So sorgten Polizei und Demonstrationsleiter für gewaltlose Kundgebungen

2018: Das Jahr der friedlichen Proteste

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10 000 Münchner haben unter dem Motto #ausspekuliert im September für bezahlbaren Wohnraum demonstriert.

München – In diesem Jahr schienen beinahe regelmäßig Großdemonstrationen zu unterschiedlichsten Themen durch die Stadt zu ziehen – Doch anders als in anderen Großstädten blieben diese gewaltlos

30 000 Menschen zogen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße, 50 000 demonstrierten bei #ausgehetzt gegen die Flüchtlingspolitik der CSU (Hallo berichtete) – das waren nur zwei von zahlreichen Großdemonstrationen, die heuer in München stattfanden. Während es bei den G20-Protesten 2017 in Hamburg oder den Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kam, blieb in München alles friedlich.

Grund dafür ist für Sven Müller, Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, auch die deeskalierende Taktik der Polizei. Diese sei 1962 nach den Schwabinger Krawallen eingeführt worden. „Wir waren die ersten in Deutschland, die auf dieser Linie waren“, sagt Müller. Kommunikationsteams versuchen während der Demonstration mit den Teilnehmern zu reden. „Wir versuchen durch Gespräche, keine Konflikte entstehen zu lassen.“ Außerdem vermeiden es die Beamten, in eine Menschenmasse hineinzugehen. „Wir machen Videoaufnahmen. Viele Störer werden so nachträglich identifiziert, ohne dass wir sie aus einem aufgeheizten Demonstrationsumfeld herausholen müssen.“ Ausnahme sei natürlich, wenn von jemandem Gefahr ausgehe.

Die Einsätze werden zudem individuell vorbereitet. „Wir schauen, ob es Erkenntnisse über Störungen oder ein bekanntes Gewaltpotential gibt“, so Müller. Bei problematischen Demonstrationen seien mehrere hundert Polizisten im Einsatz. In der Regel sei das bei politisch oder religiös motivierten Kundgebungen, beispielsweise von Pegida oder Linksautonomen, der Fall.

Generell sei die Münchner Polizei gut aufgestellt, sagt Müller: „Wir haben eine große Einsatzabteilung, weil München als Landeshauptstadt das politische Zentrum ist.“ Zudem gebe es seit den 60er-Jahren einen psychologischen Dienst.

Auch die Organisatoren der Münchner Demonstrationen setzen auf Kommunikation und Deeskalation, betont Laura Pöhler, Sprecherin von „NoPAG“, dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz. Besondere Vorsichtsmaßnahmen hätten sie allerdings nicht ergriffen: „Wir waren fest davon überzeugt, dass es nicht zu Ausschreitungen kommt, weil in den vergangenen Jahrzehnten alles friedlich verlaufen ist.“ Die Demonstrationskultur Münchens sei nicht auf Gewalt aus gerichtet.

Das betont auch Hans-Christian Lange von der Bewegung „Aufstehen“, die vergangenes Wochenende die ersten Gelbwesten-Proteste in Deutschland organisiert hat. Anders als in Paris ist es vor der Münchner Staatsoper friedlich geblieben. „Randale ist in der deutschen Protestkultur nicht üblich“, erklärt Lange. Dennoch hätten die Organisatoren im Vorfeld darauf geachtet, wen sie zur Teilnahme einladen und sich klar von Gewalt distanziert. Und wenn doch etwas passiert wäre? „Wir wären sofort mit unseren Ordnern eingeschritten, hätten unser Hausrecht ausgeübt und die Störer entfernt“, sagt Lange. Doch wie immer in diesem Jahr blieb es friedlich.

Andreas Schwarzbauer

So handhaben Behörden den Weihnachtsfrieden

  • Die Stadtwerke München sperren an den Weihnachtsfeiertagen und Silvester keinen Strom. 
  • Im Kreisverwaltungsreferat gilt der Weihnachtsfrieden ab sofort bis zum 7. Januar 2019. In dieser Zeit werden zum Beispiel keine Bußgeldbescheide verschickt. 
  • Die Finanzverwaltung wird vom 22. Dezember bis Neujahr keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide werden jedoch auch während des „Weihnachtsfriedens“ versandt.
  • Im Hauptzollamt Rosenheim von Mitte Dezember bis Anfang Januar grundsätzlich weder Vollstreckungsankündigungen noch Pfändungsmaßnahmen bei Privatpersonen durchgeführt.

mpl/ul

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