Neue Analyse mit bundesweiter Vorreiterfunktion?

Reiters neuer Mietspiegel

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Oberbürgermeister Dieter Reiter und Sozialreferentin Dorothee Schiwy.

München – Legitimer Preisanstieg oder Wucher? Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert eine eigene Analyse der Durchschnittsmiete in der Landeshauptstadt – Hallo erklärt die Hintergründe

Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter präsentiert den neuen Mietspiegel oder eher Mieterhöhungsspiegel, denn erfahrungsgemäß steigen die Münchner Mieten: 4,1 Prozent diesmal. Damit beträgt der neue Durchschnitt 11,69 Euro pro Quadratmeter.

Mithilfe des Mietspiegels lässt sich feststellen, ob ein Preis für eine Wohnung wucher ist, eine Erhöhung legitim oder wie fest die Mietpreisbremse gezogen werden muss. Für Dieter Reiter und Sozialreferentin Dorothee Schiwy waren die Zahlen des diesjährigen Mietspiegels allerdings nur sekundär. Im Zentrum stand vielmehr ein Spiegel, der veröffentlicht gehöre: „ein echter Mietspiegel für München“, wie Reiter ihn nennt.

Nun wird der Stadtrat entscheiden. Ein entsprechender Antrag wurde bereits am Montag von der SPD-Fraktion gestellt. Wird das Vorhaben am 14. März bewilligt, möchte der OB den Mietspiegel so schnell wie möglich umsetzen und Anfang 2020 präsentieren.

Der neue Mietpreis-Durchschnitt in der Landeshauptstadt liegt aktuell bei 11,69 Euro.

Das momentane Mietspiegelkonzept berücksichtigt nur Wohnungsverträge, die in den vergangenen vier Jahren geschlossen wurden. Mieter mit einem alten und zumeist auch günstigeren Wohnungsvertrag fallen dadurch raus. Ebenso fehlt in der Statistik zum Beispiel gefördertes Wohnen, sowie Genossenschafts- und Eigentumswohnungen. Das führe dazu, „dass von den 36 800 geführten Interviews zur Erstellung des Mietspiegels, nur 11 700 tatsächlich spiegelrelevant sind“, kritisiert Reiter.

Dadurch werden im Mietspiegel preisdämpfende Faktoren nicht miteinbezogen. Bei Reiters Spiegel wäre das anders: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass man fast in einen einstelligen Bereich landen könnte“, hofft Reiter. Da man eine größere Stichprobe braucht als bei den herkömmlichen, räumt Schiwy ein, wird die zusätzliche Erstellung eines Spiegels teurer ausfallen. Reiter möchte ihn gleich auf die Wohnungen in städtischer Hand anwenden. Als Instrument könnte der Münchner Spiegel Argumente von Haus- und Grundbesitzervereinen entwaffnen, wenn es um Mieterhöhungen geht.

Reiter sieht bundesweite Vorbild-Funktion des Spiegels

München könne damit eine Vorreiterfunktion erfüllen und der OB möchte, mit Hilfe des „echten Mietspiegel“, bis ins Kanzleramt Wellen schlagen. Andere Bürgermeister würden erstmal abwarten, wie es in München läuft, ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen und dann nachziehen, hofft Reiter.

In Hinblick auf die bevorstehenden OB-Wahl könnte der Mietspiegel auch ein zentrales Wahlkampf-Instrument der Sozialdemokraten werden.

Daniel Schubert

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