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Hallo Bayern - die Messe für das bayerische Lebensgefühl

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Kampf gegen rechte Hetze

Rückt München nach rechts?

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Demos, Schmierereien, tätliche Angriffe: Rechtes Gedankengut kennt viele Wege.

München – Nazis, die eine Flüchtlingsunterkunft stürmen und zunehmende rechte Gewalt im Alltag: Die steigende Zahl an Gewaltdelikten, versetzt jetzt auch die Viertelpolitiker in Alarmbereitschaft

Siegessicher schlendern sie hämisch grinsend durch die Flüchtlingsunterkunft an der Franz-Mader-Straße und filmen sich dabei. Immer wieder bleiben sie stehen und blicken durch die Fenster. Der Aufmarsch Nürnberger Neonazis verbreitete vor Kurzem bei den rund 300 Bewohnern Angst und Schrecken. Sie versteckten sich in den Häusern: „Die Geflüchteten haben sich erst Tage später an die zuständige Sozialberatung gewandt“, berichtet Lisa Ramzews, Leiterin des Sozialdienstes für Flüchtlinge Innere Mission. Das Dilemma: „Da sie mit der Polizei in den Heimatländern häufig sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben, verzichteten sie auch hier darauf, die Polizei zu holen.“

Der Aufmarsch eigens angereister Nazis – krasser Höhepunkt, aber nicht der einzige Fall von rechter Gewalt in München. Fünf Prozent mehr rechts motivierte Straftaten verzeichnet der Sicherheitsreport der Münchner Polizei 2017 im Vergleich zum Vorjahr – in Zahlen: 459 Straftaten. Knapp die Hälfte davon sogenannte Propagandadelikte. Linkspolitisch orientierte Straftaten sind hingegen um 20,9 Prozent gesunken, auf 417 Delikte. Davon 337 Sachbeschädigungen, meist in Form von Schmierschriften (Graffiti). Neueste Zahlen stellt die Münchner Polizei erst Ende März im Sicherheitsreport 2018 vor.

Weil rechtes Gedankengut längst nicht mehr die Ausnahme ist, betonen die Verantwortlichen die Wichtigkeit der aktuellen Wochen gegen Rassismus: „Die Gesellschaft muss verstehen, dass es nicht nur eine Politiksache ist. Rassismus ist eines der Kernthemen unserer Zeit“, meint beispielsweise Jürgen Micksch von der Stiftung gegen Rechts. 1750 Veranstaltungen beschäftigen sich unter dem Motto „Europa wählt Menschenwürde“ bundesweit noch bis 24. März mit dem Thema. Auch in München.

Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert auch eine aktivere Einsatzbereitschaft der Politik: „Es muss ein Wettbewerb um die besseren Konzepte geben. Wir müssen intensiv um politische Themen konkurrieren, um mit inhaltlichen Auseinandersetzungen die vermeintlich leichten Lösungen von Rechtspopulisten zu entlarven.“ Weil sich verstärkt auch Münchens Bezirks­ausschüsse (BAs) mit Besuchern konfrontiert sehen, die gezielt durch rechtspopulistische Zwischenrufe Sitzungen stören wollen, erarbeitet ein BA-Mitglied gerade eine Art Leitfaden für die Lokalpolitiker, wie sie mit solchen Situationen umgehen können.

Fester Ansprechpartner gefordert

Auch im Fall der Flüchtlingsunterkunft an der Franz-Mader-Straße wird die Lokalpolitik tätig. Bisher fahren in der einzigen staatlichen Unterkunft in München ohne ständigen Sicherheitsdienst lediglich stichpunktartig Streifenwagen vorbei. Ein Umstand, den BA-Mitglied Hannelore Schrimpf (kl. Foto) nicht länger hinnehmen will: „Wir möchten einen Ansprechpartner vor Ort, der gegebenenfalls das Hausrecht ausüben und einen Platzverweis aussprechen kann.“

Trotz genannter Alarmsignale: Micksch von der Stiftung gegen Rechts findet auch lobende Worte. Es sei bewegend, was Deutschland in Sachen Integration auf die Beine gestellt habe. Auch Stiftungsmitglied Jugoda Marinic betont: „Seit die Münchner 2015 Merkels Mantra der ,Willkommenskultur am Hauptbahnhof wahrgemacht haben, hat Deutschland eine europaweite Vorbildfunktion.“ Deshalb will Schrimpf keine „hermetisch abgeriegelten“ Flüchtlingsfestungen: „Offene Begegnungen mit den Nachbarn müssen möglich bleiben, Integration kann nur so stattfinden.“

Manuela Praxl-Langer und Daniel Schubert

Lesen Sie auch: Diese Schüler setzen ein klares Zeichen gegen Rassismus

Demo gegen Rassismus

Keine Demonstration ohne Gegendemonstration.

Am Donnerstag, 21. März, rufen verschiedene Organisationen am Odeonsplatz ab 18 Uhr zur Demonstration „Stopp Rassismus! Zusammenhalt statt Spaltung!“ auf. Der Demonstrationszug wandert über den „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ zum Marienplatz. Gegen 20 Uhr kommt es dort zur Abschlusskundgebung mit der Band „Osumare Beats“.

Leitfaden gegen rechte Besucher im BA

Patrick Wolf (CDU), Mitglied des Bezirksausschusses.

In einer seiner jüngsten Sitzungen hatte der Bezirksausschuss (BA) Schwabing-Freimann unliebsamen Besuch. Ein Zuhörer habe sich rechtspopulistisch geäußert und provokante Fragen gestellt, berichtet BA-Mitglied Patrick Wolf (CDU). Deswegen möchte Wolf jetzt reagieren und einen Leitfaden für die BAs schreiben, wie man mit solchen Gästen am besten umgeht: „Wir sind keine Spitzenpolitiker, wir sitzen ein bis zwei Mal pro Monat in unserem BA, da kann man nicht erwarten, dass alle Mitglieder mit solchen Energien aus dem Stehgreif umgehen können.“

Tatsächlich scheint es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln – nicht nur, weil besagter Besucher bereits mehrfach in diesem BA aufgefallen sei. Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie verweist auf andere Bezirksausschüsse, wo Ähnliches passierte. Ihrer Meinung nach spielen die kommenden Kommunalwahlen eine große Rolle. „Zum einen könnte es darum gehen, bereits jetzt Tendenzen und Präsenz auf der politischen Ebene der Bezirks­ausschüsse zu zeigen. Zum anderen geht es wahrscheinlich auch darum, ein Signal zu senden, dass man die Bezirksausschüsse beobachtet.“

Sehr verletzliches Organ

Heigl fürchtet in Zukunft sogar noch mehr Präsenz rechter Energien auf dieser Politik­ebene: „Bezirksausschüsse sind ein sehr verletzliches und vergleichsweise ungeschütztes politisches Organ. Deshalb können sie für Rassisten und Demokratiefeinde ein leichtes Terrain zum Zündeln darstellen.“

Daniel Schubert

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