Putzbrunn

„Bei der CSU brennt‘s an allen Ecken und Enden“

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Ernst Weidenbusch war bei der CSU-Ortshauptversammlung in Putzbrunn.

Bei der CSU-Ortshauptversammlung in Putzbrunn entbrannte neben der Wahl zum Bürgermeisterkandidaten eine Diskussion um die Parteispitze.

Gottfried Lipinski wandte sich bei der vergangenen Versammlungsaufstellung der CSU an den Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch und äußerte seine Besorgnis über die derzeitigen Rücktrittsforderungen an Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Wahlschlappe am 24. September: „Es ist unverschämt, wie Seehofer im Moment behandelt wird. Das Verhalten einiger Mandatsträger ist schlichtweg charakterlos!“ Damit spielte er vor allem auf die Junge Union an. Diese hatte nach dem Parteitag in Erlangen, zu der Seehofer nicht erschien, dessen Rücktritt zugunsten von Staatsminister Markus Söder gefordert. „Die Union steht im Moment bei nur 30 Prozent“, beklagte Lipinski weiter. Es brennt an allen Ecken und Enden!“ Weidenbusch antwortete zunächst, dass die Landtagsfraktion am 27. September beschlossen hat, bis zum Ende der ersten Sondierungsrunde der Koalitionsverhandlungen keine Personaldiskussionen zu führen. Das hindere die Partei gleichzeitig daran, sich mit der Analyse des Wahlergebnisses zu befassen, was Weidenbusch sehr bedauere.

Die derzeitigen Probleme gehen seiner Meinung nach allerdings auf strategische Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2015 zurück. Schon beim Neujahrsempfang der CSU in Grasbrunn habe er darum gesagt: „Angela Merkel ist nicht mehr meine Kanzlerin.“ Dazu stehe er bis heute. Als Gründe führte er ihre Flüchtlingspolitik an, die mit EU-Ländern hätte abgesprochen werden sollen, um eine europaweite Verteilung zu sichern. Auch ihr Vorgehen nach den Vorfällen der Silvesternacht 2016 in Köln kritisiert Weidenbusch. Er habe sie damals persönlich gebeten, nach Köln zu fahren, um mit den Opfern der Silvesternacht zu sprechen. Das ist allerdings nicht geschehen. Bei den Überschwemmungen in Niederbayern habe sie zudem finanziell nicht ausgeholfen, wenige Wochen später aber Italien für dessen Erdbebenschäden in den Abruzzen 80 Millionen Euro zugesagt. Nicht zuletzt ihre Unentschlossenheit gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei Weidenbusch zufolge ein Fehler. „Erdogans Politik ist die Hitlers, nur in einem anderen Land und zu einem anderen Zeitpunkt“, sagte er. Die Kanzlerin habe die Aufgabe, hier entschlossen Grenzen zu setzen. Zusammengefasst sei Merkels Politik zu sehr nach außen gewandt, dabei vergesse sie die Bürger im eigenen Land. Das sei der Grund dafür, dass sich Mitglieder der CSU seit 2015 immer mehr von den Positionen Merkels entfernt hatten.

Seehofer verfolge allerdings weiter die Strategie des Zusammenhalts — zumindest nach außen hin. Er habe seine Parteimitglieder dahingehend um Vertrauen gebeten. In diesem Zuge machte er folgende Aussage: „Wenn die Strategie nicht aufgeht, könnt ihr mich am 24. köpfen.“

Diese Aussage hielt Weidenbusch für unklug, denn nun gebe es eben Parteimitglieder, die das ernst nehmen würden. „Es wäre nur konsequent gewesen, wenn Seehofer zu dieser Haltung gestanden hätte und am 24. tatsächlich zurückgetreten wäre“, sagte Weidenbusch. Er verstehe aber auch, dass Seehofer zunächst die erste Sondierungsrunde begleiten möchte, um laut eigener Aussage „zu retten, was zu retten ist.“

Allerdings kann der Landtagsabgeordnete auch die Beweggründe der Jungen Union verstehen, die nun die Absetzung Seehofers fordern. „Diese jungen Menschen fahren auf eigene Kosten zum Parteitag nach Erlangen und erwarten, dass der Parteivorsitzende anwesend ist“, sagte er. Dies war aber aufgrund einer Terminkollision nicht passiert. Horst Seehofer habe Weidenbusch zufolge nicht verstanden, was für ein fatales Signal sein Nicht-Erscheinen am Parteitag für die Junge Union war. Dass diese nun verärgert ist, sei verständlich. 

Lydia Wünsch

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