssen auch die regionalen und lokalen Absatzmöglichkeiten gestärkt werden, erklärt die Ornithologin Engel. Um das Thema auch für jüngere Generationen in den Fokus zu rücken, soll Artenschutz ein fester Teil der Ausbildung für Land- und Forstwirte und in den Schulen darüber gesprochen werden.

Unmut beim Bauernverband

Einige der Aktionsbündnisse, die an der Initiierung des Volksbegehrens beteiligt waren, organisierten bereits Demonstrationen für bienenfreundliche Landwirtschaft.

Für den Bauernpräsident Walter Heidl sind diese Forderungen unverständlich: „Statt das bäuerliche Engagement anzuerkennen und weiter zu stärken, wird Stimmung gemacht und nach neuer Reglementierung gerufen.“ Dem widerspricht Engel vom LBV: „Wir sind uns bewusst, dass sie sich auf den Schlips getreten fühlen, aber das müssten sie nicht. Politisch sind wir d’accord, wollen es jetzt aber gesetzlich festsetzen.“

Vollends auf dem Irrweg sei das Begehren mit der geforderten Ausweitung des Ökoflächenanteils, so Heidl. Er bezeichnet so eine gesetzliche Vorschrift als Desaster für den Markt regionaler Bio-Waren, die Nachfrage müsse erst nachziehen. Dafür müsse der Verbraucher „beim Einkaufen von Bioprodukten auf die Herkunft achten und ‚Bio aus Bayern‘ kaufen.“. „Es braucht neben verbesserten Strukturen auch den gesellschaftlichen Rahmen“, stimmt Engel zu. „Ohne den Verbraucher geht es nicht, dafür ist das Begehren ein guter Weg.“

Sabina Kläsener

Alles zur Abstimmung

Wie wichtig bienenfreundliche Landwirtschaft für die Zukunft unseres Planeten ist, sollen auch die heranwachsenden Generationen verstehen.

Alle in Bayern Wahlberechtigten können sich zwischen Donnerstag, 31. Januar, und Mittwoch, 13. Februar, für das Volksbegehren eintragen. In den jeweiligen Rathäusern liegen dafür Listen aus. Wer das Begehren unterstützen möchte, muss sich persönlich eintragen – im Internet ist es nicht möglich. Ganz wichtig: Personalausweis mitnehmen. 

Die Münchner können sich an sieben Orten eintragen, unter anderem in der Stadtinformation des Rathauses und im Kreisverwaltungsreferat in der Ruppertstraße. Weitere Informationen unter: www.muenchen.de 

Münchner, die in den zwei Wochen der Abstimmung keine Möglichkeit haben, sich einzutragen, können einen Eintragungsschein beantragen. Das Formular ist unter www.wahlamt-­muenchen.de zu finden – und kann bestellt werden. Weitere Informationen gibt es außerdem unter der Wahlhotline 23 39 62 33.

100 Jahre Wille des Volkes

Das letzte erfolgreiche Volksbegehren erwirkte die Abschaffung der Studiengebühren.

Mit der Verfassung von 1919 wurde das Volksbegehren als Instrument der Volksgesetzgebung eingeführt. Dieses Initiativrecht der Bürger, ein neues Gesetz zur Abstimmung vorzulegen, steht dem des Parlaments gleich. Somit kann ein bürgerliches Gesetzesvorhaben auch zum bindenden Gesetz werden – anders als die Online-Petition. Das letzte erfolgreiche Volksbegehren erwirkte die Abschaffung der Studiengebühren. Seit 1946 gab es 20 Volksbegehren – acht davon erhielten die erforderlichen Stimmen.

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