Gegen die „Unterdrückung unserer Kinder“

Neubiberger Bürgerinitiative sammelt Spenden für bevorstehenden Rechtsstreit

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Bereits mit farbenfrohen Plakaten und Aufrufen versuchten Kinder, wie unter anderem Carolina (links) und ihre Schwester Florentine, die die Grün-

Weil die Gemeinde dringend bezahlbaren Wohnraum braucht, sollen an der Grünfläche zwischen Pappel- und Eichenstraße Wohnungen gebaut werden. Eine Anwohnerinitiative wehrt sich gegen die Pläne – und sammelt nun Spenden, um das Bauprojekt auf dem Klageweg zu stoppen.

Der Streit um den Erhalt der Grünfläche zwischen Pappel- und Eichenstraße in Neubiberg treibt weitere Blüten. Wie berichtet, sollen auf dem bislang als Spielfläche genutzten Areal nach Plänen der Gemeinde und der AWOhnbau 22 bezahlbare Wohnungen entstehen. Dagegen richtet sich der Protest einer eigens gegründeten Anwohnerinitiative „Rettet unsere Spielwiese“. Zunächst mit Briefen von Kindern an das Rathaus, farbenfrohen Plakaten und Aufrufen an Presse und Medien machten die Bürger vor Ort ihrem Ärger über die Baupläne Luft. Doch die Gemeinde beruft sich auf gültiges Baurecht.

Jetzt droht der Streit in eine neue Dimension zu treten. Per Spendenaufruf an die Öffentlichkeit will die Initiative eine juristische Betreuung und einen möglichen Klageweg gegen die Gemeinde finanzieren. „Wir sind verzweifelt angewiesen auf Spenden aus der Bevölkerung, welche die Nachverdichtung und die Unterdrückung unserer Kinder nicht befürworten“, teilt Markus Förg als einer der Initiativ-Sprecher per Presseaussendung mit. „Dazu haben wir nun ein Spendenkonto eingerichtet, um Flyer und Plakate zu drucken und vor allem einen fähigen Rechtsanwalt zu beauftragen!“ Denn: Viele der jungen Familien vor Ort könnten diese Belastung nicht alleine stemmen. „Mit dem Hauskauf und der Renovierung sind viele an ihren finanziellen Grenzen“, verteidigt Förg den ungewöhnlichen Weg. Dass viele ältere Siedlungsanwohner gar nicht mehr klagen wollen, räumt Förg ein. Im Rathaus sieht man die Streitsache weiterhin gelassen. „Hier ist zum einen nicht klar, wer hier eigentlich gegen wen antreten soll“, erklärt Bürgermeister Günter Heyland (FW N@U). Vor allem aber bestehe vor Ort gültiges Baurecht der Gemeinde, das „nicht anfechtbar“ sei. Für eine Gemeinde wie Neubiberg müsse schließlich das gleiche Baurecht gelten wie für alle anderen Bürger auch. „Wer klagt, muss auch rechnen, dass er verliert“, wandte sich Heyland an die Anwohner. Über die Bebauung habe schließlich der Gemeinderat als Souverän entschieden. Nach Einschätzung des Rathauschefs sei deshalb dagegen auch keine Klage möglich. „Das Bebauungsplanverfahren ist rechtens“, befand Heyland auf Nachfrage. Lediglich Verfahrensfehler würden eine sogenannte Normenkontrollklage ermöglichen. Die Entscheidung des Rates, das Areal an die AWohnbau zu verpachten und „dringend erforderlichen Wohnungsbau zu generieren“, sei rechtens. Zudem halte sich der Bauherr penibel an die Baugrenzen. Die Aufregung kann Heyland nicht verstehen. Es gebe ausreichend Grün- und Spielflächen in fußläufiger Entfernung zur Wohnsiedlung.

Die Initiative gibt sich aber entschlossen: „Im Grunde so schnell als möglich“ wolle man nun auch juristisch nachlegen, bekennt Initiativ-Mitglied Michael Wester. Angeblich wolle die AWohnbau zeitnah, womöglich schon nach den Ferien, mit dem Bau beginnen. Ziel sei es daher, „eine erneute Diskussionen im Gemeinderat herbeizuführen“. Zudem strebe man an, das aus Sicht der Initiative unrechtmäßige Freistellungsverfahren für den Neubau anzufechten „und somit das Projekt nochmal in den Bauausschuss und Gemeinderat zu tragen“. Harald Hettich

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