Angst vor Kündigungswelle wächst

Über 500 000 Münchner sind von Mietschulden bedroht - wie die Stadt Hilfe anbieten will

Wohnungsamts-Leiter Gerhard Mayer und Sozialreferentin Dorothee Schiwy wollen Münchens Mietern helfen.
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Wohnungsamt-Leiter Gerhard Mayer und Sozialreferentin Dorothee Schiwy wollen Münchens Mietern helfen.

Über 500 000 Münchner sind von Mietschulden bedroht. Das Sozialreferat und das Wohnungsamt wollen helfen. Wie und wo sie die Mieter unterstützen wollen.

  • Vermieter können seit Ende Juni Mietern wieder normal nach zwei Monaten kündigen
  • Über 300 000 Haushalte sind in München von Mietschulden bedroht
  • Wie Wohnungsamt und Sozialreferat Hilfe anbieten

München - Über 300 000: So viele Haushalte sind laut Mieterverein von Mietschulden bedroht. „In diesem Jahr werden auch viele Menschen betroffen sein, die noch nie etwas mit Schulden oder Insolvenzen zu tun hatten“, erklärt Sozialreferentin Dorothee Schiwy.

Mietschulden in München: Seit Ende Juni kein Schutz mehr für Mieter - Vermieter können wieder normal kündigen

Sie warnt vor harten Folgen der Corona-Pandemie: „Die sozialen Auswirkungen treffen uns erst jetzt mit voller Wucht“.

Bis Ende Juni galt ein besonderer Schutz für Mieter, die im Zahlungsrückstand sind. Jetzt kann der Vermieter wieder normal kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlt.

Mietschulden in München: Kostenfreie Beratung in Fachstelle so früh wie möglich nutzen

Gerhard Mayer, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, empfiehlt den Betroffenen, erst den Vermieter zu kontaktieren. „Möglicherweise lässt sich eine Ratenzahlung vereinbaren oder eine andere Lösung finden.“ Sollte eine Einigung nicht infrage kommen, wird eine kostenfreie Beratung bei der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in den Sozialbürgerhäusern angeboten.

Schiwy appelliert an Mieter, die ihre Miete im Moment nicht selbst tragen können, sich so früh wie möglich beraten zu lassen. Diese Fachstelle klärt, ob die Betroffenen Anspruch auf Sozialleistungen oder Wohngeld haben und wie sie diese beantragen können.

Mehr Infos über die Angebote der Stadt gibt es auf der Seite des Referats für Gesundheit und Umwelt oder unter der Telefonnummer 089 23 39 68 33.

Mietschulden in München: Gesetzlicher Kündigungsschutz für Mieter über 70 abgelehnt - OB Reiter für Gesetzänderungen

Die Wohnungssuche in München ist alles andere als leicht – besonders für ältere Menschen. Daher wurde bei einer Bürgerversammlung der Vorschlag vorgebracht, einen Kündigungsschutz für Mieter über 70 gesetzlich vorzuschreiben.

Sowohl das Sozialreferat, das für den Antrag zuständig ist, als auch der Münchner Mieterverein lehnen diese Maßnahme ab. Stattdessen hat der Sozialausschuss beschlossen, dass sich OB Reiter beim Bund für zwei Gesetzesänderungen einsetzt.

Der Begriff des Eigenbedarfs soll klar auf Verwandte in gerader Linie definiert werden. Eine Forderung, die der Mieterverein schon länger vorbringt: „In der Vergangenheit entschieden Gerichte oft, dass selbst betagte Mieter ausziehen mussten. Auch Eigenbedarfskündigungen für entfernte Verwandte, eine Haushaltshilfe oder für gelegentliche Opernbesuche gingen als berechtigt durch“, kritisiert Geschäftsführer Volker Rastätter .

Als zweite Maßnahme sollen laut Sozialreferat hohes Alter und Schwerbehinderung als Härtegrund genannt und gewichtet werden. Ein Mieter kann der Kündigung durch den Vermieter widersprechen, wenn dies eine Härte darstellt, die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Bisher gilt, dass eine Härte auch vorliegt, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Hier plädiert der Mieterverein für eine zusätzliche Verschärfung, sodass fehlender Ersatzwohnraum als unwiderlegbar in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie in München gelten soll.

Sebastian Zwick & sab

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