Nach Pleite in Bayern

Das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Mietenstopp-Volksbegehren zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
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Das Mietenstopp-Volksbegehren zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in Juli das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp gekippt. Jetzt zieht das Bündnis vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

  • Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juli gegen das Volksbegehren Mietenstopp entschieden. 
  • Das Bündnis will den Kampf jedoch bundesweit fortsetzen. 
  • Die Beauftragten des Volksbegehrens haben vor dem Berfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht.

Update: 18. August: Das vom bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppte Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“ ist jetzt ein Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Am Samstag hätten die beiden Beauftragten des Volksbegehrens, Volker Rastätter und Monika Schmid-Balzert, per Fax und Kurier an Deutschlands höchstem Gericht Verfassungsbeschwerde eingereicht, teilte der DMB Mieterverein München am Dienstag mit. Das Gericht habe den Eingang auch bereits bestätigt, ein Aktenzeichen gebe es aber noch nicht, sagte eine Sprecherin auf dpa-Nachfrage.

Ziel der Beschwerde sei es, das am 16. Juli erlassene Urteil aufzuheben. Dann müsste das Landesverfassungsgericht erneut über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden. In einem Eilantrag fordern die zwei Beschwerdeführer zudem, dass das bayerische Innenministerium das Verfahren auf dem jetzigen Stand einfriert. Damit soll verhindert werden, dass die eingereichten rund 35 000 Unterschriften nicht vernichtet werden und auch der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens bis zur finalen Entscheidung als eingereicht gilt.

Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp zieht vor das Bundesverfassungsgericht 

„Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich des Berliner Mietendeckels bereits mitgeteilt, dass es die Frage, ob die Bundesländer die Mieten über das öffentliche Recht begrenzen dürfen, als offen ansieht. Deswegen verwundert es uns sehr, dass das bayerische Verfassungsgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgreift und in einem Bereich urteilt, für den es nicht die Kompetenz hat“, sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des DMB Mietervereins München.

„Uns geht es darum, keine Zeit für Bayerns Mieter zu verlieren. Denn sie brauchen dringend Hilfe“, betonte Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbands des Deutschen Mieterbundes. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Länderkompetenz für einen Mietenstopp sehe, sollten Bayerns Bürger in den Rathäusern schnell zum Unterschreiben für das Volksbegehren gerufen werden. „Und dafür ist es wichtig, dass wir nicht von vorne anfangen müssen mit dem Unterschriftensammeln und dem Einreichen des Antrages auf Zulassung des Begehrens. Diese Fairness fordern wir - für Bayerns Mieterinnen und Mieter.“

„Ein Mietenstopp ist das Gebot der Stunde. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht ein Akt der Notwehr“, sagte Linke-Landeschef Ates Gürpinar. Viele Soloselbstständige, Kurzarbeiter und Familien stünden als Mieter mit dem Rücken zur Wand.

Das Volksbegehren Mietenstopp wurde in Bayern vom Landesverfassungsgericht abgewiesen

Mitte Juli hatte Bayerns höchstes Gericht das Volksbegehren abgewiesen. Das Mietrecht sei Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren sind jedoch nur für Landesgesetze zulässig, begründete die Kammer damals ihre Entscheidung. Hinter dem Volksbegehren standen maßgeblich der Mieterverein, die SPD und die Linke. Sie wollen die Mieten auch bei Staffel- und Indexmietverträgen in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren.

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll künftig wie bei Modernisierungs-Mieterhöhungen auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Für Verstöße sieht das Gesetz Strafen von bis zu 500 000 Euro vor.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof in München kippt Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" - doch der Kampf geht weiter

Erstmeldung: 16. Juli: München - DerBayerische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag in München entschieden, dass es in Bayern kein Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp geben wird. Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben seien. 

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens Mietenstopp getroffen. 

Das Gericht führte hierzu aus, dass der aktuelle Gesetzentwurf des Volksbegehren-Bündnisses „mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar“ ist, weil dem Freistaat dazu die Gesetzgebungskompetenz fehle. Mit der Mietpreisbremse des Bundes seien erschöpfende Regelungen gegeben - der Entwurf des Volksbegehrens stelle nur eine Verschärfung dessen dar.

Verfassungsgerichtshof in München kippt 

Für das Bündnis Volksbegehren #6JahreMietenstopp geht der Einsatz für gerechtes Wohnen jedoch weiter. „Wenn es Bayern offenbar nicht kann, dann muss der Bund einen Mietenstopp einführen“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Wir haben uns mit einer Vielzahl von weiteren Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik vernetzt, die sich auch zum Ziel gesetzt haben, den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Zusammen auch mit dem Bundesverband des Deutschen Mieterbundes werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dieses riesige Problem endlich angeht. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie wichtig ein sicheres Dach über dem Kopf ist.“

München: Bündnis will bundesweiten Mietenstopp-Gipfel veranstalten

Im nächsten Schritt will das Bündnis deshalb zusammen mit den anderen Initiativen im Herbst einen bundesweiten Mietenstopp-Gipfel veranstalten. Sollte das Bundesverfassungsgericht, das bezüglich des Berliner Mietendeckels entscheidet, doch eine Gesetzgebungskompetenz für die Länder in Sachen Mietpreisbegrenzung sehen, fordert das Bündnis hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp Fairness von der bayerischen Staatsregierung. „In diesem Fall erwarten wir, dass unsere bereits gesammelten Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens weiter gelten und wir Bayerns Bürger sehr schnell zum Gang in die Rathäuser für eine Unterschrift für den Mietenstopp aufrufen dürfen“, sagt Matthias Weinzierl. 

Münchner OB kritisiert Entscheidung gegen Mietenstopp

Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisierte das Urteil:  „Das ist ein bitterer Tag, nicht nur für die vielen Menschen, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht und sich unglaublich engagiert für einen Mietenstopp eingesetzt haben. Es ist vor allem ein bitterer Tag für die vielen Mieterinnen und Mieter in Bayern, die gerade jetzt in der Corona-Krise auf ein Zeichen der finanziellen Entlastung und Sicherheit gehofft hatten." So lange CDU und CSU im Bund nicht begreifen würden, dass es dringend einen besseren Mieterschutz braucht, wäre ein Mietenstopp in den besonders von hohen Mieten betroffenen Kommunen  ein kleiner Lichtblick für eine begrenzte Zeit gewesen, bedauert der SPD-Politiker. Reiter: "Wohnen darf kein Luxusgut sein, sondern ist ein Grundrecht!“

Quellen: epd/dpa/kf

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