Investor kappt Verhandlungen mit Gemeinde

Der Investor für das Medizinzentrum will nach eigenen Plänen bauen

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Nach langem Hin und Her rund um die Bebauung am Rathausplatz 1 hat der Investor keine Lust mehr auf weitere Gespräche mit dem Gemeinderat.

Die Fronten bei der umstrittenen Bauplanung in der Neubiberger Zentrumslage am Rathausplatz haben sich weiter verhärtet. Der Investor ist zu keinem Dialog mehr bereit.

Seit Monaten schon gibt es in Neubiberg Ärger wegen des Medizinischen Versorgungszentrums. Während der private Investor möglichst schnell mit der Ausweitung des Zentrums beginnen möchte, fürchten Neubiberger Anwohner, dass ein „Koloss“ entstehen und ihr Rathausplatz unattraktiver werden würde. Einmal mehr wurde das Thema in der jüngsten Sitzung des Neubiberger Planungsauschusses diskutiert.

Während das Gremium das aus Sicht des örtlichen Investors zu restriktive Bebauungsplanverfahren am Rathausplatz 1 fortführen will und dem Gemeinderat eine Veränderungssperre für das Gelände vorschlägt, kündigte der Investor in der jüngsten Sitzung einen Radikalschnitt an: Gebaut werde vorerst überhaupt nicht! Und auch die jetzt erfolgte, zehnjährige Verlängerung der Mietverträge mit Ärzten und dem Medizinischen Versorgungszentrum böten wohl keine langfristige Sicherheit.

Investor Thomas Fleischmann wurde deutlich: „Es wird mit diesem Gemeinderat keinen Dialog mehr geben können! Dieser Gemeinderat agiert in großen Teilen am Wohl der Gemeinde vorbei!“ Beispiel Ärztezentrum: „Wir hatten geplant, in die notwendige Sanierung rund 2 Millionen Euro zu investieren“, erklärt Fleischmann. Das sei nun hinfällig, es würde nur im derzeitigen Bestand maßvoll saniert. „Aber in zehn Jahren sind diese Gebäude nochmal zehn Jahre älter, da wird sich die Medizin wohl einen anderen Standort suchen.“ Deshalb glaubt er langfristig an Abwanderung. „Was will dieser Gemeinderat eigentlich?“ fragt der Investor. „Die wollen sich alle nur politisch retten. Der eine mit einem Seniorenzentrum, das wir jetzt nicht bauen. Der andere mit Erhalt des Baumbestandes – obwohl wir Ersatzpflanzungen zugesagt haben und beim Baurecht ohnehin unter den gemeindlichen Ansätzen bleiben würden.“ Fleischmann argumentiert weiter: „Für Neubiberg hätte Gutes geschaffen werden können“.

Man sei von Investorenseite enttäuscht. „Das läuft alles klar auf einen heftigen Rechtsstreit hinaus“, lautete das Fazit. Heftig auch: Die Seniorenbegegnungsstätte ist durchgefallen. „Es wird keine Seniorenbegegnungsstätte geben“, bekräftigte der Investor auch auf Nachfrage.

Man werde jetzt eigenes Baurecht forcieren. „Wir haben bereits einen Vorbescheidsantrag an die Gemeinde eingereicht. Der dort geplante Bau von 16 Doppelhäusern und vier Einfamilienhäusern, die Nutzungsänderung für das erste Obergeschoss im Nordgebäude zum Medizinischen Versorgungszentrum mit Massagepraxis oder die Erweiterung des Südflügels ist durch die Bauordnung gedeckt“, sagte Investorenvertreter Axel Blumenröther.

Eine Zuspitzung des Streits erfolgt dennoch. Die Gemeinderäte sprachen sich im Ausschuss einstimmig für eine Fortführung des Bebauungsplans aus – basierend auf den gemeindlichen Planungszielen. Des Weiteren soll zur Sicherung der kommunalen Planungsgrundsätze eine Veränderungssperre für die entsprechenden Flurstücke rund um das Medizinische Versorgungszentrum erlassen werden. Beide Empfehlungen muss der Gemeinderat noch absegnen.

Der Investor zeigt schon mal klare Kante. „Wir werden uns gegen eine mögliche Veränderungssperre mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen“, sagte Blumenröther. Denn zumindest für die Dauer von zwei Jahren lägen alle Bauplanungen brach. Im Rathaus sah man die Dinge gelassener. „Wir wollen unsere Planungsziele realisieren“, betonte etwa Bürgermeister Günter Heyland (FW N@U). Diese sähen eine maßvolle Bebauung vor. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“, ergänzte der Zweite Bürgermeister Volker Buck (SPD).

Anwohner zeigten Verständnis für den Investor. „Schlingerkurs, Trauerspiel, Quasi-Enteignung des Grundeigentümers durch zu restriktive Planung und schlechtes Beispiel für die Arbeit eines Gemeinderates“, lauteten einige Aussagen. Vor der Sitzung des Vollgremiums am Montag, 20. Februar, soll es ein weiteres Gespräch mit den Spitzen der Rathausfraktionen und dem Investor geben. Ob man diesen nochmals an den Tisch bekommt, scheint aktuell fraglich. Harald Hettich

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