Aus für die Mobilitätswende?

Coronavirus bremst Verkehrswende – OB Dieter Reiter fürchtet schwierige Koalitionsgespräche

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Dieter Reiter gewann die Wahl zum Oberbürgermeister mit 71,7 Prozent.

Dieter Reiter wurde in der Coronakrise zum Oberbürgermeister von München gewählt. Die Pandemie hat jetzt auch Auswirkungen auf die Koalitionsgespräche und die Mobilitätswende.

  • Dieter Reiter ist erneut zum Oberbürgermeister von München gewählt worden.
  • Coronavirus hat auch Auswirkungen auf die Koalitionsgespräche.
  • Nicht alle Wahlinhalte werden wegen der Coronakrise umgesetzt werden können.

Ein Glas Wein mit Frau Petra und eine 30-minütige Pressekonferenz – so würdigte OB Dieter Reiter seine Wiederwahl. Dann war er zurück im Corona-Krisenmodus. Dieser schwebt auch über den in den kommenden zwei Wochen geplanten Koalitionsgesprächen

Denn viele Inhalte der Wahlprogramme sind nach der Corona-Krise wohl nicht mehr finanzierbar, allen voran die Mobilitätswende mit milliardenteuren neuen U-Bahnen, Trambahnen und Straßenumbauten. Das werde bei den Koalitionsverhandlungen – die in den nächsten zwei Wochen voraussichtlich mit den Grünen geführt werden – schwierig, fürchtet Reiter

Für mich steht Mieterschutz ganz oben, es soll niemand nach der Krise durchs Raster fallen und auch noch seine Wohnung verlieren“, betonte er im Gespräch mit Hallo. Für welche geplanten Vorhaben das das Aus bedeutet – darauf will sich Reiter noch nicht im Einzelnen festlegen. Auch seien einige Projekte wie beispielsweise die U5 nach Pasing über viele Jahre durchfinanziert und somit sicher

Fest stehe aber: „Wir müssen jetzt jede Investition überprüfen“, betont der OB. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden uns schwerer treffen als bei der Finanzkrise von 2009 – die Arbeitslosenzahlen werden in die Höhe gehen“, fürchtet Reiter, der seinem neuen Stadtrat einen angenehmeren Start gewünscht hätte. Dieser wird zum ersten Mal am 4. Mai tagen. „Geplant ist, in einen größeren Saal auszuweichen – und die Vereidigung lässt sich auch schieben.“ 

Über sein hervorragendes Ergebnis – 71,7 Prozent der Münchner gaben ihm seine Stimme – freut er sich hauptsächlich aus einem Grund: „Das stärkt mich, wenn ich in Berlin für mehr Hilfsleistungen für die Kommunen kämpfen werde“, so Reiter. Diese hätten eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse und bräuchten ebenso wie die Wirtschaft einen Rettungsschirm. 

Maren Kowitz

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