Nach schweren Unfällen

Lastwagen-Abbiegeverbot in München immer wahrscheinlicher

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Kommt in München das Rechtsabbiegeverbot für Lkw?

2024 wird der Abbiegeassistent für Lkw Pflicht. So lange will die SPD nicht warten - und will schon jetzt anderen Lastwagen das Rechtsabbiegen verbieten! Welche Weichen heute gestellt wurden...

Die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus hat am heutigen Mittwoch den Oberbürgermeister gebeten, sich beim Deutschen Städtetag, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie beim zuständigen Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten zu schaffen. 

Die EU-weite Einführung einer Pflicht für Abbiegeassistenten im Jahr 2024 dauere den Genossen zu lange, es sei "zügiges Handeln gefordert", um die Sicherheit im Münchner Verkehrsgeschehen zu erhöhen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer, sicherheitspolitischer Sprecher und Initiator des Antrags: „Eine Umsetzung durch die EU liegt noch in viel zu weiter Ferne! Es gab in einem Jahr drei schwere, davon einen tödlichen Unfall, die mit einem Abbiegeassistenten – oder einem Rechtsabbiegeverbot – hätten verhindert werden können."

Weitere fünf Jahren mit so einer oder schlimmeren Bilanz seien inakzeptabel. "Eine Lösung, die schneller umgesetzt werden kann, sollte in jedem Fall vorangetrieben werden, darum setzen wir uns dafür ein, die Sicherheit für Münchner Radler und Fußgänger im Straßenverkehr zu steigern." 

Zusammen mit unserem OB hoffe man, die Voraussetzungen dafür bald zu schaffen und ein Verbot ähnlich wie es in Wien angedacht ist auch in München umsetzen zu können. Dort soll eine Verordnung ab Frühjahr 2020 das Rechtsabbiegen im gesamten Wiener Stadtgebiet untersagen.

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