Erste Hürde genommen

Riesen Erfolg für Volksbegehren #6JahreMietenstopp – Doppelt so viele Stimmen wie benötigt

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Die Unterschriftensammlung Volksbegehren "Mietenstopp" war erfolgreich.

„Das ist ein Riesenerfolg“ – Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp nimmt locker die erste Hürde und sammelt fast 52.000 Unterschriften. Wie es jetzt weitergeht...

München – Es ist ein großer Erfolg für #6JahreMietenstopp:  51.983 Menschen haben in dreieinhalb Monaten für das von einem breiten Bündnis getragene Volksbegehren  unterschrieben. Für den Zulassungsantrag beim Innenministerium wären nur 25.000 Unterstützer-Unterschriften notwendig gewesen. Damit können die Volksbegehren-Macher die Zulassung des Begehrens beantragen. 

Zum Vergleich: Die gesammelten Stimmen entsprechen – heruntergerechnet auf die kürzere Sammeldauer – den Unterschriften in dieser Phase für das letzte erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Und es sind – ein anderer Vergleich – deutlich mehr abgegebene Stimmen als beim ebenfalls erfolgreichen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz von 2010. 

„Das ist ein Riesenerfolg“, kommentiert SPD-Parteivorsitzende Claudia Tausend das heute vorgestellte Ergebnis, „vor allem die Münchnerinnen und Münchner und Oberbürgermeister Dieter Reiter als Erstunterzeichner dokumentieren damit, wie wichtig ihnen unsere Forderung nach einer Atempause ist.“

Wenn das Innenministerium grünes Licht gibt, wird die zweite Phase des Volksbegehrens eingeläutet: Es geht in die Rathäuser. Zeitraum dafür könnte bereits der Frühsommer sein. 

„Die Menschen in Bayern wünschen sich dringend eine Veränderung, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird“, sagt Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes und des DMB Mietervereins München.

Zum Volksbegehren

Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. 

Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. 

Die wichtigsten Forderungen im Überblick: 

  • Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen 
  • Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
  • Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen 
  • Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich 

Stichwort Volksbegehren/Volksentscheid: 

Um ein Volksbegehren beantragen zu können, sind 25.000 gültige Unterschriften nötig (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). Lässt das Innenministerium das Volksbegehren zu, muss sich zu einem vom Ministerium festgelegten Termin innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen. Es werden also etwa eine Million Unterschriften benötigt (= eigentliches Volksbegehren). Der Landtag kann den Gesetzesentwurf annehmen oder nicht. Nimmt er ihn nicht an, kommt es zum Volksentscheid. 

Das Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis getragen

Zu dem Bündnis gehören neben dem Mieterverein München und dem Mieterbund Bayern die SPD München und Bayern, der DGB Region München, die LINKE Landesverband Bayern und München und die Bürgerinitiative #ausspekuliert. Weitere Unterstützer sind etwa der Sozialverband VdK Bayern, die GRÜNEN Bayern und München und der Kreisjugendring München-Stadt sowie die ÖDP Bayern. 

Das Volksbegehren hat zahlreiche prominente Botschafter für sich gewinnen können. So unterstützen uns die Kabarettisten Luise Kinseher, Maxi Schafroth, Urban Priol und Helmut Schleich. Auch Kult-Regisseur Marcus H. Rosenmüller und Schauspieler Helmfried von Lüttichau setzen sich für das Begehren ein. Insgesamt gibt es in ganz Bayern 260 Botschafter*innen und 2800 ehrenamtliche Helfer*innen des Volksbegehrens. 

Quelle: Pressestelle Volksbegehren/DMB Mieterverein München e.V./jh

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