Fundiertes Eigenurteil

Maibaumparkplatz Neubiberg: Bürgerentscheid kommt

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Die Frage, ob der sogenannte Maibaumparkplatz erhalten werden soll, entscheiden die Neubiberger beim Bürgerentscheid.

Zur Frage des Erhalts des Maibaumparkplatzes zwischen Rathaus und Hauptstraße (HALLO berichtete) wird in Neubiberg am 1. Juli ein Bürgerentscheid stattfinden. Darauf verständigte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag einstimmig.

Das notwendige Quorum von 1011 Unterschriften – neun Prozent der derzeit wahlberechtigten 11.228 Neubiberger – hatte die Junge Union Neubiberg als Initiator des Bürgerbegehrens mit 1021 Unterschriften am Ende knapp erfüllt. Damit sind jetzt die Neubiberger Bürger als Souverän selbst gefragt: „Sind Sie dafür, dass der Parkplatz zwischen Hauptstraße und Rathaus mit seinen oberirdischen Stellplätzen erhalten bleibt und weiterhin als möglicher Veranstaltungsort (zum Beispiel Christkindlmarkt, Maifeiern) genutzt werden kann?“ Diese Frage wird am 1. Juli-Sonntag eine Mehrheit der Neubiberger entscheiden müssen.

Es sei denn, ein Ratsbegehren des Neubiberger Gemeinderates würde diesen direkt geäußerten Bürgerwillen kurzfristig noch verhindern. Dann nämlich, wenn eine qualifizierte Ratsmehrheit sich in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 13. Mai doch noch für ein Ratsbegehren ausspricht — das dann ebenfalls am 1. Juli von den Bürgern abgestimmt würde. Inhalt dessen wäre dann ein Entscheid für oder gegen das Zukunftsprojekt Bürgerzentrum Neubiberg 2022 und die entsprechenden Beschlüsse der Gemeinderatsmehrheit pro Tiefgarage und Neuüberplanung des bisherigen Maibaumparkplatzes. Nach den Eindrücken vom Montag ist damit eher nicht zu rechnen. Der auf die Tagesordnung platzierte Punkt „Ratsbegehren“ wurde nicht diskutiert. Es läuft auf ein Votum der Neubiberger allein zum Bürgerbegehren hinaus. Zudem erließ der Gemeinderat am Montag auch eine generelle Satzung für künftige Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Neubiberg.

Umfangreich hatten zuvor die Gemeindeverwaltung und die Rechtsaufsicht des Landkreises die Eingabe der Jungen Union formal und inhaltlich geprüft. Die Entscheidung der Rechtsaufsicht sparte zwar nicht mit Kritik an den Betreibern des Bürgerbegehrens: „Die Begründung halten wir an einigen Stellen für tendenziös“. Doch insgesamt gaben die Juristen im Landratsamt grünes Licht: „Aber nicht für eine derart ungenaue Darstellung entscheidungsrelevanter Umstände, dass dadurch das Recht auf ein Bürgerbegehren zu verweigern wäre.“ Weit kritischer hatte zuvor die Gemeindeverwaltung gewertet. Mit Blick auf den von den Initiatoren geschilderten Sachverhalt kam die Verwaltung gleich an mehreren Stellen zur Bewertung „unrichtige Tatsachen“. Insbesondere warf die Verwaltung den Initiatoren vor, den komplexen Sachverhalt verkürzt und nur aus eigenem Blickwinkel darzustellen. Der Umstand, wonach die Planung einer Tiefgarage mit 110 Plätzen und die Auflassung des Platzes Teil des umfangreichen Programms „Bürgerzentrum Neubiberg 2022“ und von der Mehrheit des Gemeinderates so beschlossen sei, werde im Antrag nicht gewürdigt. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt milderte aber ab. „Es wird offenkundig für den Erhalt von oberirdischen Parkplätzen (…) auf dem Platz vor dem Rathaus sowie für dessen gewohnte Nutzung als Veranstaltungsort geworben“. Eine „ganz präzise Beschreibung“ sei „aufgrund der Komplexität und der Stellung der Initiatoren als außerhalb des Planungsgeschehens stehende Bürger nicht zwingend“ zu „fordern“. Am 1. Juli freilich müssen die Neubiberger dies leisten, um zu einem fundierten Eigenurteil zu kommen.

Harald Hettich

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