Stadt will bestehenden und bezahlbaren Wohnraum erhalten

München feiert: Erste Erfolge im Kampf gegen die Zweckentfremdung

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Ferienwohnungsvermietung gilt als ein möglicher Urheber der Zweckentfremdung in München.

München – Zweckentfremdung aufdecken und effektiv bekämpfen – Hallo erklärt, wie der Wohnraum in der Stadt künftig besser erhalten werden soll

Erste Erfolge beim Einsatz für bezahlbaren Wohnraum: Das Sozialreferat zieht positive Bilanz bei ihrer Online-Meldeplattform gegen Zweckentfremdung. Insgesamt seien über 1000 Meldungen seit Start des Portals Anfang des Jahres eingegangen. 350 Fälle davon waren dem Referat vorher nicht bekannt.

Die Schwelle sei niedrig, sodass Bürger einfach Kontakt aufnehmen können. „So können wir noch effektiver vorgehen und noch mehr Wohnungen wieder dem regulären Mietmarkt zuführen“, erklärt Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Mit Erfolg: 298 Wohnungen wurden so wieder für die reguläre Nutzung frei. Ferienwohnungsvermietung und Medizintourismus sind als Urheber der Zweckentfremdung in Verdacht. Das Sozialreferat arbeite intensiv mit dem Finanzministerium zusammen, da viele Einnahmen von Ferienwohnungen ohne notwendige Steuererklärung gemacht würden.

Damit zukünftig Wohnungen auch geräumt oder versiegelt werden können, fordert Schiwy vom Freistaat eine striktere rechtliche Grundlage. sab

OB will fünf Euro pro Quadratmeter

Oberbürgermeister Dieter Reiter wünscht sich eine neue Bauordnung nach dem Wiener Vorbild.

Die Stadt Wien geht mit einer neuen Bauordnung gegen steigende Mieten vor. Höchstens fünf Euro pro Quadratmeter soll die Miete auf geförderten Wohnnutzflächen dann betragen dürfen. Für Oberbürgermeister Dieter Reiter ein „auch für München wünschenswerter“ Zustand. Er habe das Planungsreferat deshalb gebeten, „zu prüfen, was es braucht, um eine ähnliche Regelung auch in München durchsetzen zu können und welche Voraussetzungen die Landesregierung beziehungsweise der Bund dazu schaffen müssten.“ Denn gerade in Ballungsgebieten sei ein solcher Vorstoß überfällig.

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