Pullacher haben die Wahl

Umstrittenes Bauprojekt in der Heilmannstraße: Gemeinderat lässt Bürgerentscheid zu

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Seit Herbst vergangenen Jahres wird im Gemeinderat über das Bauprojekt in der Heilmannstraße diskutiert – nun dürfen die Pullacher beim Bürgerentscheid abstimmen.

Pullach - Eigentlich waren die Planungen für die Heilmannstraße 53/55 längst in trockenen Tüchern - doch jetzt kommt es zu einem Bürgerbegehren

Eigentlich waren die Planungen für den Bau eines neuen Wohnhauses in der Heilmannstraße 53/55 längst in trockenen Tüchern, doch seit Herbst vergangenen Jahres gibt es in der Gemeinde Zoff. Denn: Mit einem Bürgerbegehren will die Wählervereinigung Wir in Pullach (WIP) den Bau der 22 gemeindlichen Wohnungen verhindern. Nun haben die Pullacher die Wahl – beim Bürgerentscheid am 25. Februar. Der Hintergrund: In einer Sondersitzung hat der Gemeinderat nun die Zulassung des Bürgerbegehrens beschlossen und einen ersten Beschluss gegen das Begehren vom Oktober 2017 revidiert. Zudem wurde die zeitgleiche Durchführung eines Ratsbegehrens beschlossen – so kann der Gemeinderat den Pullachern die Gegenfrage zum Bürgerbegehren der WIP stellen.

Was das nun konkret bedeutet? Die Bürger dürfen entscheiden, ob das Wohnhaus gebaut wird oder nicht – je nachdem, ob sie für das Ratsbegehren oder für das Bürgerbegehren stimmen. Die Begründung der WIP für die Entscheidung gegen das Wohnhaus: Die Gemeinde soll Kosten sparen und das Grundstück als Vorratsfläche bewahren. Der Gemeinderat hingegen verweist auf Fördermittel des Freistaats in Höhe von etwa 3,34 Millionen Euro und die Rücklagen der Gemeinde. Bei finanziellen Mitteln in einer Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro könne das Bauprojekt problemlos realisiert werden, ohne dabei Planungen für weitere Großprojekte wie Schulen, das neue Freizeitbad und die Bürgerhaus-Renovierung zu beeinträchtigen. vha

Abstimmung am 25. Februar - So wird entschieden

Am Sonntag, 25. Februar, sind die Pullacher aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen – zusätzlich ist auch eine Briefwahl möglich. Die notwendigen Informationen und Unterlagen werden in den nächsten Wochen an alle Abstimmungsberechtigten verschickt. Beim Ausfüllen der Wahlzettel müssen die Pullacher über drei Fragen abstimmen: Grundsätzlich wird zwischen dem Ratsbegehren des Gemeinderats (unterstützt von CSU, FDP, Grünen und SPD) und dem Bürgerbegehren, das die WIP-Fraktion unterstützt, entschieden. Konkret können die Pullacher also entweder dafür stimmen, dass die insgesamt 22 barrierefreie Gemeindewohnungen in der Heilmannstraße 53/55 entstehen sollen (Ratsbegehren) oder dafür stimmen, dass das Grundstück vorerst als Vorratsfläche erhalten bleiben soll (Bürgerbegehren). Zusätzlich gibt es noch eine weitere Option. Denn: Sollten beide Bürgerentscheide mit mehr als 50 Prozent Ja-Stimmen eine Mehrheit erhalten, muss die sogenannte Stichfrage entscheiden. Die Wähler müssen also auch angeben, welche Entscheidung in diesem speziellen Fall gelten soll. Ziel dieser Bürgerentscheide ist es, den Bürgern eine klare Wahlmöglichkeit zu bieten und eine verbindliche Arbeitsgrundlage für den Gemeinderat zu schaffen.

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