Stadtrat und BA tagen weiter – Bürgerversammlungen werden verschoben

So läuft es politisch

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Städtischer Dienstbetrieb muss durchgeführt werden und zugänglich sein.

Kann die Politik weiterhin tagen? Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern müssen pauschal abgesagt werden, aber wie steht es um kleinere Versammlungen? Hallo fragt nach...

  • Scoring-Modell
  • Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmer
  • Vollversammlung des Stadtrats
  • Die Verunsicherung ist groß. Was findet denn überhaupt noch statt in München? Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern sind bis zum 19. April pauschal abgesagt, zur Beurteilung von Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern gibt es seit Donnerstag ein sogenanntes Scoring-Modell vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wie OB Dieter Reiter bekanntgab. 

    Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmer

    Dort werde nach Kriterien entschieden, wie etwa der Anzahl der Teilnehmer oder der Dauer des Zusammenkommens. „Diesem Modell nach sollten bereits Veranstaltungen ab 500 Personen aufgrund weitreichender Ansteckungsrisiken abgesagt oder verschoben werden“, so Reiter. „Das Modell prüft auch alle beim KVR gemeldeten Versammlungen und Demonstrationen, wie Stefan Hauf, Leiter des Presse- und Informationsamts, erklärt. Bereits jetzt stünde aber fest, dass die Bürgerversammlungen der Stadtbezirke Schwanthalerhöhe und Feldmoching-Hasenbergl vom Donnerstag, 2. April, bis auf Weiteres verschoben werden. 

    Eine Ausnahme im Modell bietet aber der Stadtrat: „Es handelt sich dabei um einen städtischen Dienstbetrieb.“ Dieser müsse nach Gemeindeordnung nicht nur durchgeführt, sondern auch öffentlich zugänglich sein, erklärt Hauf. Somit wird die Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch, 18. März, mit offener Galerie stattfinden – wenn auch so klein wie möglich gehalten: „Es sollen nur Mitarbeiter anwesend sein, die unbedingt vor Ort sein müssen“, so Hauf weiter. 

    OB Reiter kündigte an, dass man sich dort auch mit Maßnahmen befassen werde, die der Kunst- und Kulturszene helfen sollen. Für die Bezirksausschüsse gilt: Die Sitzungen werden öffentlich stattfinden, jedoch sollen sie so klein gehalten werden wie möglich“, ergänzt Hauf.

    Benedikt Strobach

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