Bis 2025

München eigener Regierungsbezirk - das sind die Reaktionen auf Söders Vorstoß

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Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion überrascht Markus Söder mit seinem Vorschlag, die Stadt München zu einem Regierungsbezirk zu machen.

Wird München ein eigener Regierungsbezirk? Wenn es nach Markus Söder geht, soll die Stadt bis 2025 aus Oberbayern ausgegliedert werden. Jetzt äußern sich mehrere Politiker...

München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überrascht die bayrische Regierung am Mittwoch mit seinem Vorschlag, dass die Landeshauptstadt München ein eigener Regierungsbezirk werden soll. Der CSU-Chef kündigte bei der Klausur der Landtagsfraktion seiner Partei im oberbayerischen Kloster Seeon die Gründung einer Kommission an, die alle Fragen einer möglichen Umsetzung prüfen soll. Seiner Ansicht nach, sollte die Umsetzung bis zum Jahr 2025 geschehen. 

Bisher ist München mit seinen rund 1,5 Millionen Einwohnern Teil des Regierungsbezirks Oberbayern. Die aktuellen Regierungsbezirke gibt es in seit der Kreisreform im Jahr 1837/1838. Die Landeshauptstadt München würde, nach Söders Plan, der achte Regierungsbezirk in Bayern werden.

Söders Vorschlag habe die Regierung von Bayern unvorbereitet getroffen

 „Ich bin von den Plänen über die Umstrukturierung der Regierung von Oberbayern völlig überrascht. Sie gehen mir persönlich auch sehr nahe“, sagte Regierungspräsidentin Maria Els am Mittwoch gegenüber der DPA. Die Mitarbeiter leisteten Hervorragendes. Darauf sei sie stolz. „Die politische Entscheidung ist zu akzeptieren. Nach meiner Überzeugung handelt es sich allein um strukturpolitische Überlegungen und nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit der Regierung von Oberbayern.“

Die Umstrukturierung solle, nach Els, selbstverständlich sozialverträglich und mitarbeiterfreundlich erfolgen. Das bedeute, dass es insbesondere keine Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen geben werde. „Für mich ist es jetzt das Wichtigste, schnellstens das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu suchen.“ 

Mehrere Politiker äußern sich zu Söders Vorschlag im Bayerischen Rundfunk

Die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), einen eigenen Regierungsbezirk München zu schaffen, stoßen bei der Landtags-SPD auf scharfe Kritik. Fraktionschef Horst Arnold sprach von einem "substanzlos durchgeknallten Vorschlag". Er verwies darauf, dass ein solcher achter Regierungsbezirk nicht in der bayerischen Verfassung vorgesehen sei. Außerdem wären enorme Umstrukturierungen notwendig, etwa im Bereich der Krankenhäuser.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte sich zu Söders Ankündigungen zunächst nicht äußern. Dazu sei es noch zu früh, hieß es aus dem Rathaus. Zuerst müsse man sich die Pläne anschauen und überlegen, welche Auswirkungen sie auf München haben könnten. Er frage sich aber zum Beispiel schon jetzt, was das für die Bezirksumlage bedeute, mit der die Stadt München den Bezirk unterstütze, so Reiter im BR. Bisher sehe er weder Vor-noch Nachteile.

Die Grünen in Oberbayern sprechen von einer "Zerstückelung Oberbayerns durch die Herauslösung der Stadt München", die sie kategorisch ablehnen. Die Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede erklärte, Oberbayern sei ein historisch und kulturell gewachsener Raum, dessen Hauptstadt München integraler Bestandteil dieses Regierungsbezirks sei. 

Die AfD findet den Vorschlag dagegen grundsätzlich gut, weil München ganz andere Probleme und Herausforderungen habe als das Umland.

Quelle:dpa/Iby/BR/jh/ml

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