Auftakt zur Kommunalwahl - das große Interview mit dem Oberbürgermeister

OB Dieter Reiter: So teilt er gegen CDU/CSU aus

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Im März 2020 wählt München seinen neuen Oberbürgermeister. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) hat sich in der Dessauerstraße den Fragen der Hallo München-Redaktion gestellt. 

München - Auch, wenn München seit Jahrzehnten "rot" regiert wird, ein Selbstläufer wird die anstehende Kommunalwahl für Dieter Reiter (SPD) nicht. Der OB sieht sich nicht nur mit immer niedrigeren Wahlergebnissen seiner Partei konfrontiert, sondern auch mit zwei jungen, ambitionierten Frauen als Herausforderinnen. 

Trotzdem ist Reiter zuversichtlich - und hat noch viel vor: „Gerechtigkeit bleibt für mich eine der Zukunftsaufgaben. Dafür zu sorgen, dass die Münchner, die jetzt hier leben, sich die Stadt auch weiter leisten können.“ Wie er das künftig bewerkstelligen will, lesen Sie hier.

Herr Reiter, stellen Sie sich vor, Sie werden OB, haben mit der SPD aber nur noch die drittstärkste Fraktion hinter sich...
Das wäre natürlich schwieriger als jetzt. Wenn man keine stabile Mehrheit hat, muss man für jedes Projekt Mehrheiten finden. Aber ich bin zuversichtlich, dass es nicht so kommt.

In letzter Zeit setzte die SPD ein paar Entscheidungen mit den Stimmen der Grünen durch. Ist das ein Wegweiser weg von der GroKo?
Nein, das ist es nicht. In der Verkehrspolitik haben wir vielleicht mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen, in anderen Feldern dafür, etwa der Finanzpolitik, bestehen mehr Gemeinsamkeiten mit unserem Kooperationspartner CSU. Das ist gar nicht so ungewöhnlich und auch eine Zusammenarbeit innerhalb einer festen Koalition funktioniert nur mit Kompromissen. Entscheidend ist letztlich, ob die Mehrheit der Bürger mitträgt, was wir beschließen.

Das heißt, die Mehrheitsverhältnisse sind gar nicht so entscheidend?
Nein, das heißt es nicht. Natürlich ist es entscheidend, wie die Mehrheiten verteilt sind. Mein Wunsch ist, dass ohne die SPD nicht regiert werden kann und wir werden dafür kämpfen, mindestens das Ergebnis von 2014 zu erzielen. München ist die beliebteste Stadt Deutschlands. Warum sollte die Regierungspartei, die seit Jahrzehnten die Verantwortung trägt, nicht mit Selbstbewusstsein in die nächste Wahl gehen. München geht es sehr gut, die Menschen leben gerne hier.

Sie gehen mit dem Slogan „Gesagt.Getan.Gerecht.“ in die Wahl, den auch schon die Bundes-SPD verwendet hat. Ist das angesichts der zuletzt schlechten Wahlergebnisse nicht ein schlechtes Omen?
Die Bundestagsfraktion der SPD hatte die Worte für interne Papiere verwendet, aber nie Wahlkampf damit gemacht. Wir wussten das natürlich, aber das war mir egal. Ich wollte einen Slogan, der zu mir passt. Ich sage, was ich tue und tue, was ich gesagt habe. Und Gerechtigkeit bleibt für mich eine der Zukunftsaufgaben für die nächsten Jahre. Dafür zu sorgen, dass die Münchner, die jetzt hier leben, sich die Stadt auch weiter leisten können.

Dieter Reiter: "Gesetze für ein soziales Bodenrecht scheitern an CSU und CDU"

Ist das das zentrale Thema Ihres Wahlkampfs?

Auf jeden Fall. Es geht mir darum, vor allem diejenigen zu unterstützen, die sich München nicht so gut leisten können. Und das sind nicht wenige. Viele Tausend Menschen in München leben unter oder knapp über der Armutsgrenze. Und dieses Schicksal ist gerade in einer reichen Stadt besonders hart. Die Mieten sind der zentrale Punkt. Da muss die Bundespolitik endlich etwas unternehmen. Aber Gesetze für ein soziales Bodenrecht oder einen besseren Mieterschutz scheitern leider regelmäßig an CSU und CDU.

Regelrecht sauer wird Dieter Reiter, wenn es um die Forderungen der München-Liste geht.

Aus Bürgerinitiativen hat sich jetzt die München-Liste gegründet – gegen das Wachstum Münchens. Was halten Sie davon?
Diese Haltung ist vor allem egoistisch, ganz nach dem Motto: „Mir geht's gut, was gehen mich die anderen an.“ Das ist keine Politik, mit der ich auch nur im Ansatz etwas anfangen kann. Das ist wirtschaftspolitisch falsch und es ist gesellschaftspolitisch falsch. Ökonomisch ist es Unsinn. Es gibt kein Standby in der Wirtschaft. Jeder Stillstand ist ein Rückschritt und kann Arbeitsplätze kosten. Die Vertreter dieser Liste können selbst keine Lösungen anbieten. Wie soll das gehen: Keine Gewerbeflächen mehr ausweisen und einen Wassergraben um München ausheben? Und mich würde interessieren, worauf sie in der Konsequenz verzichten wollen, wenn wir weniger Gewerbesteuer haben: Wohnungsbau? Kindergärten? Alten- und Servicezentren? Krankenhäuser? Neue U-Bahnen..?

Wo sehen Sie die Chance, den Mietwahnsinn in München zu stoppen?
Die Bodenpreise sind der Dreh- und Angelpunkt. Die Grundstückspreise haben sich von 1950 bis 2019 um 39.000 Prozent erhöht. Das ist eine unglaubliche Zahl! Es muss etwas getan werden, damit der Grund- und Bodenpreis nicht weiter explodiert.

Wie soll das konkret aussehen?
Das Baurecht muss sich ändern. Es geht nicht, dass nur die Eigentümer von der enormen Wertsteigerung profitieren, obwohl ja die Gemeinschaft den Bau von Schulen, Bus, Tram, U-Bahn, Theater und vielem mehr durch Steuerabgaben finanziert. Wenigstens ein Teil dieses Gewinns muss deshalb wieder der Gemeinschaft zugutekommen. Ich habe mit Experten konkrete Formulierungsvorschläge an die Bundesregierung geschickt, allerdings ist der Druck der Lobbyisten so groß, dass CSU und CDU blockieren und bisher nichts erfolgt ist.

Wenn die Bundesregierung nicht mitzieht: Was kann München tun, um das Mietenproblem in den Griff zu kriegen?
Wir kaufen als Stadt hunderte von Wohnungen auf, um die Mieter darin zu schützen. Für unsere rund 66.000 städtischen Wohnungen haben wir einen fünfjährigen Mietenstopp beschlossen. Mein Ziel ist es, die Zahl unserer eigenen Wohnungen bis 2030 auf 100.000 Stück zu bringen. Auf alle Baugenehmigungen bezogen hatten wir letztes Jahr einen Spitzenwert: fast 13.000.

Dieter Reiter: "Bei der SEM ist die CSU umgefallen"

Aber mit Bauvorhaben macht man sich selten Freunde unter den Bürgern – siehe Nachverdichtungs-Gegner oder SEM-Proteste...

Man muss als verantwortungsbewusster Politiker auch Dinge tun, für die man nicht so viel Beifall bekommt, zumindest vor Ort. Die aber für die gesamte Stadt wichtig sind. Die SPD wird die Entwicklung im Norden und Nordosten der Stadt weiterhin unterstützen. Meine Stadtratskollegen waren diejenigen, die vor Ort nicht umgefallen sind, weil diese Stadt dringend Wohnungen braucht. Übrigens für die Menschen, die schon hier leben, deren Kinder aber ausziehen wollen, oder Familien, die eine größere Wohnung suchen. Das wird bei der Diskussion gern vergessen. Die CSU ist umgefallen, weil es viel Widerstand im Norden gab.

"Die Bauern, die jetzt betonen, sie wollen auch in Zukunft Kartoffeln anbauen, sollen nicht in drei Jahren kommen und plötzlich doch verkaufen wollen, weil die Grundstückspreise gestiegen sind."

Hat man damit das Wohl einiger über das Wohl der Allgemeinheit gestellt?
Die SEM ist ein schwieriges Instrument, weil am Ende als letzte Maßnahme vereinzelt sogar Enteignungen möglich wären. Alle, insbesondere ich, haben aber im Vorfeld gesagt, es wird mit mir keine Enteignungen geben. Trotzdem hat man einfach hartnäckig vor Ort das Gegenteil behauptet und so die Stimmung angeheizt. Wenn es dort Bauern gibt, die sagen, sie möchten für den Rest ihres Lebens Kartoffeln anbauen, respektiere ich das. Aber dann sollen sie nicht in drei Jahren kommen und plötzlich doch verkaufen wollen, weil die Grundstückspreise gestiegen sind. Wir werden jetzt zu einem bestimmten Preis versuchen, möglichst viele Flächen zu kaufen und zu entwickeln. Die Idee, verschiedene Varianten für die Bebauung des 600 Hektar großen Gebiets zu entwerfen, ist völlig richtig. Dann wird man sehen, wie viele Wohnungen hier entstehen können.

Muss man dann noch in den dicht besiedelten Innenstadtvierteln immer mehr Innenhöfe zubauen?
Ich will hier keine Lanze für Nachverdichtung brechen, denn die allein löst unser Wohnungsproblem nicht. Aber die beliebtesten Viertel dieser Stadt sind die am dichtesten bebauten: Maxvorstadt, Schwabing, Haidhausen. Trotzdem ist es nicht so, dass wir zulassen, dass alle Innenhöfe nachverdichtet werden. Wir schauen uns jedes einzelne Projekt sehr genau an.

Dieter Reiter: "Es bräuchte eine Änderung des Gesetzes"

Aber es gibt ja die früheren Einfamilienhäuser mit Garten, auf denen jetzt Sechs- oder Mehrparteienhäuser entstehen...

Das liegt aber nicht an der Stadt, das liegt an den Eigentümern, oft an der Generation der Erben. Keiner kann den anderen auszahlen, also verkauft man das Grundstück und der Investor baut so viel er darf. Natürlich hätte ich auch gerne, dass die sozialgerechte Bodennutzung auch in Gartenstädten gilt und überall, wo bereits Baurecht besteht - das sind nämlich 60 Prozent der Flächen in unserer Stadt. Dort müssen die Investoren nichts zahlen, wenn sie aus einem Einfamilienhäuschen einen Sechsspänner machen. Dafür bräuchte es eine Änderung des Gesetzes.        Interview: Maren Kowitz und Marco Litzlbauer

Teil 2 des Interviews zu  Mobilität, Umwelt und Gesellschaft lesen Sie hier.

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