„Zum Wohle der Bürger“

Aying tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland bei

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Die Gemeinde Aying unterstützt die Polizei, was die Verkehrsüberwachung angeht.

Beschlossene Sache ist der Beitritt Ayings zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS Oberland). Auf das Votum des Gemeinderats folgt noch die Zustimmung durch die Verbandsversammlung.

Der KVS Oberland hat derzeit 112 Mitglieder und bietet die Verkehrsüberwachung im fließenden wie ruhenden Verkehr. Im Sommer 2015 fiel die Entscheidung in Aying, auf zwei Jahre eine Zweckvereinbarung mit dem KVS Oberland einzugehen, quasi zur Erprobung. Die Ergebnisse für das Jahr 2016 wurden nun dem Gemeinderat vorgestellt. Gleichzeitig wurde der Vorschlag unterbreitet, dem KVS beizutreten. Nur eine knappe Mehrheit stimmte dafür. Man stellte sich die Frage, ob dies tatsächlich eine Aufgabe der Kommune sei.

20 Blitzer wurden für den KVS Oberland eingerichtet, wobei es durchaus überraschende Ergebnisse gab. In Straßen, wo mit deutlich mehr Geschwindigkeitsübertretungen gerechnet worden ist, konnten die Vermutungen mit Messungen widerlegt werden. An anderer Stelle bewahrheiteten sich die Befürchtungen. Den unrühmlichen Platz eins nimmt die Egmatinger Straße in Dürrnhaar ein. Bei einer einzigen Messung lag die Beanstandungsquote bei 26,9 Prozent. Das heißt: Bei 145 durchfahrenden Fahrzeugen war jedes vierte zu schnell. „Dort und anderenorts sollen die Messungen häufiger stattfinden“, riet der Verkehrssachbearbeiter der Gemeinde, Michael Schiller. Gefahrenschwerpunkte seien demnach neben Dürrnhaar in der Forststraße in Großhelfendorf, in Heimatshofen und Kleinkarolinenfeld Süd. Im Rahmen der Zweckvereinbarung fanden die Messungen des KVS Oberland sechs Stunden im Monat statt. Die Verwaltung schlug daraufhin eine Aufstockung auf zwölf Stunden vor. Doch eine Patt-Entscheidung im Gremium verhinderte dies. 136 Verwarnungen listet der KVS Oberland für die Überwachung im ruhenden Verkehr auf. Auch hier gibt es einen Ausreißer nach oben: die Kirchgasse in Aying. Schuld daran ist eine beschränkte Parkzeit, die nicht immer eingehalten wird. Auch rund um den Ayinger Bahnhof gab es Beanstandungen, ebenso in mehreren Straßen in Großhelfendorf, insbesondere in der Glonner Straße, in der sich auch die Grundschule befindet.

Mehrere Gemeinderatsmitglieder waren dennoch der Meinung, dass die Verkehrsüberwachung einzig und allein in der Hand der Polizei bleiben sollte. Doch die verfüge nicht über die ausreichenden Kapazitäten, merkte Schiller an. Natürlich werden auch weiterhin Beamte Geschwindigkeitsmessungen vornehmen. Die Dienstleistungen des KVS Oberland würden weiterhin zusätzlich zu den Polizeitätigkeiten erbracht werden. Seinen Unmut brachte der zweite Bürgermeister Josef Bachmair (FWGA) zum Ausdruck. Es würden immer mehr Angelegenheiten auf die Gemeinden heruntergedrückt und nun soll sie sich auch noch um die Verkehrsüberwachung kümmern: „Wir lassen uns doch alles gefallen! Wir machen das, weil das der Staat nicht macht!“ Aus der Bürgerschaft brachte Johann Lechner (CSU) den Einwurf, dass die Akzeptanz hierfür nicht so groß sei: „Überall wird man eingeschränkt.“ Es sei doch nicht Aufgabe der Kommune. Durchaus Verständnis zeigte Bürgermeister Hans Eichler (PWH). Aber er zählte auch dem Gremium auf, dass die Gemeinde immer mehr Aufgaben übernimmt, die an und für sich Staat oder Bund wahrnehmen müssten: „Wir haben uns beispielsweise sehr umfangreich mit dem Thema Breitband beschäftigt, weil es wichtig ist für unsere Gemeinde.“ Dafür habe Aying 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Erst vor kurzer Zeit wurden mit großem Aufwand und hohen Rechtsanwaltskosten Stromnetze ausgeschrieben. Jetzt sei nun mal die kommunale Verkehrsüberwachung ein Thema. Eichler betonte, dass er darin auch einen Sinn sehe: „Wir machen das zum Wohle der Bürger.“ Das Geld spiele hierbei keine Rolle: „Das war kein Gewinnspiel für unsere Gemeinde. Wir haben 6000 Euro drauf gezahlt.“ In Schutz nahm Eichler die Polizei. Diese müsse „gerade andere Prioritäten setzen“. Er erinnerte an große Fußballspiele und Sicherheitskonferenzen. Beim Thema Verkehrsüberwachung könne auch auf andere Lösungen zurückgegriffen werden.

wjr

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