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Europawahl 2019: Kandidaten und Hintergründe – Das müssen Wähler jetzt wissen

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Europa hat mit uns nichts zu tun? Von wegen! Wenn am 26. Mai zum Urnengang gebeten wird, stehen auch Münchner Kandidaten zur Wahl.

München – Der Tag der Entscheidung rückt immer näher: Was denken Sie über die Europawahl 2019?

Am 26. Mai ist es soweit: Die Münchner können über den Kurs der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre abstimmen. Bei der Europa-Wahl 2014 machten nur 43 Prozent ein Kreuz – trauriger Negativrekord. Die vergangenen Jahre musste der Länderverbund mehreren Prüfungen überstehen. Die härteste dauert mit dem Brexit noch an.

Update 21. Mai:

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerrichts Köln musste der Wahl-O-Mat vom Netz genommen werden. Das Gericht monierte, dass das Online-Tool gegen die Chancengleichheit verstoße. Weiterhin gibt es allerdings den Wahl-Kompass. Bei dem Wahl-Kompass Europa handelt es sich um eine innovative Online-Wahlhilfe der Universität Münster, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, anhand wissenschaftlich ausgewählter Aussagen ihre politische Nähe zu den einzelnen Parteien zu ermitteln. Aktuell sind dort noch nicht alle 41 Parteien vertreten. Allerdings wurde eine Teilnahme allen Parteien angeboten. 

Wie stehen Sie zur Europawahl 2019?

Erstmeldung:

Am 26. Mai können sich die Wähler für eine Kandidaten-Listen der jeweiligen Parteien entscheiden – keine Erst- und Zweitstimme wie bei der Bundestagswahl. Die CSU kann nur in Bayern gewählt werden, aber das Ergebnis wird auf Deutschland umgerechnet. 

„Im Europawahlrecht gibt es nur bundesweite Listen. CDU und CSU hätten sich auf eine Reihung der Kandidaten auf einer gemeinsamen Liste einigen müssen“, erklärt Walther Michl (34) vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU im Hallo-Interview.

Stattdessen trete die CDU mit ihrer Liste in 15 Bundesländern an und die CSU nur in Bayern – die Sitze werden nach dem jeweiligen bundesweiten Anteil verteilt. Weitere Hintergründe, wer die Münchner Kandidaten sind und wer wählen darf, erklärt Hallo. 

Sabina Kläsener

Ab dem 23. April, werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Darin ist ein Vordruck für die Briefwahl enthalten, die auch online beantragt werden kann.Wählen darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes hat, im Wählerverzeichnis eingetragen ist und mindestens seit drei Monaten in Deutschland oder einem EU-Land eine Wohnung hat.

Das bewegt die Europäische Union in München

München hat die Wahl: Am 26. Mai können alle Wahlberechtigten beeinflussen, welche Kandidaten ins Europaparlament einziehen – und damit, welche Entscheidungen aus Brüssel bis an die Isar schwappen...

Woran erkennt der Münchner den Einfluss der EU? „Im Zweifel an der Bautafel“, erklärt Walther Michl vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU. Dort wird ausgewiesen, welche Bauprojekte von der EU mitfinanziert werden.

Die Agrarsubventionen für Bauern im Münchner Umland stammen ebenfalls aus dem EU-Topf. Studenten können dank dem Erasmus-Programm im Ausland studieren. In ganz Bayern haben so beispielsweise 2013/2014 gut 7000 Hochschüler im EU-Ausland ein Gastsemester absolviert. 

Besonders bei der Wirtschaft bewegt die EU einiges: München profitiert mit Firmen wie BMW oder KraussMaffei besonders beim Export, der durch die EU erleichtert wird. Aber auch was den Arbeitsmarkt angeht, profitiert München von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. „Wir könnten die Jobs nicht füllen, wenn wir nicht das Reservoir hätten.“ 

Schmerzhaft wäre es, wenn durch einen harten Brexit der Absatzmarkt Großbritannien verschlossen wäre. „Großbritannien war im EU-Parlament immer eine Stimme für freien Handel – was auch im Sinne der Deutschen war – und die Briten somit verlässliche Verbündete“, erklärt Michl.

Öffentliche Aufträge müssen ab einem gewissen Schwellenwert ausgeschrieben werden: Eine spezielle Ausnahme im Wettbewerbsrecht verhindert, dass dies auch für die MVG-Linien gilt. Im Supermarkt erkennt man es daran, dass es EU-Verordnung ist, dass Bio-Lebensmittel nicht mit konventionellen in Berührung kommen dürfen und daher in Plastik verpackt sind.

Die Münchner Kandidaten bei der EU-Wahl

Sie wollen nach Brüssel – aber wer hat reelle Chancen? Korbinian Rüger (SPD) darf sich kaum Hoffnungen machen mit Listenplatz 66. Aber auch Platz 7 ist kein Garant: 2014 reichte es nicht für Bernd Posselt (CSU) für den Wiedereinzug, nachdem er zuvor 20 Jahre lang dem Parlament angehörte.

Bernd Posselt (CSU)

Bernd Posselt (CSU).
  • Alter: 62 Jahre
  • Beruf: Autor
  • Listenplatz: 7
  • Position: Bekämpfung von Nationalismus und Populismus, starkes demokratisches Europa, anti-zentralistisch, München besser international vernetzen

Korbinian Rüger (SPD)

Korbinian Rüger (SPD).
  • Alter: 30 Jahre
  • Beruf: Doktorand
  • Listenplatz: 66
  • Position: Neustart der europäischen Integration, Vereinigte Staaten von Europa als Sozial­union, Europa der Menschen und nicht des Marktes

Henrike Hahn (Grüne)

Henrike Hahn (Grüne).
  • Alter: 48 Jahre
  • Beruf: Politikerin
  • Listenplatz: 13
  • Position: humanistisches, solidarisches Europa, Mensch und Natur im Mittelpunkt, Wirtschaft und Umwelt zusammengedacht, Klima- und Naturschutz

Éric Bourguignon (Linke)

Éric Bourguignon (Linke).
  • Alter: 45 Jahre
  • Beruf: EU-Berater
  • Listenplatz: 22
  • Position: Umstellung der Rüstungsunternehmen auf zivile Produktion, gegen Lohndiskriminierung von Frauen, für eine ökologische Wirtschafts-Wende

Bernhard Zimniok (AfD)

Bernhard Zimniok (AfD).
  • Alter: 65 Jahre
  • Beruf: Politiker
  • Listenplatz: 5
  • Position: wirtschaftliche, sicherheits- und außenpolitische Zusammenarbeit, Macht in nationale Parlamente, nationale Souveränität und Identität respektieren

Phil Hackemann (FDP)

Phil Hackermann (FDP).
  • Alter: 23 Jahre
  • Beruf: Student
  • Listenplatz: 11
  • Position: Zukunftspolitik bei Digitalisierung und Klimawandel, bürgernähere EU-Institutionen, freier Handel, gemeinsame, humane und geordnete Zuwanderung

Ulrike Müller (Freie Wähler)

Ulrike Müller (Freie Wähler).
  • Alter: 56 Jahre
  • Beruf: Politikerin
  • Listenplatz: 1
  • Position: moderate Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, Sicherung der Qualität des Trinkwassers, Ja zum Datenschutz aber Nachbesserungen bei DSGVO

Klaus Buchner (Ödp)

Klaus Buchner (Ödp).
  • Alter: 78 Jahre
  • Beruf: Politiker
  • Listenplatz: 1
  • Position: Kampf gegen Atomkraft, Aufklärung über Gefahren von Mobilfunkstrahlung, Kampf gegen undemokratische Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA

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