CSU unterstellt Heyland „Hinterzimmerpolitik“

Heftige Vorwürfe an den Neubiberger Bürgermeister

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Die CSU wirft Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland vor, Kosten für den Maibaumparkplatz verschwiegen zu haben. Dieser wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die CSU mache seiner Meinung nach aus einer Mücke einen Elefanten.

Starker Tobak beim CSU-Ortsverband. Dieser wirft dem Neubiberger Bürgermeister Günter Heyland (FW N@U) vor, kommunale Ausgaben verheimlicht zu haben. Heyland streitet die Vorwürfe jedoch ab.

Konkret geht es um ein Verkehrs-Gutachten zur Parksituation am Maibaumparkplatz und an der Hauptstraße, das der Rathauschef im Frühjahr beim Büro INGEVOST in Auftrag gegeben hatte. Dessen Kosten in Höhe von jetzt beiderseits genannten 7000 Euro habe der Bürgermeister trotz Nachfrage von CSU-Gemeinderat Hartmut Lilge in der Sitzung am 11. Juni diesen Jahres „verschwiegen“. Die CSU schaltete die Rechtsaufsicht im Landratsamt ein. Eine offizielle „Rüge“ der übergeordneten Verwaltungsbehörde für den Rathauschef gab es nicht. Der Angegriffene selbst unterstellt der CSU auf HALLO-Nachfrage, „aus einer Mücke einen Elefanten gemacht“ zu haben. Bereits am 11. Juni habe er den Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung über die finanziellen Zusammenhänge und Kosten des Gutachtens aufgeklärt.

Die örtliche CSU-Führung bleibt in einer aktuellen Presseaussendung hartnäckig. Es dürfe „keine Hinterzimmerpolitik im Rathaus“ geben. Hintergrund: Im Gutachten sollte die Auslastung der Parkflächen am Rathaus und entlang der Hauptstraße nach Nutzergruppen und Standzeiten eruiert werden. So weit, so gut. Doch die CSU stößt sich nicht nur am Umstand, dass der Bürgermeister nicht bereit gewesen sei, zeitnah Zahlen zu nennen. „Brisant“ sei aus Sicht der CSU auch der Umstand, dass laut des Gutachtens „der Maibaumparkplatz entfallen“ könne, da dieser von Kunden der Hauptstraße ohnehin kaum genutzt werde. Die CSU unterstellt dem Bürgermeister, er habe damit kurz vor dem Bürgerentscheid am 1. Juli die Position der Gegner des Maibaumparkplatzes stärken wollen. Allerdings ohne Erfolg. Der von der Jungen Union maßgeblich initiierte und von der CSU-Fraktion im Gemeinderat getragene Entscheid für einen Erhalt des Maibaum-Parkplatzes wurde von den Bürgern mit klarer Mehrheit unterstützt (HALLO berichtete). Alles im Reinen ist in Neubiberg deshalb noch lange nicht. Aus der Antwort der Rechtsaufsicht lesen die Protagonisten unterschiedliche Schwerpunkte heraus. Laut CSU habe das Landratsamt „bestätigt“, es habe „keinen Grund für eine Geheimhaltung gegeben“. Bürgermeister Heyland zitiert auf Anfrage die letzten Sätze der rechtlichen Würdigung. Laut Kreisbehörde hätte „der Informationsfluss im Ergebnis besser verlaufen können und auch sollen“. Ein „einseitiges Fehlverhalten, welches eine Rüge des Bürgermeisters rechtfertigen würde“, sah die Rechtsaufsicht aber nicht. In der Sache gibt sich Heyland ohnehin überzeugt. In einem derart schwierigen Sachzusammenhang sei ein Gutachten unerlässlich. „Dafür hat die Gemeinde einen eigenen Etatposten“. Zum zweiten müsse der Rathauschef sich erst Gutachten über 20.000 Euro vom Rat absegnen lassen. Schließlich habe er aber auch in diesem Fall Transparenz gezeigt und die Zahlen „noch am selben Abend“ dem Gemeinderat vermeldet. Heyland kritisiert seinerseits das Gebaren der CSU und insbesondere deren gemeindlichen Finanzreferenten Hartmut Lilge. „In seiner Amtseigenschaft hätte Herr Lilge zu jeder Zeit im Rathaus Akteneinsicht gehabt“, so Heyland. Die hat er aber nicht genommen. „Überzogen“ nannte Heyland Lilges Vorgehen und das seiner Fraktion. Lilge selbst wirft dem Bürgermeister dagegen „Hinterzimmerpolitik“ vor. Gerade „Transparenz und Öffentlichkeit sind tragende Säulen unserer Demokratie“, unterstreicht der CSU-Mann. „Schon der Anschein, dass hier jemand Geld unkontrolliert verschwendet, muss vermieden werden“. Starker Tobak in der Neubiberger Sommer-Un-Ruhe. Der politische Herbst dürfte auch in Neubiberg spannend werden.

Harald Hettich

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