Aus für Kandidatur

OB-Kandidatur verboten – Heinz Meyer von „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ darf nicht antreten

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Der Rechtsextremist Heinz Meyer darf nicht als Kandidat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Der Wahlausschuss hat seine Kandidatur einstimmig abgelehnt.

München – Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt München hat in seiner heutigen Sitzung nach eingehender öffentlicher Beratung den Wahlvorschlag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zur Teilnahme an der Wahl des Oberbürgermeisters am 15. März einstimmig als ungültig zurückgewiesen. 

Dazu Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich begrüße die Entscheidung des Wahlausschusses ausdrücklich. Eine Person die sich derart demokratiefeindlich verhält und gegen bestimmte Gruppen hetzt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Es ist ein Wesenszug unserer wehrhaften Demokratie, dass so eine Person sich nicht um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben darf.“

Maßgeblich für die Ablehnung der Kandidatur sei, dass der Bewerber, Heinz Meyer, gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Gemeinde und Landkreiswahlgesetzes nicht wählbar ist. Er biete nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten, teilte die Stadt München mit. 

„In der Gesamtschau ist festzustellen, dass Meyer ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern ist.“, sagte das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz über Heinz Meyer, nach Anfrage des Wahlleiters, aus.

Es liegen Urteile verschiedener Gerichte vor, unter anderem wegen Billigung der NSU-Mordserie und wegen Volksverhetzung. Auch wenn diese aufgrund von Revisionsverfahren noch nicht rechtskräftig sind, seien die gerichtlich festgestellten Sachverhalte definitiv. 

Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht der Landeshauptstadt München teile die Einschätzung der Landeshauptstadt, dass Heinz Meyer nicht wählbar ist. 

Gründe für die Zweifel an der künftigen Erfüllung der Verfassungstreuepflicht 

  • Am 24. Juli 2017 fand eine Versammlung des „Pegida München e.V.“ mit Heinz Meyer als Veranstalter auf dem Marienplatz statt. Hierbei forderte er unter anderem, München müsse wieder die „Hauptstadt der Bewegung“ werden. Im Urteil vom 3. August 2018 führte das Amtsgericht München hierzu aus, dass die Stadt München die Zusatzbezeichnung „Hauptstadt der Bewegung“ auf Anordnung Adolf Hitlers aufgrund der maßgeblichen Bedeutung Münchens für die nationalsozialistische Bewegung geführt habe und dieser Umstand Heinz Meyer bekannt war. Durch diese Äußerung habe er an diese Bedeutung Münchens angeknüpft und zum Ausdruck gebracht, dass ein erneutes Aufleben in diesem Sinne wünschenswert sei. Das Amtsgericht München sprach Heinz Meyer wegen Zuwiderhandlung gegen Versammlungsbeschränkungen schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. In der Berufungsinstanz wurde der Sachverhalt vom Landgericht München I bestätigt und das Strafmaß in eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen umgewandelt. 
  • Am 3. November 2017 wurde mit seinem Wissen und seiner Billigung im Rahmen einer stationären Versammlung von „Pegida München e.V.“ ein Bild auf eine Leinwand projiziert, das ihn neben der Comic-Figur „Paulchen Panther“ zeigt, außerdem folgenden Text: „Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald die Antifa!“ Das Amtsgericht München stellte fest, dass er durch den Gebrauch von Text und Bild in diesem Zusammenhang Bezug auf die durch die „NSU-Zelle“ begangenen Morde nahm und zumindest zum Ausdruck brachte, dass er die Ermordung der Menschen durch die „NSU-Zelle“ als probate Form des Handelns ansehe und gutheiße. Das Amtsgericht verhängte hier wegen der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten, die vom Landgericht München als Berufungsinstanz aufrechterhalten wurde. 
  • Bei einer Demonstration am 16. September 2017 in Augsburg bezeichnete Heinz Meyer „Moslems“ als „eine tickende Zeitbombe“ und äußerte: „Wir würden die linken Studentinnen, die linken Bahnhofsklatscherinnen bitten, dass sie sich einen ‚Vögelfrei-Button‘ auf die Brust [pinnen], damit die Migranten wissen, o.k., wenn ich schon jemanden vergewaltige, dann jemanden, der mich ins Land geholt hat“. Im selben Zusammenhang äußerte sich Heinz Meyer abfällig über „die Schwuchteln“, „die Extrem-Bunten“ und „die Neger“. Die Äußerungen von Heinz Meyer zeigen auf, dass er die Grundrechte von bestimmten Gruppen nicht anerkennt. Für diese Äußerungen erfolgte am 27. September 2018 eine Verurteilung durch das Amtsgericht Augsburg wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde auf die Berufung des Angeklagten hin durch das Landgericht Augsburg am 5. Februar 2019 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, abgeändert. Der Tatbestand und die zitierten Äußerungen wurden dabei vom Angeklagten nicht bestritten.
  • Am 26. Juli 2018 veröffentlichte Heinz Meyer als Verantwortlicher des Twitterprofils von „Pegida München e.V.“ folgende Nachricht: „Roma in Rom. Während Rom das Synonym für klassische Schönheit und den Übergang in die Neuzeit bedeutete, stehen Roma als Synonym für Betrug, Schmutz und permanenten Ärger!!!“. Durch die Wahl dieses Textes stellt er eine Bevölkerungsgruppe unter generellen Verdacht, das widerspricht dem Grundrecht der Würde des Menschen. Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 30. September 2019 erfolgte eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu 170 Tagessätzen. Auf die Berufung des Angeklagten beim Landgericht München blieb die Verurteilung wegen Volksverhetzung unverändert.

Quelle: KVR/Landeshauptstadt München/jh

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