Polit-Beben im Münchner Rathaus - Stadtrat wechselt Partei, Ex-Kollegen nennen das stillos

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In geregelten Bahnen? SWM ziehen Zwischenbilanz

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Diese Regelungen gelten während des Ausnahmezustands

Sicherheitskonferenz in München – Das sollten Sie beachten

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Der Promenadeplatz um den Bayerischen Hof darf am kommenden Wochenende nur von zugelassenen Personen betreten werden.

München – Vom 15. bis zum 17. Februar gastieren die Größen der internationalen Politik wieder im Bayerischen Hof: Hier lesen Sie, worauf Sie während der Sperrzonen-Regelung achten sollten

Vom 15. bis zum 17. Februar findet die 55. Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt statt (Hallo berichtete). 

Als Gäste werden – wie sollte es anders sein – zahlreiche Staats- und Regierungschefs, hochrangige Spitzenpolitiker unterschiedlichster Nationen sowie Minister verschiedenster Ressorts erwartet.
Unter ihnen: US-Vizepräsident Mike Pence, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi.

„Für mich als Einsatzleiter der Münchner Polizei ist auch der Einsatz in diesem Jahr genauso anspruchsvoll und spannend wie in all den Jahren zuvor“, erklärt Polizeivizepräsident Werner Feiler. „Unseren Einsatzkräften, aber auch der Münchner Bevölkerung, wird an diesem Wochenende wieder einiges abverlangt.“

In der Tat: Das Polizeipräsidium München wird insgesamt 4.400 Polizeibeamte aus ganz Bayern und dem gesamten Bundesgebiet einsetzen. Für einen hoffentlich reibungslosen Ablauf, werden die angeforderten Einsatzkräfte in unterschiedlichen Bereichen tätig sein. Und auch auf die Münchner kommen in den nächsten Tagen einige Anstrengungen zu. 

Hallo hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

„Bayerischer Hof“ wird zum Sicherheitsbereich

Im Zeitraum von Freitag, 15. Februar, 06:00 Uhr bis zum Sonntag, 17. Februar,15:00 Uhr, wird der gesamte Bereich, der sich im Umgriff des Hotels „Bayerischer Hof“ befindet, zur Sperrzone. Das bedeutet, dass nur wenige zugelassene Personen das Areal betreten dürfen. 
Folgende Straßen sind betroffen:

  • Promenadeplatz
  • Kardinal-Faulhaber-Straße
  • Karmeliterstraße
  • Hartmannstraße
  • Teile der Pacellistraße
  • Bereiche der Prannerstraße 
  • und einige Abschnitte der Maffeistraße.

Eine Übersichtskarte mit dem eingerichteten Sicherheitsbereich ist auf der Homepage des Polizeipräsidiums München einsehbar.

Keine Siko ohne Gegendemonstrationen

Insbesondere für Samstag, 16. Februar, werden mehrere Versammlungen und Protestgruppen erwartet. Besonders prominent: Die Gegendemonstration des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“. Rund 4.000 Teilnehmer werden erwartet.

  • Die Auftaktkundgebung findet um 13:00 Uhr am Karlsplatz (Stachs) statt. 
  • Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr ist ein zu einem Demonstrationszug geplant.
  • Diese Route ist vorgesehen:
    Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Max- Joseph-Platz – Dienerstraße – Marienplatz
  • Die Abschlussveranstaltung ist für den Zeitraum von 15:00 bis 17:00 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet.
  • Die Veranstalter planen außerdem eine Menschenkette mit etwa 600 Teilnehmern, die durch die gesamte Münchner Fußgängerzone, das heißt vom Karlsplatz bis zum Marienplatz, verlaufen soll.

    Feiler, hofft auf einen ruhigen Ablauf der Demonstrationen: „Ich denke dabei gerne an die letzten Jahre zurück, bei denen vor allem der friedliche Verlauf der Gegendemonstration als nahezu vorbildlich bezeichnet werden konnte.“

Es kommt zu erheblichen Beeinträchtigungen im gesamten Stadtverkehr

Da der Großteil des Bereiches um den „Bayerischen Hof“ abgeriegelt wird und sich die angemeldeten Demonstrationszüge an feste ausgewiesene Routen halten müssen, gelten im Zeitraum der Sicherheitskonferenz Ausnahmeregelungen für Parkplätze, Beladungs- und Haltezonen:

  • In und um den Bereich der Sicherheitszone am „Bayerischen Hof“ ist wegen der Sperrzonenregelung eine absolute Halteverbotszone ausgewiesen, auf die mit entsprechenden Verkehrszeichen schon seit längerem hingewiesen wird.
  • Für den gesamten Zeitraum der Konferenz werden an unterschiedlichen Orten im Innenstadtgebiet weitere Haltverbotszonen eingerichtet: z.B. auf den angekündigten Demonstrationswegen (s.o.).
  • Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge in diesen Haltverbotszonen werden aus Sicherheitsgründen abgeschleppt. Andernfalls kann keine störungsfreie Durchführung der Demonstrationszüge gewährleistet werden.
  • Die Münchner Polizei verweist darauf, dass es auch vereinzelt zu temporären Halteverbotszonen in den Bereichen um den Innenstadtkern kommen kann. Auch in diesen Arealen gilt die strikte Abschlepp-Regelung.

Auch Transferfahrten hochrangiger Staatsgäste stehen am kommenden Wochenende auf der Tagesordnung. Die begleitenden Schutzmaßnahmen haben daher unter Umständen vereinzelte Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen zur Folge.

Flugbeschränkungsverbot über dem Münchner Innenstadtgebiet

Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde für den Zeitraum von Freitag, 15. Februar, 07:00 Uhr bis Sonntag, 17. Februar 19:00 Uhr, ein Flugbeschränkungsgebiet über der Münchner Innenstadt erlassen. Auch Drohnen sind in diese Regelung inbegriffen. 

Nicht nur Privatpersonen, sondern auch professionelle Nutzer haben sich laut Angaben der Münchner Polizei an dieses Verbot zu halten. Ausnahmegenehmigungen, die unter anderen Umständen erteilt wurden, sind im angegebenen Zeitraum ungültig.

Hier können Sie sich zusätzlich informieren

Falls dringende Fragen auftauchen, bietet die Münchner Polizei für den gesamten Zeitraum der Sicherheitskonferenz folgende Informationsangebote: 

  • Für umfassende individuelle Auskunft in Einzelfällen, ist das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München für die Dauer der Sicherheitskonferenz rund um die Uhr unter der Telefonnummer 089 / 2910 1910 erreichbar.
  • Im Bedarfsfall werden wichtige Informationen zum Einsatzverlauf zeitnah über den Twitter-Kanal der Münchner Polizei (@polizeimuenchen) geteilt.

Wie bei jeder politischen Großveranstaltung, wird den Münchnern wieder ein hohes Maß an Geduld abverlangt: „Ich hoffe auch dieses Jahr wieder auf den sprichwörtlich langen Geduldsfaden unserer Münchnerinnen und Münchner, die in den letzten Jahren viel Gelassenheit und Verständnis für die notwendigen polizeilichen Maßnahmen gezeigt haben“, betont Feiler. Ferner wünsche er sich, dass „die Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß reduziert werden können.“

Polizei München/reb

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